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Russische Föderation: Politisches Porträt

06.10.2023 - Artikel

Die Russische Föderation ist der Staat mit der weltweit größten Fläche. Sie ist Atommacht und Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig. Die 2014 von Russland vorgenommene sog. „Annexion“ der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist völkerrechtswidrig und international nicht anerkannt. Das gilt ebenso für die „Annexion“ der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Kherson und Saporischschja am 30. September 2022.

Die Föderationsversammlung besteht aus zwei Kammern. Im Föderationsrat sitzen je zwei Vertreter jedes Föderationssubjekts. Dazu kommen vom Staatspräsidenten ernannte Vertreter der Russischen Föderation, deren Anteil nicht mehr als zehn Prozent betragen darf. Die Staatsduma besteht aus 450 Abgeordneten, die in Wahlen bestimmt werden. Vor dem Hintergrund der Zensurgesetzgebung und zunehmender Repression gegen unabhängige Medien und Regierungskritiker:innen sind demokratische Mindeststandards bei Abstimmungen jedoch nicht gegeben.

Die in der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung ist de-facto stark eingeschränkt. Der Staatspräsident regiert zunehmend repressiv und autokratisch.

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Moskau
Roter Platz bei Nacht© Th. Köhler/photothek.net

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