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Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter

27.06.2014 - Interview

Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des Transatlantischen Cyber-Dialogs. Erschienen im Handelsblatt vom 27.06.2014.

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Die Digitalisierung bietet ein enormes Potential, unser Leben zu erleichtern. Eine intelligente Steuerung des Energieverbrauchs in Haushalten und Betrieben würde es erlauben, den Anteil erneuerbarer Energien massiv zu steigern. Eine elektronische Verknüpfung von Patientendaten könnte medizinische Behandlungsfehler reduzieren und neue Therapieansätze eröffnen. Vernetzte Bordcomputer in Autos könnten Staus vermeiden und Umweltschäden reduzieren. Dank stetig wachsender Rechnerkapazitäten, die enorme Datenmengen speichern und auswerten, eröffnen sich für „Big Data“ zweifellos neue Möglichkeiten.

Das klingt doch eigentlich alles ganz gut. Doch die Risiken sind nicht mindergroß. Die Perspektive der digitalen Revolution vielen macht Menschen Angst. Der Austausch von Daten verlangt Vertrauen, dass diese sicher sind und die Privatsphäre der Nutzer gewahrt bleibt. Ein Vertrauen, das gerade erodiert – und mit ihm das Vertrauen in das Medium Internet. 86 Prozent der Internetnutzer halten gemäß Umfragen ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher. Nicht die Angst vor Hackern und Cyberkriminellen ist dabei ausschlaggebend. Das Misstrauen richtet sich gegen Staaten. Und es richtet sich gegen Unternehmen.

Zwei Ursachen stehen im Vordergrund: Zum einen wächst die Angst vor staatlicher Allmacht. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben das Vertrauen darauf beschädigt, dass Regierungen verantwortungsvoll mit Daten umgehen. Viele Bürger fühlen sich um ihre Privatsphäre betrogen. Sie haben das Gefühl, dass ein staatlicher „Big Brother“ sensible Informationen sammelt – und sie möglicherweise zu ihrem Nachteil nutzt.

Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen: Informationen bedeuten Macht, und diese darf nicht missbraucht werden. Darunter hat in Europa auch das Vertrauen in unseren wichtigsten Verbündeten gelitten, die Vereinigten Staaten. Gerade weil unsere Partnerschaft so eng ist, sitzt die Enttäuschung bei vielen besonders tief. Selbstverständlich ist auch den Bürgern diesseits des Atlantiks Sicherheit wichtig. Aber sie muss in einem angemessenen Verhältnis zur Freiheit stehen.

Zum anderen – und das ist nur scheinbar ein Gegensatz – wächst die Angst vor staatlicher Ohnmacht. Denn nicht nur Regierungen sammeln Daten. Jede Nachricht auf Facebook, jeder Sucheintrag bei Google, jeder Buchkauf bei Amazon schafft Daten, die den Internetgiganten Aufschluss über unser Verhalten geben. Wer hat die Kontrolle, wer bestimmt die Regeln über diese Daten? Sind es noch Regierungen – oder die mächtigen Datendienstleister? Die Euphorie über ein Netz, das sich selber regelt, ist verflogen.

Vertrauen ist beschädigt worden, Vertrauen in unsere internationalen Partner ebenso wie in große IT-Unternehmen, die ihren Sitz oft außerhalb der EU haben. Einige propagieren jetzt vermeintlich einfache Lösungen: Europa – oder sogar Deutschland - soll es im Alleingang regeln. Wenn Daten nur noch in abgegrenzten Räumen gespeichert und versandt werden, so das Argument, dann seien unsere Informationen sicher.

Technisch, so sagt man mir, scheint der Traum vom europäischen Internet ziemlich waghalsig zu sein. Aber nicht nur deshalb sage ich: Das wird nicht funktionieren. Wenn wir uns in einer globalisierten Welt weiter austauschen, miteinander sprechen, miteinander Handel treiben wollen, dürfen wir uns nicht abschotten. Es gibt auf Dauer keine Inseln im Internet. Wir brauchen ein offenes, freies und sicheres, weltweites Netzwerk. Und wir brauchen weltweite Regeln, die unsere Grundrechte, die Privatsphäre und Datenschutz in diesem Netzwerk sicherstellen.

Auch wenn das viele zunächst widersprüchlich finden werden: Um diese Regeln aufzustellen und durchzusetzen, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die transatlantische Zusammenarbeit ist Voraussetzung für eine Digitalisierung, die auf demokratischen Werten und Grundrechten fußt. Und diese Debatte ist keine nur europäische oder gar deutsche; sie findet auch in den USA statt.

Denn uns verbindet viel mehr, als uns trennt: Ja, wir haben Meinungsunterschiede zum Umgang mit Big Data. Ja, wir stimmen nicht überein, ab wann ein Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern gerechtfertigt ist. Wir kommen oft zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, denn die Erfahrungen unserer jüngeren Vergangenheit sind andere: Der 11. September 2001 schürte in den USA die Zweifel, ob der Staat die Bürger vor Terroristen schützen kann. Der Überwachungsstaat der Stasi in der DDR ist uns Deutschen eine Warnung vor zu viel staatlicher Kontrolle.

Natürlich verstärken Internet und globale Vernetzung auch die Bedrohungen für unsere Sicherheit – und diese Bedrohungen nehmen wir ebenso ernst wie die USA. Aber jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismäßig sein. Zugrunde liegen muss eine Kosten-Nutzen-Rechnung, für welche Zugewinne an Sicherheit wir welche Kosten an Privatsphäre zu zahlen bereit sind. Und diese Rechnung müssen wir ganz konkret anwenden auf die Arbeit der Geheimdienste unserer beiden Länder, auf die Regulierung unserer Unternehmen, und Regeln und Gesetze auch ändern, wo das nötig ist.

Diesen Unterschieden stehen aber wichtige Gemeinsamkeiten gegenüber: Wir sind uns grundsätzlich einig, dass wir Sicherheitsinteressen und den Schutz der Privatsphäre gegeneinander abwägen müssen. Wir haben ein über viele Jahre entwickeltes, rechtsstaatliches und demokratisches Koordinatensystem, das uns eine Verständigung ermöglicht. Unser gemeinsames Wertefundament bleibt intakt, aber es muss den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Nur gemeinsam sind wir stark genug gegenüber vielen anderen Akteure in der Welt, die unsere Überzeugungen nicht teilen: Viele Regierungen wollen das Internet unter staatliche Kontrolle stellen, YouTube und Twitter abschalten, Blogger diskriminieren. Sie nutzen nur zu gerne die Angst vor überstaatlichen Internetriesen. Wenn sie diese an die Kandare legen, verfolgen sie aber eine ganz eigene Agenda: Sie wollen mit dem Internet auch ihre Bürger kontrollieren.

Dem müssen wir entgegentreten, möglichst gemeinsam mit den USA! Dabei sollten wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Beim Klimaschutz zum Beispiel ringen wir auch zwanzig Jahre nach dem Rio-Gipfel noch immer um gemeinsame Lösungen. Soviel Zeit dürfen wir uns bei globalen Regeln für den Datenverkehr nicht lassen. Mit der VN-Initiative „The Right to Privacy in the Digital Age“ haben wir erste Anstöße für neues Völkerrecht im digitalen Zeitalter gegeben.

Präsident Obama hat seinen Berater John Podesta und ein Expertengremium mit einer umfassenden Untersuchung zu den Auswirkungen von Big Data auf den Schutz der Privatsphäre betraut. Die Privatsphäre auch von Nicht-US-Bürgern besser zu schützen, ist eine der Empfehlungen dieses Gremiums. Das ist uns wichtig – und darüber müssen wir gemeinsam reden.

Zusammen mit John Podesta werde ich daher heute im Auswärtigen Amt den Transatlantischen Cyber-Dialog eröffnen. Dieser stellt – im breiten Dialog mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Regierungen und Abgeordneten - drei Themen in den Mittelpunkt:

Erstens müssen wir eine Balance von Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter definieren. Klare Regeln für Datenschutz und Privatsphäre müssen der Nutzung von Big Data Schranken setzen, Verhältnismäßigkeit, demokratische Kontrolle und Transparenz müssen die Richtschnur sein. Um anderen glaubwürdig Regeln setzen zu können, müssen wir beim staatlichen Handeln eine Vorbildfunktion einnehmen. Dazu gehört, wo angebracht, auch Selbstgenügsamkeit beim Sammeln von Daten.

Zweitens müssen wir Big Data als Treiber von Innovation und Wachstum begreifen – während wir gleichzeitig den richtigen politischen und rechtlichen Rahmen setzen. Chancengleichheit müssen wir wahren, Diskriminierung vermeiden. Es darf nicht sein, dass bestimmte Bürger pauschal von Krediten oder Versicherungen ausgeschlossen werden, weil die „Datenlage“ es zu diktieren scheint.

Drittens muss dafür eine aktive Cyber-Außenpolitik den Rahmen setzen – um eine gerechte Internet Governance zu erreichen, um auch für Entwicklungsländer die Chancen der Digitalisierung zu eröffnen.

Wenn beide Seiten sich ernsthaft um gegenseitiges Verständnis bemühen, bietet sich uns die große Chance, die Digitalisierung unserer Welt auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Regeln sicherzustellen.

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