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Auswärtiges Amt zur Verlängerung des Sonderstatusgesetzes durch das ukrainische Parlament

06.10.2017 - Pressemitteilung


Die Bundesregierung würdigt die heutige Verlängerung des Sonderstatusgesetzes für den Donbass durch das ukrainische Parlament.

Das war ein schwieriger, aber wichtiger Schritt, der zeigt, dass die Ukraine zu ihren internationalen Verpflichtungen und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen steht. Voraussetzung dafür, dass es weitere Fortschritte geben kann, sind nun eine nachhaltige Stabilisierung der Sicherheitslage und ein vollständiger, dauerhafter Waffenstillstand.

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