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Venezuela: Für schnelle Hilfe und Wahlen
Rodolfo Nin Novoa, Außenminister von Uruguay und Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. , © Pablo Albarenga/dpa
Internationale Kontaktgruppe sucht Wege für eine friedliche und demokratische Lösung
Die Lage in Venezuela bleibt äußerst angespannt. Deutschland engagiert sich mit Partnern aus der EU und Lateinamerika für schnelle humanitäre Hilfe und freie und faire Präsidentschaftswahlen. Um auf diesem Weg voranzukommen traf sich die internationale Kontaktgruppe gestern zum ersten Mal in Montevideo. Sie besteht aus acht europäischen Staaten sowie fünf Ländern aus Lateinamerika.
Für freie Präsidentschaftswahlen
Die Kontaktgruppe bekräftigt in ihrem Statement die Forderung nach einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise. Zentral sind freie, transparente und glaubhafte Präsidentschaftswahlen in Übereinstimmung mit der venezolanischen Verfassung. Die Gruppe ruft alle Seiten zum Gewaltverzicht auf und forderte die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
Hilfe dringend nötig
Deutschland und seine Partner setzen sich mit Nachdruck für schnelle Hilfe für die venezolanische Bevölkerung ein. Die Kontaktgruppe fordert einen humanitären Kanal, um angesichts der katastrophalen Versorgungslage endlich Hilfe in das Land zu bringen. Bisher verweigert Nicolás Maduro humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, Juan Guaidó setzt sich dagegen für rasche Hilfslieferungen ein. Deutschland hat 5 Millionen Euro für die notleidende Bevölkerung bereitgestellt.
Wie geht es weiter?
Um die Ziele von Präsidentschaftswahlen und Zugang zu humanitärer Hilfe rasch zu erreichen, entsendet die Kontaktgruppe eine technische Mission nach Venezuela. Die Gruppe will nun schnell mit relevanten Akuteren aus Venezuela über praktische Schritte sprechen. Anfang März wird sich die Gruppe erneut treffen, um sich weiter gemeinsam über einen Ausweg aus der Krise abzustimmen.