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Ukraine, Afghanistan, Iran – Außenministerin Baerbock bei EU-Außenrat in Brüssel
Außenministerin Annalena Baerbock im Gespräch mit dem Außenminister von Litauen, Gabrielius Landsbergis, © Thomas Trutschel
Am Montag (20.02.) treffen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Dabei wird es um weitere Unterstützung für die Ukraine sowie die Menschen in Iran und Afghanistan gehen. Welche Themen auf der Tagesordnung stehen, lesen Sie hier.
Der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24.02.2022 jährt sich diese Woche zum ersten Mal. Einen Schwerpunkt der Beratungen wird daher die weitere Unterstützung der Ukraine bei ihrem Freiheitskampf bilden.
Parallel bereitet die EU das nächste, bereits zehnte, Sanktionspaket gegen Russland vor, welches zeitnah beschlossen werden soll. Damit erhöht die EU weiter den Druck auf Russland und die russische Führung, den illegalen Angriff gegen die Ukraine beenden.
Verheerende Lage für Frauen- und Mädchenrechte in Afghanistan
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Lebenswirklichkeit für Frauen und Mädchen in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Sie wurden Schritt für Schritt aus der Öffentlichkeit, den Schulen und Universitäten und dem Berufsleben verbannt und zunehmend an ihr Zuhause gefesselt. Die Außenministerinnen und Außenminister werden sich auf deutsche Initiative mit der verheerenden Menschenrechtslage in Afghanistan befassen und gemeinsame Schritte erörtern. Dabei wird auch die Frage der weiteren humanitären Hilfe für Afghanistan eine Rolle spielen.
5. Sanktionspaket gegen Iran
Dem iranischen Regime ist es trotz brutaler Einschüchterungsversuche nicht gelungen, den Traum der Menschen in Iran von Freiheit und Selbstbestimmung zu ersticken. Die 27 Außenministerinnen und Außenminister werden daher erneut über die Lage in Iran beraten und ein fünftes Sanktionspaket annehmen, dessen Vorbereitung die Bundesregierung im EU-Kreis vorangebracht hat. Mit den neuen Listungen im Rahmen des bestehenden EU-Menschenrechts-Sanktionsregimes zielt die EU insbesondere auf Teile des Justiz- und Sicherheitsbereich, der nach der Niederschlagung der großen Straßenproteste für weitere Menschrechtsverletzungen verantwortlich ist.
Weitere Themen: Klima, die Situation in den Erdbebengebieten und Moldau
Die Bekämpfung der Klimakrise bleibt trotz aller Krisen die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Deutschland und Dänemark haben vergangenen Herbst eine Freundesgruppe an EU-Staaten ins Leben gerufen, die sich für eine ambitionierte EU-Klimaaußenpolitik einsetzen. Auf ihre Initiative werden sich die Außenministerinnen und Außenminister über die notwendigen Anstrengungen austauschen und den Blick dabei auch bereits auf die Ende des Jahres in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinde 28. Weltklimakonferenz (COP) richten, bei der die EU als Verhandlungsführerin für die Mitgliedsstaaten auftritt.
Die humanitäre Situation in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien ist auch zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben schwierig. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister werden sich über den Stand der umfangreichen, von der EU koordinierten Hilfsleistungen beraten.
Bereits am Mittag ist der moldauische Außenminister Popescu auf Einladung von Josep Borrell zum informellen Arbeitsmittagessen zu Gast. Dabei wird es insbesondere um die weitere Unterstützung der Republik Moldau im EU-Beitrittsprozess gehen.