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Außenminister Steinmeier zur aktuellen Lage in der Ostukraine

10.08.2014 - Pressemitteilung
Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung gerade in den Städten Donezk und Luhansk immer weiter zuspitzt. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und haben bereits Anfang Juli die deutsche humanitäre Hilfe auf insgesamt 3,5 Mio. Euro aufgestockt. Wir arbeiten vor allem mit den anerkannten internationalen Organisationen zusammen (IKRK, UNHCR, UN-OCHA), um sicherzustellen, dass die Hilfe koordiniert und bedarfsorientiert ankommt.

Erst gestern habe ich mich mit einer Reihe unserer europäischen Partner darüber ausgetauscht, welche weitere konkrete Hilfestellung wir anbieten können. Wir sind uns darin einig, dass russische Hilfsgüter nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden dürfen. Die Versorgung der Bevölkerung sollte zudem unter der Ägide internationaler Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz als unabhängigen und erfahrenen Akteur vollzogen werden.

Es ist gut, dass es zwischen der Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung über die Lieferung humanitärer Güter zu geben scheint, und dass die Kontaktgruppe die Modalitäten dazu abstimmen soll.

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