Es ist ein ermutigendes und wichtiges Signal, dass es als Ergebnis der letzten Runde der Minsker Gespräche zu einem Austausch von mehreren Hundert Gefangenen in der Ukraine gekommen ist. Hierauf gilt es aufzubauen, um jetzt mit Nachdruck die weiteren zentralen Fragen der Minsker Vereinbarung wie die Festlegung der Entflechtungslinien anzugehen. Die winterlichen Bedingungen in der Ukraine machen es umso dringender, dass es auch bei der Frage der humanitären Unterstützung für die Menschen in Ost-Ukraine zu belastbaren Vereinbarungen kommt.

Wir unterstützen die unermüdlichen Bemühungen der OSZE, alle Beteiligten nun so rasch wie möglich zu einem weiteren Treffen der Kontaktgruppe an den Verhandlungstisch zurück zu bringen. Alle Seiten, einschließlich Moskaus, bleiben aufgerufen, ihren Einfluss auf die Beteiligten hierfür konstruktiv zu nutzen und so einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage zu leisten. Die Zeit drängt angesichts der labilen Situation in der Region. Wir sind es den Menschen in der Ukraine schuldig, mit ganzer Kraft an einer Verbesserung der Lage und der Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu arbeiten.