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Außenminister Steinmeier zu den Todesurteilen in Ägypten

25.03.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (25.03.) in Addis Abeba zu den Todesurteilen gegen Muslimbrüder in Ägypten:

Die Nachrichten über Hunderte Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbrüderschaft in Ägypten sind äußerst beunruhigend.

Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat.

Deutschland lehnt die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung ab.

Ich fordere die zuständigen ägyptischen Instanzen auf, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen.Weitere Massenverfahren müssen ausgesetzt werden.

Die Urteile vertiefen die politische Spaltung in Ägypten. Um eine Destabilisierung Ägyptens zu verhindern, braucht es dringend einen inklusiven politischen Prozess und den Beginn einer Politik nationaler Verständigung und Aussöhnung.

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