Bemühungen Deutschlands um einen ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt und betrifft das Stichwort der Reformen. Hält Deutschland denn weiterhin an seinen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fest?

Hinterseher (AA)

Ja, da hat sich der Stand nicht geändert. Der Außenminister hat sich heute Morgen auch ausführlich zum Themengebiet der Reformen in einem Interview geäußert, und das ist nach wie vor der Stand. Ich habe Ihnen hier nichts Neues anzukündigen. Aber er hat, um das vielleicht noch einmal einzuordnen, sehr stark darauf gedrungen, dass bei einer Reform, die eben dem Stand des 21. Jahrhunderts entspricht, vor allem Sitze für die Staaten Afrikas von vordringlichem Interesse sind, um eine regionale Gleichgewichtung im VN-Sicherheitsrat zu gewährleisten, also mit Priorität.

Zusatzfrage

Verstehe ich es dann richtig, dass das nationale Interesse Deutschlands an dieser Stelle hinter dem übergeordneten Interesse, das Sie gerade beschrieben haben, zurücksteht und dass trotzdem weiterhin die Zuversicht besteht, auch wenn es mit einem nicht ständigen Sitz nicht geklappt hat, dass es für Deutschland mit einem ständigen Sitz irgendwann noch einmal klappen kann?

Hinterseher (AA)

Ich habe ja gerade dargelegt, dass unsere Reformbemühungen anhaltend sind. Es gab diese Woche am Rande der Generaldebatte auch ein Treffen mit den Staaten, mit denen wir diese Reformbemühungen in der Regel vorantreiben wollen. Das sind Brasilien, Indien und Japan.

Aber um das Ganze noch einmal einzuordnen: Diese Reformbemühungen, die ja nach wie vor zu keiner Reform des UN-Sicherheitsrats geführt haben, verfolgen wir weiter, vor allem darauf drängend, dass es zu einem Regionalproporz kommt, der auch dem Stand und der Gewichte der Welt des 21. Jahrhunderts entspricht und nicht dem Stand, der nach dem Zweiten Weltkrieg galt.

Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges

Zusatzfrage

In der Rede hat Trump vor allem auch über den Irankrieg gesprochen. Gibt es irgendwelche neuen Impulse dafür, dass der Konflikt bald beendet wird?

Kornelius (BReg)

Wir begrüßen erst einmal, dass es nun Gespräche und Treffen gab und gibt, auch in New York. Soweit es tatsächlich ernsthafte Bemühungen um ein Abkommen mit Iran gibt, wird das auch unsere Unterstützung finden. Es ist klar, dass es nun diplomatische Lösungen braucht, und wir haben ja eben gerade beim Energiethema gehört, wie enorm relevant dieser Krieg für uns hier ist. Der muss also so schnell wie möglich enden.

Wir werden diesen diplomatischen Prozess begleiten, aber unsere Botschaft gilt genauso den Proxys Irans und allen, die an diesem Krieg beteiligt sind, dass die Störung der Schifffahrtswege, auch Gewaltdrohungen und Bedingungen, die ständig neu erhoben werden, nicht akzeptiert werden und die Sicherheit und den Wohlstand aller gefährden.

Frage

Direkt dazu habe ich eine Frage an Herrn Hinterseher. Der Außenminister trifft ja seinen iranischen Kollegen in New York oder hat ihn schon getroffen; das weiß ich jetzt nicht genau, aber das wird heute stattfinden. Können Sie bitte einmal sagen, was Ziel dieses Gesprächs ist, also was genau Deutschland jetzt erreichen oder möglicherweise auch anbieten kann, damit es zu dieser diplomatischen Lösung kommt?

Hinterseher (AA)

Vieles davon hat der Regierungssprecher gerade schon ausgeführt. Es liegt natürlich grundsätzlich im Wesen der Diplomatie und der Außenpolitik, dass es darum geht, nicht nur mit Partnern, mit denen wir große Schnittmengen oder vielleicht sogar Kongruenz erzielen können, zu sprechen, sondern auch mit schwierigen Akteuren, und dazu zählen wir in der aktuellen Situation Iran. Solche Gespräche bieten uns dann die Möglichkeit, unsere Position und Erwartungen noch einmal deutlich zu machen, nämlich dass Iran zurück an den Verhandlungstisch kehrt, dass die Blockade der Straße von Hormus beendet wird, dass die eskalatorische Regionalpolitik eingestellt wird. Das ist auch im Interesse Deutschlands und unserer Menschen, denn wir sind ja durch diese blockierten Handelswege auch mittelbar betroffen. Aber das Gespräch hat noch nicht stattgefunden. Es wird heute noch stattfinden, und dem kann ich natürlich jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Aber, wenn ich ganz kurz nachfragen darf, ich hatte gefragt, ob es irgendwas gibt, was Deutschland anbieten kann. Man muss ja den Iran auch überzeugen, dass es für den Iran attraktiv ist, einzulenken.

Hinterseher (AA)

Ich möchte, wie gesagt, den Gesprächen nicht vorgreifen. Wir stehen in einem beständigen Austausch, natürlich auch mit den Partnerstaaten in der Region, die von dieser Blockade ja natürlich noch viel unmittelbarer betroffen sind, auch wirtschaftlich, aber vor allem auch in ihrer Sicherheit. Deshalb geht es darum, gemeinsam Lösungen und Wege zu finden, die dann für beide Seiten in diesem Konflikt gangbar sind. Aber ich kann jetzt hier nicht auf Details eingehen, denn diese Verhandlungen und diese Gespräche dann in der Öffentlichkeit zu führen und darzulegen, ergibt in der Phase, in der wir nun einmal leider immer noch sind, nämlich in der heißen Konfliktphase, einfach keinen Sinn.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben die Irankrise und die Energieproblematik ja zusammengebracht, und am Freitag gab es keine zufriedenstellende Antwort Ihres Stellvertreters. Wenn die Ursache für die Energiekrise die Blockade der Straße von Hormus ist ‑ ‑ ‑ Was der Auslöser war, wissen wir, nämlich der Angriff der USA und Israels auf Iran. Der Kanzler hat sich Anfang März hier vor die Presse gestellt und diesen Angriff gebilligt und sogar das iranische Regime schon verabschiedet. Bedauert der Kanzler, bereut der Kanzler seine Billigung dieses Angriffskriegs und damit auch die Ursache für diese Energiekrise?

Kornelius (BReg)

Sie setzen wieder so viele Prämissen in Ihre Fragen, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen muss, sie zurechtzurücken.

Zuruf

Das sind Tatsachen!

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat sich stets dafür eingesetzt, dass in dieser Region eine friedliche Lösung zustande kommt. Die Einseitigkeit der Zuschreibung dieses Konfliktes teile ich nicht, und insofern kann ich auch nicht teilen, dass der Kanzler einen Angriffskrieg gebilligt hat.

Vorsitzende

Eine Nachfrage? Eine kurze Nachfrage bitte. Ich wollte nämlich gerade darauf hinweisen, dass uns die Zeit davonläuft.

Zusatz

Ja, aber ich glaube ‑ ‑ ‑

Kornelius (BReg)

Ich glaube, wir drehen uns gerade im Kreis.

Zusatz

Vielleicht haben Sie haben das Statement ja damals geschrieben, aber ich kann es auch vorlesen.

Vorsitzende

Darauf würde ich gerne verzichten, sondern würde Sie bitten, eine Nachfrage zu stellen, oder ich gehe jetzt zum nächsten Thema weiter, weil wir nicht mehr viel Zeit haben.

Zusatz

Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich irgendwie Prämissen aufstelle, wenn ich Tatsachen vorgetragen habe, Herr Kornelius! Sie haben hier gerade Tatsachen in Bezug darauf geleugnet, was der Kanzler Anfang März gesagt hat. Er hat diesen Angriff unterstützt!

Kornelius (BReg)

Ich finde es etwas unangenehm, dass wir hier für Ihre Plattform eine Bühne abgeben.

Zuruf

(akustisch unverständlich)

Kornelius (BReg)

Sie können Ihre Kommentare gerne woanders abgeben. Ich beantworte gerne Fragen, aber ich kommentiere nicht Ihre Kommentare.

Zuruf

Haben Sie gemacht!

Vorsitzende

Ich würde darum bitten, dass wir den Ton wieder mäßigen und uns auch nicht ins Wort fallen. Ich würde jetzt tatsächlich gerne mit der Frageliste fortfahren, weil hier Kolleginnen im Raum sind, die auch schon seit fast einer Stunde warten, ihre Fragen loszuwerden.

Diskussion über eine humanitäre Geste gegenüber den noch lebenden polnischen Opfern der NS-Besatzung

Frage

Es geht wieder um das Geld: In dem Entwurf des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung keine Mittel für die sogenannte humanitäre Geste gegenüber den noch lebenden polnischen Opfern der NS-Besatzung vorgesehen, obwohl der Außenminister gehofft hat, dass diese Mittel gefunden werden. Liegt das an der angespannten Bundeshaushaltslage oder an verschiedenen Vorstellungen zwischen Polen und Deutschland, oder gibt es einen anderen Grund?

Hinterseher (AA)

Es gibt keine Entscheidung zu einer humanitären Geste, und diesen Stand, dass es keine Entscheidung gibt, reflektiert der Haushaltsentwurf aktuell.

Zusatzfrage

Es gibt keine Entscheidung der Bundesregierung?

Hinterseher (AA)

Richtig.

Zusatzfrage

Und es gibt keine Chance, dass sich das im Laufe der Beratungen im Bundestag ändert?

Hinterseher (AA)

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Aktuell gibt es keine Entscheidung zu einer humanitären Geste. Diesen Stand reflektiert der Haushaltsentwurf. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister haben aber immer wieder deutlich gemacht, dass Deutschlands Verantwortung für das Gedenken und für die Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit keinen Schlussstrich kennt.

Streichung zweier russischer Milliardäre von der EU-Sanktionsliste

Frage

An das Auswärtige Amt: Die EU-Botschafter haben heute zwei russische Milliardäre von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Anscheinend hat Deutschland zugestimmt. Warum ist das der Fall, warum können diese beiden Oligarchen jetzt nicht mehr sanktioniert werden?

Hinterseher (AA)

Sie rekurrieren auf eine Entscheidung der EU-27, also eine gemeinsam getroffene Entscheidung, zur Verlängerung der Sanktionen. Wichtig ist, dass wir das Ziel und auch das Gesamtbild in diesem Ziel weiter im Blick behalten, im Auge behalten. Über 3000 Personen und Unternehmen sind weiterhin gelistet, und 1600 Listungen sind in Vorbereitung. Es gibt also schon jetzt eine beträchtliche Zahl an Listungen, und es werden bald noch mehr Listungen sein. Wir haben jetzt auch eine Verlängerung von sechs Monaten auf 36 Monate, also auf drei Jahre, erreicht. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt. Die Frage nach dem Auslaufen dieses Regimes und den damit verbundenen, ich sage einmal, Unebenheiten, die sich an diesen Nahtstellen immer wieder ergeben, entfällt damit erst einmal für geraume Zeit. Am Ende zählt, dass wir mit unserem Druck auf Moskau nicht nachlassen. Das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt.

Weil Sie mich darauf ansprechen: Die Verhandlungen selbst sind vertraulich, und ich werde jetzt keine Bewertungen zu Einzelpositionen abgeben. Das ist eine gemeinsame Entscheidung der EU-27, auf die man sich geeinigt hat. Alles andere ist medial aufbereitet worden, aber das werde ich hier jetzt nicht kommentieren.

Zusatz

Ich habe ja gefragt, was die Gründe sind, genau diese beiden Personen von der Sanktionsliste zu nehmen, denen unterstellt wird, dass sie auch einen Beitrag zu dem Krieg gegen die Ukraine leisten.

Hinterseher (AA)

Ich kenne die Begründung der Entlistung noch nicht. Es wird sie geben, aber ich habe sie nicht vorliegen. Insofern kann ich dazu jetzt stante pede nicht referieren und würde Ihnen die Begründung gerne nachliefern.

Frage

Die Ukraine fordert jetzt, nationale Sanktionen gegen die zwei Oligarchen zu verhängen. Wird Deutschland dem nachkommen?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier nichts anzukündigen. Ich habe ja gerade ausgeführt, wie wir insgesamt den Druck auf Russland über Sanktionen sehen und was das Ziel des Ganzen ist, nämlich dass wir die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressionskrieg unterstützen und dass wir den Druck auf Moskau zugleich erhöhen, damit Verhandlungen zustande kommen können. Diesem Ziel bleiben wir weiter verpflichtet.

USA-Reise des chinesischen Präsidenten

Zusatzfrage

Was sind die Erwartungen der Bundesregierung an den dreitägigen USA-Reise des chinesischen Präsidenten und das Treffen von Trump und Xi?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat hier keine Erwartungen zu formulieren. Wir werden dieses Treffen, das ja eines von sehr, sehr vielen Treffen ist und auch im Umfeld der UN-Woche stattfindet, aufmerksam beobachten. Unsere Positionen gegenüber beiden Ländern sind bekannt. Natürlich ist es bedeutsam, dass sich diese zwei wichtigen Großmächte vor allem in handelspolitischen Fragen, aber auch in großen Fragen von Krieg und Frieden abstimmen. Die Bundesregierung hat insofern natürlich Hoffnungen, dass auch hier positive Impulse zu sehen sind.

Zusatzfrage

In welchen Bereichen wäre aus deutscher Sicht eine Entspannung zwischen Washington und Peking toll?

Kornelius (BReg)

Wie gesagt, wir wollen solche Beziehungen nicht von der Seitenlinie kommentieren; das steht uns nicht zu. Wir warten dieses Treffen jetzt einmal ab. Ich glaube, es gibt dann genug, das man von journalistischer Seite aus bemeinen kann.

Hinterseher (AA)

Weil wir ja vielleicht auch ein eigenes Handeln vorzutragen haben, möchte ich kurz ergänzen: Der Außenminister hat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesprochen. Wir stehen mit der chinesischen Seite grundsätzlich in einem kontinuierlichen und regelmäßigen Austausch zu einer ganzen Bandbreite an internationalen Themen. Das Telefonat, das vorgestern geführt wurde, unterstreicht das noch einmal. Sie können auf X auch noch einmal nachlesen, was Inhalte des Gesprächs waren.