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Was Sie über die Krise in Venezuela wissen sollten

Juan Guaidó in Venezuelas Hauptstadt Caracas, © picture alliance/dpa

04.02.2019 - Artikel

Die Situation in Venezuela hat sich dramatisch zugespitzt. Hier ist unsere Analyse der Lage

1) Nicolás Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident

Die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 genügten keinerlei demokratischen Standards, sie waren weder frei noch fair. Außenminister Heiko Maas und die Außenminister der EU fordern deshalb Neuwahlen nach internationalen Standards. Die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU vom 26.1. verurteilt die Gewalt, die Sicherheitskräfte in den letzten Tagen gegen zahlreiche Demonstranten eingesetzt haben. Venezuela brauche dringend eine Regierung, die wirklich den Willen der venezolanischen Bevölkerung repräsentiert.

2) Neuwahlen mit Guaidó

Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der Übergangspräsident Venezuelas. Die Frist für Nicolás Maduro ist abgelaufen. Guaidó ist Präsident der Nationalversammlung, der einzigen demokratisch legitimierten Vertretung des venezolanischen Volkes. Nur mit freien und fairen Neuwahlen kann die Bevölkerung demokratisch über ihre Zukunft entscheiden.

3) Polizei und Milizen wenden verstärkt Repression und tödliche Gewalt gegen Zivilisten an

In Venezuela töten Sicherheitskräfte und regierungsnahe Milizen Zivilisten auf offener Straße. Seit Beginn der jüngsten Proteste sind laut UN Dutzende Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verhaftet, darunter auch Journalisten. Unschuldige Zivilisten werden gezielt eingeschüchtert, damit sie nicht gegen Nicolás Maduro auf die Straße gehen. Es herrscht vielerorts ein Klima der Gewalt und Repression, das Regime Maduro tritt Menschenrechte mit Füßen. Deshalb ruft Deutschland zusammen mit allen Staaten der EU alle Akteure in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. Die Menschen in Venezuela sollen in einem gewaltfreien Klima in einer freien und fairen Wahl über ihre Zukunft entscheiden können.

4) Immer mehr Menschen leiden unter Krankheit, Unterernährung und Armut

In Venezuela fehlt es den Menschen am Notwendigsten zum Überleben. Medikamente werden knapp, es herrscht zunehmend Mangel- und Unterernährung. Das staatliche Gesundheitssystem ist kollabiert, im erdölreichsten Land der Welt sind Krankheiten wie Masern und Diphtherie wieder tödliche Realität. Die Vorräte sind knapp, Nahrungsmittel oft unbezahlbar, die Schlangen an den Supermärkten lang. Es ist im dringenden Interesse der Menschen, diese Lage zu beenden und Neuwahlen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Standards abzuhalten.

5) Deutschland hilft mit Nachbarstaaten, Not zu lindern

Deutschlands größte Sorge gilt den Menschen in Venezuela, die täglich ums nackte Überleben kämpfen. Über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Elend in Venezuelas Nachbarländer geflohen. Über deutsche und internationale Hilfsorganisationen unterstützen wir mit knapp 12 Millionen Euro Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden mit Wasser und Medikamenten, mit Unterkünften und Nahrungsmitteln. Deutschland steht bereit, auch den Menschen in Venezuela in der katastrophalen Lage humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. 5 Millionen Euro stehen für sofortige humanitäre Hilfe in Venezuela bereit, sobald das Land dies zulässt. Für diese Hilfe hat sich Juan Guaidó offen gezeigt – im Gegensatz zu Nicolás Maduro.