Außenminister Johann Wadephul und Nathanael Liminski, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen im gemeinsamen Interview mit dem Bonner General-Anzeiger

Frage:

Herr Wadephul, Herr Liminski, Sie haben heute mehrere Termine in Bonn und der Region. Wie kommen Sie und Ihre Kolonne denn so durch den Stau? Nur mit Blaulicht?

Johann Wadephul:

Nein, das Blaulicht haben wir gar nicht benötigt. Wir sind super durchgekommen. Verglichen mit Berlin ist das alles hier heile Welt, stressfrei und entspannt. Ich verstehe jetzt besser, warum damals viele für Bonn als Bundeshauptstadt plädiert haben. Weil sich hier alles mehr in der Nähe befindet und Berlin schon auch ein Moloch ist.

Nathanael Liminski:

Wenn es noch eines weiteren kraftvollen Testimonials für Bonn als zweites bundespolitisches Kraftzentrum gebraucht hätte, dann haben Sie das hiermit bekommen (lacht). Und es ist auch in der Tat die Erfahrung, die viele schildern, die hier für Bundesbehörden oder internationale Organisationen arbeiten. Einmal abgesehen von der tatsächlich sehr belastenden Sperrung der Bonner Nordbrücke gibt es hier generell eine gute Infrastruktur. In Zeiten von Pandemie, Krieg und Energiekrise, in denen Sicherheit und Resilienz wieder harte Notwendigkeiten sind, müsste man ein solches zweites Zentrum erfinden, wenn man es nicht schon hätte mit Bonn.

Frage:

Welche Dinge müssen aus Ihrer Sicht besser werden in Bonn?

Liminski:

Der Standort steht insgesamt schon sehr gut da. Bonn ist ein sehr beliebter Konferenzstandort – aus Gründen. Ganz nebenbei läuft hier gerade eine Klimakonferenz. Davon bekommt kaum jemand was mit, in Bonn läuft das ohne jede Aufregung. Für die großen Konferenzen brauchen wir mehr Kapazitäten, mindestens temporäre Lösungen wie seinerzeit bei der Weltklimakonferenz 2017 in der Rheinaue. Ich glaube, dass auch bei der Ansiedlung von großen internationalen Organisationen noch Luft nach oben ist.

Frage:

Was meinen Sie konkret?

Liminski:

Wir müssen bei Mobilität, Beschulung und Betreuung sicherstellen, dass die Kapazitäten auch mitwachsen und die Bereitschaft in der Stadt erhalten bleibt. Dafür ist es so wichtig, dass wir zwischen Bund, Land und Kommune so eng zusammenarbeiten, wie wir das jetzt bei der Ansiedlung des UNDP (Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Anm. d. Red.) getan haben. Das übt sich ein, wir haben bereits geeignete Formate und erarbeiten unter Federführung des Auswärtigen Amts ein aktuelles Standort-Konzept mit Entwicklungsperspektiven. Ich glaube, dass wir hier mittlerweile ein besseres Miteinander pflegen, als das zu früheren Zeiten der Fall war.

Wadephul:

In der Tat haben wir da eine exzellente Zusammenarbeit – auch dank deines persönlichen Einsatzes, Nathanael, als echter Triebfeder dieser Kooperation. Für uns, das sage ich jetzt mal als Außenminister, ist der UN-Standort Bonn von herausragender Bedeutung. Wir haben ihn jetzt auch deshalb stärken können, weil es gute Argumente für Bonn gab, aber wir wollen das natürlich ausbauen. Die Welt braucht Verständigung, die Welt braucht Multilateralismus und sie braucht dafür auch Orte, an denen man sich trifft. Und da haben wir mit Bonn ein wirkliches Asset, mit dem wir als Team Bundesrepublik Deutschland gemeinsam Werbung machen wollen.

Frage:

Gibt es konkrete Pläne, was die Ansiedlung neuer UN-Organisationen angeht?

Liminski:

Mit Blick auf die Ansiedlung weiterer UN-Organisationen ist es von entscheidender Bedeutung, dass jetzt die Operation UNDP funktioniert. Da sind wir gut unterwegs, neben Bund und Land hängen sich auch die Stadt und Oberbürgermeister Guido Deus rein. UN-Vertreter aus New York sagen mir, dass die Ansiedlung gut läuft und dass man wirklich merkt, man ist willkommen. Das hätte eine enorme Signalwirkung. 300 Mitarbeiter einer zentralen UN-Einheit hier anzusiedeln, ist etwas, das sich andere UN-Organisationen anschauen werden.

Frage:

Und Konferenzen?

Liminski:

Für das laufende Konferenzgeschäft, glaube ich, sind wir gut ausgestattet. Es geht um die Frage, wird noch einmal so etwas wie eine große Klimakonferenz wie die COP 23 im Jahr 2017 kommen. Solche Konferenzen haben mittlerweile ein Ausmaß bekommen, dass man sich auch seitens der UN fragen muss, ob das immer sachgerecht ist. Aber ich höre auch immer wieder, dass man eigentlich immer hier tagen will.

Frage:

Ist denn die Stadt weiteren Konferenzen und Mitarbeitern überhaupt gewachsen? Der Wohnungsmarkt ist quasi zum Erliegen kommen, auf den Straßen gibt es zeitweise kein Durchkommen, die Bahn hat Bonn praktisch vom Fernverkehr abgekoppelt.

Wadephul:

Ich bin natürlich nicht ständig in Bonn, aber ich habe Verwandtschaft, die hier lange gelebt hat. Und als Außenminister kann ich nur sagen: Ich glaube, da sehen Sie ihre Stadt und die Umgebung selbstkritischer, als es angebracht ist.

Liminski:

Manchmal braucht man einen Bundesaußenminister, der einem das sagt (lacht).

Wadephul:

Der Vorteil, den ich hier an Bonn sehe, ist, dass ich eine Stadt habe, die Konferenzmöglichkeiten bietet, die einen Flughafen in der Nähe hat. Das Bahnnetz kann mit Sicherheit besser angebunden werden, aber ich glaube nach wie vor, dass Bonn gut erreichbar ist. Und Sie sind ja auch hier nah an den Benelux-Ländern und Frankreich dran. Das ist insgesamt nicht zu unterschätzen.

Frage:

Wenn sich Bonn als zweiter Regierungssitz etablieren soll, spielt ja auch der Bonn-Vertrag eine zentrale Rolle, der die Aufteilung regeln soll. Die zuständige Bauministerin Verena Hubertz von der SPD will mit den einzelnen Ministerien sprechen, allerdings hört man davon schon länger nichts mehr…

Liminski:

Ich will offen sagen, dass ich mir an der Stelle etwas mehr Dampf und Tempo seitens der Bundesregierung insgesamt und des koordinierenden Ressorts von Frau Ministerin Hubertz im Besonderen wünschen würde. Es ist natürlich finanziell gerade eine schwierige Zeit. Aber zum einen steht die Zusatzvereinbarung im Koalitionsvertrag und zum anderen haben wir als Region unsere Hausaufgaben gemacht und uns auf Projekte mit festgestelltem Bundesinteresse, also Mehrwert für ganz Deutschland, konzentriert. Daher werde ich nun gemeinsam mit den Abgeordneten, dem Oberbürgermeister und Landräten in Berlin einfordern, dass wir die ersten der Leitprojekte jetzt auf den Weg bringen und dann auch zur Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung kommen.

Frage:

Müssen dann die Entschlossenen nicht schon mal alleine loslegen?

Liminski:

Genau in dem Sinne spreche ich mit verschiedenen Vertretern der Bundesregierung, auch über Jo Wadephul hinaus. Mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer war ich im Beethovenhaus und er will das 200-jährige Beethoven-Jubiläum im nächsten Jahr zusätzlich unterstützen. Im April war ich bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt um für den Cyber-Campus Bonn zu werben. Bei seinem jüngsten Besuch hat er zugesagt, aus seinem Bereich Bonn als Kompetenzzentrum für Resilienz zu stärken. Mit Bundeswirtschaftsministerin Kathi Reiche habe ich auch gesprochen. Sie investiert in den Standort ihres Ministeriums und konzentriert die Aufgaben Geheimschutz der Wirtschaft und Mittelstandsförderung am Standort Bonn. Wir erledigen also schon viele Dinge, aber in dem formalen Bonn-Berlin-Prozess muss in der Tat ein anderer Zug reinkommen. Es geht am Ende um den Mehrwert Bonns für ganz Deutschland. Und da erwarten wir dann auch das Commitment der Bundesregierung.

Wadephul:

Wir wissen, was wir mit Bonn haben und wir wollen das erhalten. Man sollte das nicht unterschätzen. In der heutigen Zeit denken wir alle über Dezentralisierung nach, weil wir resilienter, widerstandsfähiger werden müssen im Konflikt- und Krisenfall. Und deswegen ist es absolut richtig, neben Berlin ein zweites Standbein zu haben.

Frage:

Apropos Krisen und Konflikte. Nach über hundert Tagen Krieg haben sich die USA und Iran auf ein Friedensabkommen geeinigt. Wie optimistisch sind Sie, dass der Frieden hält?

Wadephul:

Es war eine schwierige Geburt. Und auch nach der am Freitag geplanten Unterzeichnung der Absichtserklärung geht es ja weiter. Die USA und Iran beabsichtigen, substanzielle Verhandlungen, insbesondere auch mit Blick auf das iranische Nuklearprogramm aufzunehmen. Das Ziel dabei ist auch für Deutschland absolut klar: Der Iran darf niemals atomar bewaffnet sein. Wenn es jetzt gelingt, angesichts einer äußerst schwierigen Weltlage mit dem Iran-Krieg eine Krise beizulegen, können wir uns nur freuen. Deutschland wird alles unternehmen, das konstruktiv zu begleiten.

Frage:

Werden Deutschland und Europa dabei weiter an der Seitenlinie stehen oder aktiv Einfluss nehmen?

Wadephul:

Es handelt sich zwar um einen Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran. Aber wir waren mit allen Beteiligten im Kontakt, um einen Beitrag zu Verständigung zu leisten, auch mit Iran. Wir haben es zum Beispiel gemeinsam mit den USA hinbekommen, dass zum ersten Mal seit 50 Jahren Israel und Libanon wieder direkt miteinander sprechen. Wir spielen eine Rolle und sind bereit zu helfen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt.

Frage:

Welchen Beitrag will Deutschland konkret leisten?

Wadephul:

Wenn die Kampfhandlungen dauerhaft beendet sind und die Anrainerstaaten Iran und Oman das nicht ablehnen, können wir uns zum Beispiel am Aufspüren von Seeminen in der Straße von Hormus beteiligen. Die Zustimmung des Bundestags natürlich vorausgesetzt. Deutschland hat ein Kerninteresse daran, dass ein dauerhafter Friede zustande kommt.

Frage:

Ist Minenräumung nicht ein relativ bescheidener Beitrag?

Wadephul:

Nein, es ist entscheidend. Das Risiko für die Schifffahrt sind die Minen. Die zu beseitigen, ist die Voraussetzung für die Sicherheit des Seewegs. Bedingung ist, dass nicht mehr geschossen wird.

Deutschland pocht auf größeres internationales Gewicht. Die Bewerbung um einen Sitz im Weltsicherheitsrat ist aber erst einmal gescheitert. Warum hat es an Unterstützung gefehlt?

Wadephul:

Deutschland ist mit der Bewerbung zu spät gestartet. Viele Regierungen hatten sich schon zugunsten kleinerer Staaten festgelegt. Und es gab natürlich auch Mächte, die nicht wollten, dass Deutschland zusätzliches Gewicht bekommt. Russland hat aktiv gegen uns Kampagne gemacht. Für uns ist das aber kein Beinbruch. Wir spielen in den UN eine wichtige Rolle. Deutschlands Stimme wird gehört.

Liminski:

Wir sind mit dieser Bundesregierung als Deutschland nicht Everybody‘s Darling, sondern haben uns zum Krieg in der Ukraine oder zur Lage im Nahen Osten klar positioniert. Damit macht man sich international nicht nur Freunde. Mir ist aber lieber, dass wir klare Positionen beziehen als für einen Platz im Sicherheitsrat unsere Prinzipien herzugeben.

Frage:

Wird sich Deutschland erneut für den Weltsicherheitsrat bewerben?

Wadephul:

Wir nehmen einen neuen Anlauf für 2035/36. Ich bin ganz zuversichtlich, dass Deutschland dann gewählt wird.

Frage:

Stichwort Prinzipien: Wie steht die Bundesregierung zu den Wünschen der afghanischen Taliban-Regierung, mehr Vertreter nach Deutschland zu entsenden, unter anderem ins Konsulat in Bonn?

Wadephul:

Das werden wir uns sehr sorgfältig überlegen. Wir bleiben dabei, dass es nicht in Betracht kommt, die Taliban-Regierung anzuerkennen. Wir sind der Meinung, dass sie die Macht in Afghanistan widerrechtlich übernommen hat und lehnen ihre Politik ab, insbesondere was die Behandlung von Mädchen und Frauen angeht. Auf der anderen Seite müssen wir damit umgehen, dass die Taliban in Afghanistan tatsächlich Macht ausüben. Deshalb muss es ein Mindestmaß an technischen Kontakten geben. Ich kann Außenpolitik nicht nur mit Regierungen machen, die mir genehm sind.

Frage:

Wobei es vor allem um Abschiebeflüge geht, oder?

Wadephul:

Es ist für uns wichtig, dass wir Straftäter mit afghanischer Herkunft und solche, die dauerhaft keine Aufenthaltserlaubnis haben und hier gegen unsere Rechtsordnung verstoßen, abschieben können. Dafür müssen wir Kontakt zur Regierung in Kabul haben, die wir aber auf das Notwendige begrenzen.

Liminski:

Was nicht geht, ist, dass die Taliban die Abschiebungen als Hebel benutzen, um uns zu erpressen. Die Zustände um das afghanische Konsulat in Bonn sind nicht tragbar. Das habe ich im Auswärtigen Amt klar adressiert. Wir sind in Bonn gerne internationaler Standort. Das heißt aber nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Hier gelten unsere Regeln.

Frage:

Trotzdem haben die Taliban einen Hebel, ihre Wünsche durchzusetzen. Gibt es eine rote Linie für Zugeständnisse?

Wadephul:

Diese Frage möchte ich nicht öffentlich diskutieren. Die Herrschaften spielen mit verdeckten Karten. Wir sollten Ihnen keine Vorteile verschaffen. Die Grundprinzipien unseres Verhältnisses zur Taliban-Regierung habe ich ja erläutert.