Liebe Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein herzliches Dankeschön für das Willkommen und in der Tat: Es ist für mich auch eine Rückkehr – in die Parlamentarische Versammlung, der ich selber viele Jahre angehört habe. Als ich 1995 in den Bundestag gewählt wurde, bin ich gleich in die deutsche Delegation integriert worden. Später war ich dann stellvertretendes Mitglied und ich erinnere mich heute immer noch gerne an diese Zeit zurück, die bis heute meinen Politikansatz prägt.

An die Themen, die wir damals als Parlamentarier besprochen haben – von Menschenrechten im Allgemeinen zur Pressefreiheit im Speziellen – bis hin zur Durchführung freier und fairer Wahlen.

An den offenen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen – unabhängig von der politischen Konstellation im Herkunftsland.

Und an neue Perspektiven, die sich daraus ergaben, wenn man die Dinge einmal aus einem anderen Blickwinkel und mit neuen Argumenten betrachtet hat.

Übrigens erwies sich eine Abstimmung, an der ich 2012 beteiligt war, als besonders weise Voraussicht:

Nämlich die Einführung von Italienisch und Deutsch als offizielle Sprachen der Parlamentarischen Versammlung ermöglicht es mir, dass ich heute hier als deutscher Außenminister auf Deutsch sprechen darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Europarat hat aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für mein ganzes Land eine besondere Bedeutung:

Denn der Europarat war die allererste multilaterale Institution, der die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beigetreten ist.

Noch vor der Neugründung eines deutschen Staats nach dem Zweiten Weltkrieg war die deutsche Delegation dabei, als 1948 über die Gründung des Europarats gesprochen wurde.

Alle Gründungsmitglieder hatten damals die unbeschreiblichen Verbrechen des Nazi-Regimes vor Augen: Sie hatten selbst miterlebt, wie Deutschland den europäischen Kontinent in einen brutalen Vernichtungskrieg gestürzt hatte.

Sie einte daher die Überzeugung, dass Frieden in Europa dauerhaft nur auf gemeinsamen Werten aufgebaut werden könnte.

Und dass „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ die drei Säulen des Europarats sein sollten.

Diese Überzeugung ist heute wichtiger denn je.

Denn wir erleben seit über vier Jahren Putins brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Weil Putin den Krieg bis heute nicht zu seinen Gunsten entscheiden konnte, sucht er unablässig nach Wegen, den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen.

Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter zielt Russland systematisch auf die zivile Wärme- und Energieinfrastruktur.

Dafür nimmt Putin abertausende Tote und Verletzte – nicht zuletzt auch in seiner eigenen Bevölkerung – in Kauf.

Deshalb war es richtig, dass Russland am 16.03.2022 vom Europarat ausgeschlossen wurde. Noch 2019 war die russische Delegation in die parlamentarische Versammlung zurückgekehrt. Doch auch diese ausgestreckte Hand hat Putin ausgeschlagen.

Wer völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, hat hier keinen Platz!

Aber: Das ist nicht alles. Russlands Aggression endet schon lange nicht mehr an der Grenze der Ukraine.

Russland verhindert durch gezielte Angriffe auf ukrainische Häfen die Ausfuhr lebenswichtiger Getreidelieferungen. Wir reden hier von Millionen von Menschen, die darunter leiden.

Dazu kommen hybride Angriffe, wir haben das ja kürzlich selbst miterlebt in Deutschland mit dem Drohnenvorfall in Leipzig.

Und wir sind damit nicht allein: In vielen unserer Mitgliedstaaten erleben wir Cyberangriffe und Sabotage kritischer Infrastruktur.

Erst heute haben auch unsere estnischen Freunde bezüglich des Brandanschlags in Tallinn am 14. Und 15 August klar die Verantwortung Russlands festgestellt.

Dazu kommen breitgestreute Propaganda- und Desinformationskampagnen.

Weil Putin dem Irrglauben unterliegt, dass er unsere freien Gesellschaften dadurch verunsichern könnte.

Weil er unsere demokratischen Institutionen schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine unterbinden möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aber genau das Gegenteil ist der Fall.

Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Weil sie nicht nur ihre eigene, sondern unser aller Freiheit verteidigen.

Es ist Putin, der einen Weg zu einem Waffenstillstand verhindert.

Trotz internationaler Vermittlungsversuche, trotz steigendem Sanktionsdruck und trotz immenser eigener Verluste zeigt er keinen ernsthaften Verhandlungswillen.

Dennoch ist klar:

Auch dieser schreckliche Krieg wird ein Ende haben.

Und gerade mit Blick auf das „Danach“, den Wiederaufbau der Ukraine und den Umgang mit den vergangenen Kriegsverbrechen kann der Europarat eine wichtige Rolle einnehmen.

Denn er setzt bereits jetzt auf Accountability:

Um sicherzustellen, dass das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer dokumentiert wird.

Dass ihre Forderungen Gehör finden.

Dass die für die Verbrechen der Aggression Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der Europarat trägt dazu bei, die institutionellen Grundlagen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu schaffen:

Mit dem Schadensregister, der Internationalen Schadensersatzkommission und dem Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Wir werden unser Ratifikationsverfahren für den deutschen Beitritt zur Schadensersatzkommission bis Ende des Jahres abschließen.

Und wir setzen uns dafür ein, dass auch das Sondertribunal baldmöglichst eingerichtet werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Damit verteidigt der Europarat Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Basis unserer Demokratien – und zwar weit über die Ukraine hinaus:

Er setzt sich dafür ein, dass jeder Einzelne darauf vertrauen kann, dass seine individuellen Rechte und Grundfreiheiten geschützt werden.

Dafür, dass Menschen frei ihre Meinung äußern und sich versammeln können.

Dafür, dass Gerichte ihre Urteile unabhängig von der politischen Führung fällen können und diese auch umgesetzt werden.

Dafür, dass Wahlen nicht nur so genannt werden – wie jüngst erneut von der Russischen Führung –, sondern tatsächlich frei und fair sind.

Dafür, dass staatliche Macht Grenzen hat.

Und Sie, meine Damen und Herren, ringen als Parlamentarier Ihrer Mitgliedsstaaten um die besten rechtlichen Grundlagen für Ihre Gesellschaft, in dem Sie Gesetze schaffen und dabei auch das Konventionssystem des Europarats berücksichtigen.

Sie – wir! – haben das größte Interesse daran, dass diese Gesetze dann auch respektiert werden.

Damit Rechtsstaatlichkeit keine leere Hülle bleibt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Europarat ist aber nicht nur eine Organisation, die auf Kriege und Krisen reagiert.

Er ist ein Ort, der uns an etwas besonders Wichtiges erinnert:

Daran, dass Demokratie kein Zustand ist, den man einmal erreicht hat und der dann für immer anhält.

Daran, dass Demokratie vielmehr immer wieder auf’s Neue verteidigt, erneuert und gelebt werden muss. Jeden Tag!

Gerade heute, da unsere gemeinsamen Werte vielerorts in Frage gestellt werden.

In Zeiten, in denen digitale Einflussnahme und neue Technologien – insbesondere künstliche Intelligenz – unsere öffentlichen Debatten verändern.

In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz von Außen und von Innen bedroht werden.

Die Antwort darauf darf nicht weniger Demokratie sein.

Sie muss mehr Demokratie sein – und vor allem: widerstandsfähigere Demokratie.

Hierin sehe ich eine besondere Stärke der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Sie bringt die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter unserer Staaten zusammen.

Sie versammelt Parlamentarier, die nicht immer einer Meinung sind, aber gemeinsame europäische Grundlagen haben.

Gerade diese Fähigkeit zum Dialog ist heute von unschätzbarem Wert.

Diesen Dialog aufrecht zu erhalten – als Basis unserer Demokratien – darin sehe ich die zentrale Aufgabe der parlamentarischen Versammlung – auch in der Zukunft!

Und ich bin überzeugt: In den heutigen Zeiten des Umbruchs sollte sich der Europarat auf das besinnen, was ihn und seine PV unverwechselbar macht.

Nämlich, sein Kernmandat – nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seiner Arbeit zu priorisieren.

Aber auch, das Kernmandat weiterzuentwickeln – dort, wo neue Herausforderungen es erfordern.

Dazu gehört, bestehende Konventionen fortzuentwickeln und neue gemeinsame Standards zu schaffen.

Beim Thema KI, war der Europarat beispielweise von Anfang an vorne mit dabei und hat als Pionier Normen gesetzt.

Wir brauchen diese Zukunftsorientiertheit, aber auch die Fokussierung auf das Wesentliche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Russische Angriffskrieg, die Situation in Nahost, der Großmächtewettbewerb zwischen den USA und China, Migrationsbewegungen und die Auswirkungen des Klimawandels, das Erstarken von Autokratien,

die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und die Einbindung der Jugend – für deren Belange der Europarat ganz besonders eintritt – das sind nur einige Beispiele, die Sie, die mich täglich beschäftigen.

Fakt ist:

Die heutige geopolitische Lage ist alles andere als einfach.

Oft hält die Welt schon wieder eine neue Krise bereit, während wir noch dabei sind, Lösungswege für bereits existierende auszuloten.

Gerade in diesen bewegten Zeiten möchte ich als deutscher Außenminister, aber auch als ehemaliges Mitglied, eine Lanze für den Europarat und die Parlamentarische Versammlung brechen.

Diese Organisation ist eine historische Errungenschaft!

Ohne den Europarat wäre Europa ärmer, instabiler, weniger rechtssicher, weniger frei und weniger demokratisch!

Er ermöglicht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser aller Zukunft aktiv mitzugestalten und die Herausforderungen von heute und morgen gemeinsam zu bewältigen.

Genau darin liegt Ihre Stärke – und unsere gemeinsame Verantwortung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, ich freue mich auf den Austausch.