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Deutschland in den Vereinten Nationen
Deutschland ist ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen. Deutschland übernimmt Verantwortung und setzt sich für die Stärkung der Vereinten Nationen und der internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts, der UN-Charta und der Menschenrechte ein.
50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen
Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Dies war für Deutschland ein wichtiger Schritt zurück in die internationale Gemeinschaft. Die Bundesregierung bekennt sich zu den Prinzipien der UN-Charta und zum multilateralen Engagement in den Vereinten Nationen: Deutschland beteiligt sich an einer Vielzahl von Gremien, Institutionen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen und war bisher fünf Mal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten, zuletzt für den Zeitraum 2019/2020. Deutschland kandidiert erneut für einen nichtständigen Sitz in den Jahren 2027/2028.
Die Vereinten Nationen in Deutschland
Deutschland hat sein Engagement in den Vereinten Nationen im Laufe der Mitgliedschaft stetig ausgebaut und gestärkt. Mittlerweile haben zahlreiche Institutionen der Vereinten Nationen ihren Sitz in Deutschland, viele von ihnen in Bonn.
Deutschlands Beiträge zum UN-System
Der Haushalt der Vereinten Nationen für 2024 beläuft sich auf knapp 3,59 Milliarden US-Dollar. Davon trägt Deutschland einen Anteil von 6,11 Prozent mit aktuell rund 219 Millionen US-Dollar. Damit ist Deutschland nach den USA (22 Prozent), China (15,25 Prozent) und Japan (8,03Prozent) viertgrößter Beitragszahler für das reguläre Budget.
Die Haushalte der einzelnen Friedensmissionen werden gesondert verabschiedet. Für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 beläuft sich das veranschlagte Budget für alle 11 bestehenden Friedensmissionen auf etwa 6,054 Milliarden US-Dollar. Deutschland trägt hiervon derzeit 6,11 Prozent und ist hierbei ebenfalls viertgrößter Beitragszahler. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zahlen wegen ihrer besonderen Verantwortung für Friedensmissionen einen höheren Beitrag. Noch vor Deutschland sind die USA mit 26,95 Prozent, China mit 18,69 Prozent sowie Japan mit 8,033 Prozent größte Beitragszahler.
Außerdem leistet Deutschland Pflichtbeiträge für den „International Residual Mechanism for Criminal Tribunals“ (Abwicklungsmechanismus für die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda) sowie an Sonderorganisationen und andere UN-Einrichtungen. Darüber hinaus zahlt Deutschland auch erhebliche freiwillige Beiträge zu Einzelprogrammen und – instrumenten der Vereinten Nationen, etwa im Bereich der humanitären Hilfe oder Peacebuilding, und fördert die UN im Bereich der Krisenprävention. Bei den freiwilligen Beiträgen steht Deutschland nach den USA an zweiter Stelle aller Beitragenden.
Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung insgesamt (Pflichtbeiträge und freiwillige Leistungen) mehr als 6,8 Mrd. Euro an das System der Vereinten Nationen gezahlt bzw. über das System in Form von Projekten abgewickelt. Damit gehört Deutschland zu den bedeutendsten Geldgebern der Vereinten Nationen.
Engagement in Missionen der Vereinten Nationen
Das deutsche Engagement in Missionen der Vereinten Nationen ist integraler Bestandteil deutscher Außen- und Friedenspolitik. Neben finanziellen, personellen und materiellen Beiträgen unterstützt Deutschland die Missionen vor allem durch zivile Mittel und die Förderung von Stabilisierungsmaßnahmen, diplomatische Vermittlungsbemühungen und Krisennachsorge. In der Gesamtschau beteiligt sich Deutschland mit Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten und qualifiziertem Zivilpersonal und stellt hochwertige Fähigkeiten und Trainingsmaßnahmen bereit. Auch die Reformbemühungen im Peacekeeping unterstützt Deutschland aktiv. Aktuell (Stand Januar 2024) sind insgesamt rund 400 deutsche Kräfte bei Missionen der Vereinten Nationen eingesetzt.
Deutschland beteiligt sich beispielsweise am maritimen Teil der Mission UNIFIL (Maritime Task Force) in Libanon und an den Missionen in Südsudan (UNMISS), in der Westsahara (MINURSO) und in Kosovo (UNMIK). Alle Einsätze finden im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit statt.
Einsatz für Reformen
Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung. Eine solche Reform muss den Rat an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Solange einige Regionen und zentrale Beitragende nicht angemessen vertreten sind, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren. Deutschland setzt sich daher gemeinsam mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des Sicherheitsrates ein.
Mehr zur Reform der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen
Auch in anderen Bereichen gibt es Reformbestrebungen. Der Generalsekretär Antonio Guterres möchte die Vereinten Nationen mit einer umfassenden Reformagenda („Our Common Agenda“) fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Er hat dafür Prioritäten definiert, die Deutschland unterstützt: Neben der kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 soll die Konfliktprävention gestärkt und die Friedens- und Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen erneuert werden. Deshalb findet im September 2024 ein bedeutendes Gipfeltreffen zur Zukunft der Vereinten Nationen („Summit of the Future“) statt. Deutschland und Namibia haben so sogenannte „Ko-Fazilitatoren“ besondere Verantwortung für die Vorbereitung des Zukunftsgipfels übernommen.
