Jährliche Konferenz der Leiterinnen und Leiter der 225 deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt

Giese (AA)

Es wurde gerade schon erwähnt, ich möchte das aber für das Auswärtige Amt noch einmal ausführlich sagen: Vom 7. bis zum 11. September findet die jährliche Konferenz der Leiterinnen und Leiter der 225 deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt statt. Das ist ein Arbeitstreffen, bei dem die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen mit den Führungskräften und der Hausleitung in Berlin zusammenkommen. Sie treffen dabei unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In diesem Jahr werden erneut Abgeordnete aus dem Bundestag sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Ressorts in Praxiswerkstätten und auf Panels vertreten sein und mit den Leiterinnen und Leitern in einen Dialog treten. Die drei Schwerpunktthemen der Konferenz sind in diesem Jahr Sicherheit, Handel- und Außenwirtschaftsförderung sowie Digitalisierung, Technologie und künstliche Intelligenz.

Am Montagmorgen wird der Außenminister die angereisten Leiterinnen und Leiter im Auswärtigen Amt begrüßen. Am Montagmittag wird Außenminister Wadephul mit Digitalminister Wildberger im Plenum darüber diskutieren, wie wir unseren Staat und das Auswärtige Amt digitaler, unbürokratischer und fit für die Zukunft machen. Die Veranstaltungen am Montag sind AA-intern.

Am Dienstag findet dann der traditionelle Wirtschaftstag der Konferenz statt. Hier kommen die Leiterinnen und Leiter mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft zusammen, um sich über die aktuellen Ziele und Herausforderungen der Außenwirtschaft auszutauschen. Als Ehrengast des Wirtschaftstages wird EU-Handelskommissar Šefčovič zu Gast sein.

Der Donnerstag steht dann ganz im Zeichen der Sicherheit, wenn wir NATO-Generalsekretär Rutte bei der Abschlussveranstaltung im Auswärtigen Amt begrüßen können.

Die Wirtschaftsveranstaltung und die Plenumsveranstaltung am Abschlusstag sind presseöffentlich.

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Bei den Schwerpunkten, die Sie genannt haben, fällt auf, dass ein Schwerpunkt fehlt, der für die deutsche Außenpolitik doch mindestens im vergangenen Jahr sehr wichtig war, nämlich das Ansehen oder auch teilweise der Reputationsverlust deutscher Politik in der Welt im Kontext des Krieges in Nahost. Ist das kein Thema, oder schwingt sowieso immer mit, wie die Botschafter diese Veränderungen wahrnehmen und ob sie Empfehlungen an die Bundesregierung haben, wie man sich dazu positioniert?

Giese (AA)

Darauf würde ich so antworten, dass ich mir die Prämisse Ihrer Frage wirklich gar nicht zu eigen machen will, dass es hier irgendeine Art von Ansehensverlust, wie Sie es formuliert haben, gibt. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Im Übrigen habe ich die Schwerpunkte, die dort besprochen werden, vorgetragen. Das ist natürlich kein abschließender Bericht über alle Themen, die dort besprochen werden. Die Art und Weise, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird, wie wir beispielsweise die globalen Partnerschaften in dieser Welt der großen Umbrüche ausbauen, ist natürlich ein überschneidendes Thema. Ohne mir irgendeine der Prämissen Ihrer Frage zu eigen zu machen, kann ich sagen: Das ist natürlich eine Schwerpunktsetzung. Das bedeutet aber nicht, dass es abschließend ist, sondern dort werden natürlich globale Themen besprochen. Das Ansehen und die Partnerschaften Deutschlands in der Welt sind dort natürlich ganz zentral. Das ist das überwölbende Thema von Außenpolitik, wenn Sie so wollen.

Zusatzfrage

Wenn ich noch anmerken darf: Die Wahrnehmung eines Ansehensverlustes ist ja nicht die Privatmeinung eines einzelnen Journalisten, sondern das drückt sich für viele Beobachter auch in der Wahl zum Sicherheitsrat aus, und das ist auch die Beobachtung von anderen, auch ehemaligen Außenministern. Das wird innerhalb des Auswärtigen Amtes aber nicht so gesehen?

Giese (AA)

Ich denke, ich habe das gerade beantwortet.

Frage

Herr Hille, ich würde gern verstehen, ob die Prioritätensetzung, die der Bundeskanzler gegenüber den Botschaftern äußert, explizit auch den Bereich der Klimadiplomatie einschließt. Nach den Worten in Hürtgenwald wäre das ja eine logische Folge.

Hille (BReg)

Wie es bei Gesprächen ist, die in der Zukunft liegen: Sie wissen, dem können wir nicht vorgreifen.

Aber ich würde gar keine Liste aufstellen und irgendwelche Themen ausschließen. Die Leiterinnen und Leiter der Auslandsvertretungen sind die Ohren und das Gesicht Deutschlands in der Welt. Dort stehen grundsätzlich alle Themen auf dem Zettel, die von Relevanz sind. Deshalb mache ich weder eine Positiv- noch eine Negativliste über Themen, um die es gehen wird.

Zusatzfrage

Herr Hille, ich habe Sie jetzt, ehrlich gesagt, so verstanden, dass der Bundeskanzler seine Prioritäten den Botschaftern mitgeben möchte. Habe ich das jetzt irgendwie falsch verstanden?

Hille (BReg)

Nein, das haben Sie nicht falsch verstanden. Das haben Sie richtig verstanden. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Zwischen „Prioritäten mitgeben“ und „keine Themen ausschließen“ sehe ich, ehrlich gesagt, keinen Widerspruch.

Empfang des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate im Bundeskanzleramt

Frage

Herr Hille, wird es am Donnerstag nach dem Treffen des Bundeskanzlers mit dem Gast aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Pressebegegnung, eine Pressekonferenz geben?

Hille (BReg)

Das ist nicht vorgesehen, und zwar aus folgendem Grund: Das Ganze ist ein Staatsbesuch und findet dann ‑ das wissen Sie ja ‑ unter sehr klaren protokollarischen Rahmenbedingungen statt. Der Präsident ist zuerst bei unserem Bundespräsidenten. Dort finden auch alle Presseelemente statt. Was dort an Presseelementen vorgesehen ist, müssten Sie bitte im Präsidialamt erfragen.

Frage

Dieses Land spielt ja durchaus eine Rolle, was die Energieversorgung angeht. Gibt es einen dringenden Redebedarf seitens der Bundesregierung angesichts der Gasspeicherfüllstände?

Hille (BReg)

Natürlich geht es um die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen. Es geht auch um gegenseitige Investitionstätigkeiten in den Ländern. In diesen Bereich fallen natürlich auch Fragen zur Energie. Das ist ja klar.

Zusatzfrage

Wenn Energie ein Thema ist, das auf jeden Fall adressiert wird, dann würde ich natürlich auch gerne wissen, ob auch das Rüstungsthema noch einmal ein besonderer Schwerpunkt der Gespräche mit diesem speziellen Partner sein wird.

Hille (BReg)

Dazu würde ich auf meine Antwort auf die vorherige Frage verweisen, was das Thema einer Positiv- und Negativliste angeht. Grundbogen: wirtschaftliche Beziehungen, Investitionstätigkeiten, gemeinsame Rolle für Frieden in der Region im Nahen Osten. Was dann rechts und links noch an Themen zur Sprache kommt, werden wir gerne im Nachklapp besprechen.

Wentzel (BMWE)

Auch ich möchte jetzt dem Besuch nicht vorgreifen. Wir werden dann sicherlich laufend und im Nachgang auf unseren Kanälen informieren.

Frage

Herr Hille, die Vereinigten Arabischen Emirate, aber vor allem auch Dubai machen immer wieder Schlagzeilen, weil Kriminelle das Land nutzen, um sich dort vor Strafverfolgung auch in Europa zu verstecken, und dort aber oft auch in der Öffentlichkeit leben. Da hat es in den vergangenen Jahren immer wieder auch prominente Fälle gegeben, Stichwort auch „Finanzkriminalität“. Können Sie sagen, wie die Bundesregierung gerade auch bei der Strafverfolgung deutscher Straftäter mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeitet und wie sie die Kooperationsbereitschaft dort bewertet?

Hille (BReg)

Da würde ich qua Zuständigkeit nach rechts und links schauen. Entweder das AA oder Herr Bowinkelmann, was die Strafverfolgung angeht, sind, glaube ich, die besseren Ansprechpartner. ‑ Können Sie etwas sagen, Herr Bowinkelmann?

Bowinkelmann (BMI)

Jetzt explizit dazu nicht.

Giese (AA)

Das wäre die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Ich glaube, das liegt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMJV.

Hille (BReg)

Dann erweitern wir die Reihe um das BMJV.

Kirschner (BMJV)

Ich muss gestehen, dass ich den aktuellen Sachstand nicht dabei habe. Ich kann noch einmal nachschauen und auch etwas nachliefern. Ich weiß aber, dass wir mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Austausch sind, was die strafrechtliche Kooperation angeht. Zu Einzelheiten von Verfahren äußern wir uns sowieso nicht. Aber wir sind auch in Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern. Dazu habe ich den aktuellen Sachstand nur leider nicht dabei.

Zusatzfrage

Wenn Sie „verbessern“ sagen und etwas nachreichen würden, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dann vielleicht auch eine Bewertung abgeben könnten, wie gut es läuft und ob es dabei möglicherweise Probleme gibt.

Kirschner (BMJV)

Ich schaue, was ich nachliefern kann.

Frage

Herr Giese, weil die Bundesregierung ja auch immer betont, dass man sich weiterhin dafür einsetzt, dass der Bürgerkrieg im Sudan ein Ende findet ‑ das sind ja nach wie vor sehr brutale Massaker ‑, wüsste ich gerne, ob dieser Staatsbesuch auch in diesem Sinne zwischen AA und Regierungschef, also dem Kanzler, genutzt wird.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich schließe ich mich dazu dem an, was schon gesagt worden ist. Dieser Besuch findet in der kommenden Woche statt. Ich kann den Inhalten jetzt nicht vorgreifen, kann aber darauf hinweisen, wie sich die Bundesregierung in Bezug auf die Beendigung des Bürgerkrieges in Sudan engagiert. Sie wissen, dass es auf Einladung von Außenminister Wadephul im vergangenen Jahr eine große Sudankonferenz in Berlin gab. Es gibt auch mehrere Arbeitsstränge, die sich davon ableiten und an denen weitergearbeitet wird.

Ganz klar ist: Es gibt eine teilweise Stabilisierung, aber das ist bei Weitem noch nicht genug. Alle, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, tragen die Verantwortung dafür, dass das Leid der Menschen im Sudan endlich beendet wird. Deswegen rufen wir alle auf, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, diesen Einfluss geltend zu machen, um diesen Konflikt und die schreckliche humanitäre Katastrophe, die mit diesem Konflikt einhergeht, endlich zu beenden. Insbesondere Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verlängern den Krieg und das Leid der Menschen. Das ist die klare Position der Bundesregierung. Im Übrigen, wie gesagt, würde ich den Gesprächen in der kommenden Woche ungern vorgreifen. Das ist aber die Position der Bundesregierung.

Frage

Wer ist denn mit „alle“ gemeint, also die relevanten Player?

Giese (AA)

Alle, die dort Waffen liefern und diesen Konflikt verschärfen, die von außen auch mit finanzieller Unterstützung diesen Konflikt anheizen. Ich denke, wer da gemeint sein könnte, kann man mit einer Recherche schnell herausfinden.

Zusatzfrage

Das können wir machen, aber ich will Ihren offiziellen Stand wissen. Wer sind für die Bundesregierung diese relevanten Player?

Giese (AA)

Ich werde die Liste nicht aufzählen.

Zusatzfrage

Warum nicht?

Giese (AA)

Aber Sie können gerne noch einmal schauen, wen wir alles zu dieser Sudankonferenz eingeladen haben. Dort war eine ganze Reihe von Ländern dabei, die in diesen Konflikt involviert waren und weiterhin sind, die eine der beiden Seiten unterstützen. Teilweise gibt es auch Unterstützer beider Seiten. In Bezug auf diese ganzen Aktivitäten sagen wir ganz klar: Wir wollen, dass dieser Konflikt endet, und deswegen müssen auch Waffenlieferungen, Unterstützungen und Anheizen dieses Konfliktes enden. Das sagen wir allen direkt. Aber diese Gespräche finden üblicherweise nicht vor laufender Kamera statt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Wird es ein Treffen von Frau Reiche mit dem Gast aus den VAE geben?

Wentzel (BMWE)

Wir kündigen Termine dann an, wenn sie anstehen.

Zusatz

Das steht ja nächste Woche an. Deswegen wurde der Termin gerade angekündigt.

Wentzel (BMWE)

Wir informieren, sobald wir können.

Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Frage

Zum Thema von Russland und der Ukraine: In der Politik bleibt der Feind nicht immer der Feind ‑ und auch der Freund. Gibt es noch Kommunikationswege nach Russland oder nicht mehr? Gibt es noch Beziehungen oder sonst irgendetwas? Wenn nein: Ist die Bundeswehr in Alarmbereitschaft, gegen Russland zu schießen?

Giese (AA)

Dazu würde ich gerne auf das Bezug nehmen, was der Außenminister gesagt hat, als er die Attribuierung in dieser Woche vorgenommen hat. Er hat gesagt, dass uns, der Bundesregierung, Deutschland insgesamt, natürlich auch an konstruktiven Beziehungen zur russischen Föderation gelegen ist. Allerdings gibt es die Herausforderung, dass dazu auch ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft von der anderen Seite erforderlich ist. Das sehen wir vor dem Hintergrund der aufgedeckten Anschläge und der von uns attribuierten Anschläge in Leipzig leider nicht. Das fügt sich in eine ganze Reihe von Vorgängen und Feindseligkeiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein. Insofern: Ja, es gibt natürlich eine Kommunikation. Wir haben weiterhin eine Botschaft in Moskau. Es gibt weiterhin eine Botschaft der Russischen Föderation hier. Es gibt die üblichen diplomatischen Kontakte, die dafür erforderlich sind, dieses Arbeiten aufrechtzuerhalten. Aber wie sich die Situation gerade darstellt, haben der Außenminister und der Innenminister in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Dem würde ich jetzt ungern etwas hinzufügen wollen. Ich glaube, das steht für sich.

Frage

Russland hat die kulturellen Stiftungen unter anderem in Moskau und Sankt Petersburg geschlossen. Wie geht die Bundesregierung damit um? Wird das Personal abgezogen, oder verbleibt es dort? Wie sind dazu der Stand und die Perspektive?

Giese (AA)

Dazu hat sich Außenminister Wadephul gestern geäußert. Er hat die angekündigte Maßnahme bedauert. Das war eine Äußerung von Außenminister Lawrow, zu der wir zum jetzigen Stand die genauen Einzelheiten nicht kennen. Das war eine öffentliche Äußerung. Der Minister hat unterstrichen, dass sich das Goethe-Institut jeden Tag für die Kulturbeziehungen und den gesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland starkmacht und dass es letztlich ein Verlust im Austausch zwischen unseren Ländern ist. Darüber, wie die genaue Abwicklung dieser Arbeiten nun stattfindet, würde ich hier ungern spekulieren. Darüber, wie das genau umgesetzt wird, wird uns die Russische Föderation informieren. Ja, es gibt dort entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie müssten dann wahrscheinlich das Land verlassen. Aber Weiteres kann ich an dieser Stelle nicht mitteilen.

Zusatzfrage

Das ist der Hintergrund der Frage. Es gab ja auch schon in der Vergangenheit Schließungen von Goethe-Instituten. Soweit mir bekannt ist, wurde, wenn das dauerhaft verfügt wurde, das Personal abgezogen. Das ist also etwas, womit hier auch zu rechnen ist, richtig?

Giese (AA)

Ja.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, um wie viele Personen es sich dabei in etwa handelt?

Giese (AA)

Nein, zum Schutz der Beschäftigten kann ich Ihnen das nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt dort entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Deutschland. Wenn diese Kolleginnen und Kollegen das Land verlassen würden, dann hätte das natürlich auch Auswirkungen beispielsweise auf den Deutschunterricht in Schulen in Russland, die ein verstärktes Deutschangebot haben. Es gibt es eine ganze Reihe von Partnerschulen in diesem Bereich. Diese Deutschtests, die standardisiert sind, in Deutschland anerkannt und dort durchgeführt werden, werden auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beispielsweise des Goethe-Instituts abgenommen. Insofern hat das auch eine Wirkung auf den Deutschunterricht in ganz Russland. Wir bedauern sehr, dass es dazu kommt. Aber es ist eine Entscheidung der Russischen Föderation, das so zu tun.

Frage

An Herrn Giese oder Herrn Hille: Die Schließung der Goethe-Institute ist ja eine Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses hier in Berlin. Plant die Bundesregierung, darauf wiederum mit Gegenmaßnahmen zu reagieren?

Giese (AA)

Wir haben diese Schließung verfügt. Ich habe am Mittwoch erklärt, was es damit auf sich hat und welche Folgen das auch für die entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort hat. Es gibt jetzt keinen weiteren Reaktionsbedarf.

Frage

Um noch kurz bei dem Komplex der Goethe-Institute zu bleiben: Herr Giese, es gibt natürlich auch Ortsmitarbeiter ‑ ich nenne sie jetzt einmal Ortskräfte ‑, die für die Goethe-Institute gearbeitet haben. Was soll mit ihnen in absehbarer Zeit passieren? Gibt es für sie irgendeine Chance auf Visa in Deutschland, oder überlässt man sie Russland?

Giese (AA)

Wie gesagt, wissen wir nicht, wie die genaue Maßnahme aussehen wird. Deswegen will ich darüber jetzt nicht spekulieren.

Einbestellung des russischen Botschafters ins Auswärtige Amt

Frage

Herr Giese, der Außenminister sagte auf der Pressekonferenz, der russische Botschafter sei einbestellt worden, während er, der Minister, die PK gebe. Wie lange hat die Einbestellung gedauert? Was wurde dem russischen Botschafter gesagt? Mit wem hat er dort geredet, wenn der Außenminister gerade eine Pressekonferenz gab?

Giese (AA)

Zu den Inhalten hat sich der Außenminister selbst schon verhalten. Er hat die Maßnahmen genannt, die wir treffen, und die Gründe für diese Maßnahmen. Dann sagte er: Das werden wir in der geeigneten Form auch dem russischen Botschafter mitteilen. ‑ Insofern ergibt sich der Inhalt dieses Gespräches ein bisschen aus dem Inhalt des Statements des Außenministers.

Wie lange das Gespräch gedauert hat, kann ich Ihnen nicht mitteilen. Ich denke, es war ausreichend lange, um genau diese Inhalte zu übermitteln. Das Gespräch hat der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dominik Mutter, geführt.

Zusatzfrage

Ist es normal, dass es nicht immer der Außenminister ist?

Giese (AA)

Das macht praktisch nie der Außenminister.

Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien um die Falklandinseln

Frage

Bezüglich der Falklandinseln gibt es wieder Ärger zwischen Argentinien und Großbritannien. Herr Hille oder Herr Giese, könnten Sie den aktuellen Stand, wie sich die Bundesregierung dazu positioniert, mitteilen?

Giese (AA)

Meinen Sie das in Bezug auf den Status der Falklandinseln?

Zusatz

Ja.

Giese (AA)

Das ist eine umstrittene Frage, die Großbritannien und Argentinien untereinander klären müssen.

Zusatzfrage

Großbritannien ist ein NATO-Partner. Müsste sich Deutschland dazu daher nicht positionieren?

Giese (AA)

Ich habe die Position der Bundesregierung dazu gerade referiert.

Frage

Bedeutet das, dass die Bundesregierung die argentinische Position, die Milei ja relativ offensiv vorgetragen hat, zurückweist, in Solidarität und Partnerschaft mit Großbritannien, während Argentinien auf der anderen Seite ja ein nicht unwichtiger Handelspartner ist, oder halten Sie sich komplett heraus?

Giese (AA)

Es ist so, wie ich es gerade gesagt habe. Sie wissen, dass es eine seit Langem umstrittene Frage ist. In diesem Zusammenhang gab es auch eine bewaffnete Auseinandersetzung. Sie kennen die ganze Geschichte. Sie wissen, dass es danach auch einmal ein Referendum auf der Insel in Bezug auf den Willen der Bevölkerung zur Zugehörigkeit gab. Es fiel sehr klar zugunsten Großbritanniens aus.

Dennoch ist die Position der Bundesregierung: Das ist eine umstrittene Frage. Es ist völkerrechtlich nicht geklärt, sondern muss zwischen den beiden Parteien, nämlich Großbritannien und Argentinien, geklärt werden. ‑ Das ist unsere Position.

Frage

Wie heißen die Inseln im Deutschen des Auswärtigen Amtes? Heißen sie Falklandinseln oder Malvinas?

Giese (AA)

Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für diese beiden Inseln. Die Antwort muss ich Ihnen nachliefern. Das muss ich erfragen.

[…]

Giese (AA)

Ich kann es ganz kurz machen. Dabei ging es um die Frage der Bezeichnung der Falkland-Inseln. Es ist so, wie ich es gesagt habe: Da gibt es die beiden Bezeichnungen. Die stehen dann entweder nebeneinander, mit Schrägstrich oder in Klammern. Darin, wie Sie das schreiben wollen, sind Sie ganz frei.

Finanzierung der Arbeit von UNRWA in den palästinensischen Gebieten

Frage

Ich hätte vielleicht danach noch einmal ein separates Israel-Thema, oder falls Sie das zusammenbringen können, umso besser. - Herr Giese, UNRWA und die UN haben diese Woche noch einmal anschaulich gemacht, wie groß die dramatische Lage für die Kinder, unter anderem 100 000 palästinensische Kinder, aufgrund der Finanzierungslücke ist, vor der die UN ja auch gewarnt hatte. Mittlerweile muss der Unterricht gekürzt werden, Klassen werden auf eine Größe von 50 Kinder pro Lehrkraft ausgeweitet. Das Problem ist ja diese 100 Millionen Dollar große Finanzierungslücke. Der Generalsekretär hat auch Deutschland aufgefordert, die Lücke zu schließen, natürlich gemeinsam mit anderen Staaten. Was haben Sie bisher dafür getan?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben hier schon sehr, sehr häufig über unsere Unterstützung im humanitären, aber auch im Bildungsbereich und in sehr, sehr vielen Bereichen sowohl für die Arbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch für VN-Organisationen, die da vor Ort tätig sind, gesprochen. Ich sehe jetzt keine Veranlassung, das zu wiederholen. Dass es da eine Lücke in der Finanzierung gibt, darüber sind wir uns einig. Diese Lücke hat auch etwas damit zu tun, dass die israelische Regierung Steuermittel zurückhält, die eigentlich der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden müssten. Das haben wir gegenüber der israelischen Regierung sehr, sehr häufig thematisiert. Das hat der Außenminister auch bei seinem letzten Besuch in Israel als sehr, sehr dringend angesprochen.

Verbreitung eines KI-generierten Videos durch den israelischen Sicherheitsminister Ben-Gvir

Frage

Es ist zwar jetzt gerade Wahlkampf in Israel, aber es gibt eine Holocaustanspielung des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir. Der hat ein KI-generiertes Video in Umlauf gebracht, in dem palästinensische Gefangene in ein Schlachthaus geführt werden. Dass Holocaustrelativierung bekämpft wird und verurteilt wird, ist der deutschen Bundesregierung immer ein großes Anliegen gewesen. Wie reagiert die Bundesregierung auf dieses Video des israelischen Regierungsmitglieds?

Giese (AA)

Ich habe das Video zur Kenntnis genommen. Meines Wissens ist es mittlerweile gelöscht worden. Das macht es allerdings nicht weniger schlimm. Sie haben es jetzt für diejenigen, die es nicht gesehen haben, beschrieben. Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel, das ist abscheulich.

Aber sehen Sie es mir nach, dass ich zu einzelnen Äußerungen insbesondere dieser Person im israelischen Wahlkampf jetzt nicht ständig Stellung beziehen will. Wie wir diese Person einschätzen müssen, was da von ihm noch zu erwarten ist und dass wir ihn, seine Politik und die Art und Weise, auf die er sich äußert, wirklich ablehnen, haben wir, glaube ich, sehr, sehr deutlich gemacht. Das ist ganz klar. Das ist die Position der Bundesregierung. Aber ich will mich jetzt auf Einzelheiten dieser Äußerung nicht beziehen. Ich glaube, unsere Position ist da vollkommen unmissverständlich.