Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Auswärtiges Amt zu den Zusammenstößen in Nicaragua
Anlässlich der Zusammenstöße zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften in Nicaragua sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (23.04.):
Die Anwendung von Waffengewalt in Nicaragua während der Proteste der letzten Tage verurteilt die Bundesregierung. Wir rufen alle beteiligten Seiten zu einem unverzüglichen Gewaltverzicht auf.
Die Bundesregierung drückt den Angehörigen der zahlreichen Todesopfer ihr tiefes Mitgefühl aus. Unter den Opfern ist auch mindestens ein Journalist. Allen Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. Wir erwarten von Nicaraguas Regierung eine zeitnahe und umfassende Aufklärung der Todesfälle.
Die Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Regierung sind inakzeptabel. Eine ungehinderte Berichterstattung muss schnellstmöglich wieder zugelassen werden.
Die nun erfolgte Rücknahme der umstrittenen Sozialversicherungsreformen durch die Regierung kann ein erster Schritt in Richtung nationaler Dialog sein. Daran müssen alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt werden.
Hintergrund:
Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sowie Rentenkürzungen haben tagelange gewalttätige Proteste mit zahlreichen Toten in Nicaragua ausgelöst. Nicaraguas Präsident Ortega hat die Sozialreformen inzwischen zurückgenommen.