Frage:

Herr Wadephul, Kriegen, Krisen und Katastrophen sind Ihr Arbeitsalltag. Ist Ihnen manchmal danach, die Decke über den Kopf zu ziehen?

Außenminister Wadephul:

Nein, danach ist mir nicht. Meine Aufgabe besteht darin, möglichst einen kühlen Kopf zu bewahren und so bestmöglich unsere Interessen zu vertreten. Der Zusammenhalt unserer Bündnisse, also der Europäischen Union und der NATO, stimmt mich dabei positiv. Gerade unter den Europäern hat das Miteinander, das Verständnis und die Freundschaft spürbar zugenommen. Alle merken: Wir sitzen in einem Boot und wir müssen jetzt zusammenhalten.

Frage:

Was ist ein Rezept gegen Krisenfrust der Bürgerinnen und Bürger?

Wadephul:

Zunächst mal: Es gibt keinen Grund für übertriebene Ängste. Aber es gibt Grund dafür, sich sorgfältig vorzubereiten. Bürgerinnen und Bürger können einen Beitrag dazu leisten, dass wir im zivilen Bereich widerstandsfähiger werden. All das haben wir zur Zeit des Kalten Krieges schon einmal sehr gut bewiesen. Wer verteidigungsfähig ist, senkt das Risiko angegriffen zu werden erheblich.

Frage:

Sie sind jetzt ein gutes Jahr im Amt. Was war Ihr einschneidendstes Erlebnis als Minister?

Wadephul:

Den Zwölf-Tage-Krieg zwischen Israel und Iran vergangenen Sommer und Irans wahllose Überreaktion hatte ich mir – wie viele andere auch – so vorher nicht vorstellen können. Aufgrund der Rhetorik hatte man zwischenzeitlich schon die Sorge, dass die Dinge entgleiten könnten. Der Konflikt wirkt mit den zu Jahresbeginn entflammten und auch jetzt wieder stattfindenden Auseinandersetzungen natürlich bis heute fort. Letztlich setzt sich aber immer mehr die Erkenntnis durch, dass am Ende nur Verhandlungen die Lösung für diesen Konflikt bringen können.

Frage:

Dieses Jahr haben sich erstmal noch die USA eingemischt. Hat die Bundesregierung mittlerweile abschließend geprüft, ob sie die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig einstuft?

Wadephul:

Unser Urteil ist sehr klar, dass der Iran mit seinen massiven Angriffen gegen unbeteiligte Golfstaaten rechtswidrig handelt. Das gilt auch für die Blockade der Straße von Hormus. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen den Angriffen auf Iran und den Angriffen Irans auf andere. Staaten wie Kuwait kann man kein Fehlverhalten vorwerfen. Dagegen hat der Iran nicht nur ein Nuklearprogramm eines Ausmaßes, für das es gar keine nachvollziehbare Rechtfertigung gibt, sondern unterhält auch noch mehrere Terrororganisationen in der Nachbarschaft, die wiederum enge Partner von uns bedrohen und angreifen.

Frage:

Wie clever ist es, jetzt Sanktionen gegen Iran aufzuheben, wie es die USA angekündigt haben.

Wadephul:

Ich sehe derzeit keinen Raum dafür, Sanktionen aufzuheben. Erwogen wird das ja für den Fall, dass Iran glaubhaft und überprüfbar jedes Anreicherungsprogramm von Uran aufgibt, das auf eine militärische Nutzung abzielt. Außerdem darf der Iran keine Terrorgruppen mehr unterstützen, die Nachbarstaaten destabilisieren. So weit sind wir leider noch lange nicht.

Frage:

Muss sich die Bundesregierung angesichts der immer neuen Angriffswellen der USA gegen Iran und des Iran gegen andere Staaten neue Entlastungsmaßnahmen für die Bürger überlegen, etwa wieder einen Tankrabatt?

Wadephul:

Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Die Auswirkungen lassen sich damit nicht dauerhaft neutralisieren und würden unsere Kapazitäten irgendwann auch überfordern. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen zu sagen, dass zwei Großkonflikte in der Nachbarschaft – in der Ukraine und in der Golfregion – leider dazu führen, dass die Energiepreise und andere Preise steigen. Wir konzentrieren uns deshalb darauf, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Verhandlungen in beiden Konflikten überhaupt beziehungsweise wieder aufgenommen werden.

Frage:

Welche Schlüsse ziehen Sie für die Energieversorgung in Deutschland?

Wadephul:

Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle. Es muss uns darin bestärken, uns noch konsequenter von fossilen Energieträgern zu lösen und unabhängiger zu machen. Dafür gibt es mit Blick auf den Klimawandel ohnehin schon gute Argumente. Aber hinzu kommt die sicherheits- und wirtschaftspolitische Facette, die uns diese Notwendigkeit nochmals verdeutlicht.

Frage:

Blicken wir auf Gaza. Da gibt es ein Abkommen, aber immer noch Not und Zerstörung. Wie lässt sich da weiterkommen?

Wadephul:

Fortschritte in Gaza sind dringend nötig. Israel muss mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser übergeben. Zum anderen muss Hamas endlich - wie zugesagt - entwaffnet werden. Tatsächlich passiert gerade eher das Gegenteil, sie bewaffnet sich wieder. Deshalb müssen auch Staaten mit Einfluss auf Hamas noch mehr Druck ausüben. Alle die sagen, dass es ihnen um die Palästinenser geht, müssen mit dafür sorgen, dass der Hamas das Handwerk gelegt wird.

Frage:

Wann kann die internationale Truppe, die den Frieden in Gaza absichern soll, anfangen? Und kann Europa da eine Rolle spielen?

Wadephul:

Es ist erfreulich, dass einige muslimisch geprägte Staaten sich schon bereit erklärt haben, dort aktiv zu werden. Sie dürften dort mehr Akzeptanz erfahren. Sie alle haben ihren Einsatz aber wiederum davon abhängig gemacht, dass Hamas entwaffnet wird.

Frage:

Im Libanon läuft demnächst das Mandat der UN-Truppe UNIFIL aus. Wie geht es dort weiter?

Wadephul:

Im Libanon mit seiner sich stabilisierenden Regierung gibt es im Moment eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Region. Wir Europäer müssen alles dafür tun, dass dieser Prozess positiv weitergeht. Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die UNIFIL-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht. Das kann die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt.

Frage:

Die Bundesregierung kritisiert das Vorrücken radikal-jüdischer Siedler in den Palästinensergebieten scharf. Einen EU-Einfuhrstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen aber blockiert sie. Warum?

Wadephul:

Noch gibt es nur Optionen, aber keinen konkreten Vorschlag der EU-Kommission. Wir haben eine klare Position: Die Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht. Dennoch wäre es aus meiner Sicht nicht klug, wenn gerade Deutsche mit ihrer Geschichte bei Handelsbeschränkungen gegen Israel vorangehen. Zumal die vorgeschlagenen Maßnahmen eher einen symbolischen Effekt hätten. Wir haben andere Möglichkeiten, der israelischen Regierung deutlich zu machen, was unsere Position ist. Dazu zählt auch, dass die israelische Regierung mit ihrer Politik riskiert, die Unterstützung in Europa für ihr Land dauerhaft zu gefährden.

Frage:

Es gibt den Vorwurf der Doppelmoral an Deutschland: Strikte Auslegung des Völkerrechts beim Angriff Russlands auf die Ukraine, kulanter bei Israel und beim Angriff auf den Iran.

Wadephul:

Der Vorwurf der Doppelmoral begegnet mir vor allem in der deutschen Diskussion.

Frage:

Die Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz lediglich als rechtlich komplex bewertet. Kann man also einfach mal machen, so eine Entführung?

Wadephul:

Nochmal: Auf internationaler Ebene begegnen mir diese Fragen bislang kaum. Natürlich muss die Bundesregierung auch darauf achten, wie sehr sie welche Frage priorisiert, etwa beim Machthaber eines Regimes, der Menschenrechte und politische Rechte im eigenen Land massiv unterdrückt und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat.

Frage:

Die US-Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der über die Einhaltung des Völkerrechts wachen soll, frontal angegriffen. Wie bewerten Sie das?

Wadephul:

Wir stehen zum System der internationalen Gerichtshöfe, so wie wir zur regelbasierten internationalen Ordnung stehen. Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter. Der Internationale Strafgerichtshof hat schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach. Wenn es Unzulänglichkeiten gibt, wie bei jeder Institution, kann man das kritisieren. Das ist für Deutschland aber kein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen.

Frage:

Einschneidend war auch das Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Sie haben daraufhin angekündigt, die deutschen UN-Beiträge zu überprüfen. Ist so eine Racheaktion die richtige Reaktion?

Wadephul:

Das wäre eine falsche Deutung unserer Politik, denn darum geht es doch gar nicht. Wir müssen unser Engagement und wie wir unsere Haushaltsmittel einsetzen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Deshalb haben wir von Beginn an den Reformprozess der Vereinten Nationen unterstützt. Der UN-Apparat ist sehr groß, hier gibt es Einsparpotenziale. Ich weiß nicht, ob 50 Unter-Generalsekretäre nötig sind, um Frieden und Sicherheit in der Welt effektiv durchzusetzen. Es gibt sehr viele Krisen und Kriege weltweit. Unser Geld wäre meiner Ansicht nach besser eingesetzt, wenn wir bei der Bürokratie sparen und stattdessen mehr Hilfe leisten können. Darum geht es uns, und ich habe den Eindruck, dass viele das sehr legitim finden.

Frage:

Wäre es sinnvoll, die Ukraine-Hilfe in den Topf der Bereichsausnahme zu geben? Dann hätten sie mehr Spielraum für humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe.

Wadephul:

Ich halte das für eine sinnvolle Idee. Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.

Frage:

Wie dauerhaft lässt sich der Aufwuchs des Verteidigungsetats rechtfertigen?

Wadephul:

Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt. Aber es ist klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehrt und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein wird.

Frage:

Auf dem Nato-Gipfel wurde die Hilfe für die Ukraine erhöht, die so genannte „Koalition der Willigen“ hat gerade in Paris ihre Unterstützung mit einer großen Militärshow betont. Welche Chance hat die Diplomatie?

Wadephul:

Alle Kriege enden früher oder später durch Diplomatie. Ich engagiere mich dafür, das so früh wie möglich zu erreichen.

Frage:

Die USA haben die Verhandlungen an sich gerissen. Haben die EU-Staaten da überhaupt etwas zu sagen?

Wadephul:

Die USA haben im Ukraine-Dossier zuletzt ein weniger starkes Engagement gezeigt. Insofern haben wir Europäer nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die klare Aufgabe, uns zu engagieren. Die E3, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben dazu ja einen Vorstoß gemacht. Beim Format sind wir aber nicht dogmatisch und haben auch alle Partner und unsere gemeinsamen Interessen als Europäer im Blick. Das Wichtigste ist, endlich einen Weg für Gespräche zu finden. Aber Wladimir Putin verschließt sich dem bislang. Es liegt also an ihm, denn er muss jetzt die Chance ergreifen, diesen auch für sein Land sehr schädlichen Krieg zu beenden.

Frage:

Putin wartet vermutlich darauf, dass sich die EU zerlegt, wenn beispielsweise in Frankreich die Rechtspopulistin Marine Le Pen 2027 die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte.

Wadephul:

Es wäre ein weiterer Irrtum Putins, wenn er auf einen Zerfall Europas setzt. Unabhängig davon, wie die Wahlen in Frankreich ausgehen, ist die EU ein sehr stabiles Gefüge. Sie hat schon in der Vergangenheit Belastungen ausgehalten und das wird auch in Zukunft so sein.

Frage:

Sie drängen gemeinsam mit Frankreich auf Abschaffung der Einstimmigkeit bei Abstimmungen in der EU. Das würde bedeuten, dass Deutschland auch überstimmt werden kann – etwa beim Umgang mit Israel. Das würden Sie in Kauf nehmen?

Wadephul:

Ich sehe keine Nachteile bei der Aufgabe der Einstimmigkeit, sondern nur Vorteile. Die EU muss erreichen, was Jean-Claude Juncker einmal Weltpolitikfähigkeit genannt hat. Die jetzige Verhaltensweise führt zur Selbstblockade. Und wer sich blockiert, ist kein Gestaltungsfaktor. Das kann sich die Europäische Union im eigenen Interesse nicht dauerhaft leisten.