Dass bei den gestrigen Protesten, zu denen der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny aufgerufen hatte, mehr als tausend friedliche Demonstranten verhaftet wurden, lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen.

Das massive Vorgehen der russischen Behörden bedroht das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die auch in der russischen Verfassung garantiert sind und zu deren Einhaltung sich Russland im internationalen Rahmen verpflichtet hat.

Wir werden die weitere Entwicklung in Russland genau beobachten und erwarten, dass die festgenommenen Menschen rasch wieder freikommen.