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"Ich weiß um die großen Entbehrungen, die viele Spanier auf sich genommen haben"

24.02.2014 - Interview

Anlässlich seiner Reise nach Madrid am 23. und 24.02. sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der spanischen Tageszeitung El País. Erschienen am 24.02.2014.

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Die Gefahr eines Bürgerkriegs hat diese Woche die Ukraine erschüttert. Steht eine Lösung bevor?

Die Ukraine ist ein Teil Europas. Was in Kiew passiert ist, lässt uns in Europa nicht unberührt. Die zahlreichen Toten und Verletzten bei den Gewaltausbrüchen in Kiew sind eine Tragödie für die Ukraine. Die Entwicklungen der letzten Tage vollziehen sich in atemberaubender Geschwindigkeit. In einer dramatischen Lage haben Radek Sikorski, Laurent Fabius und ich in Absprache mit Lady Ashton entschieden, nach Kiew zu reisen, um einen Versuch zu unternehmen, das Schlimmste zu verhindern. Wir wollten und wir wollen weiter alles in unserer Macht stehende tun, damit es nicht zu Anarchie und Bürgerkrieg kommt und die nationale Einheit des Landes erhalten bleibt.

Welche Erwartungen haben Sie an die Opposition?

Es ist gut, dass Julia Timoschenko nach Jahren von Haft und Krankheit wieder in Freiheit ist. Sie und die anderen Führer der Opposition tragen nun große Verantwortung für die Zukunft der Ukraine und seine nationale Einheit. Denn die Lage in der Ukraine ist immer noch kritisch. Wir brauchen möglichst schnell eine handlungsfähige Übergangsregierung. Rachegelüste dürfen das Programm der zukünftigen politischen Führung in Kiew nicht beeinflussen. Im Gegenteil: Sie muss die politische Eskalation stoppen und über politische Lager und regionale Unterschiede hinweg Gespräch und Ausgleich suchen. Das schließt politische Gesten in Richtung Osten des Landes ausdrücklich ein. Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan.

Sie schlagen vor, Deutschland solle eine aktivere Rolle bei der Lösung globaler Krisen übernehmen. Ist das ein Bruch mit der Politik Ihres Vorgängers? Welche Schritte sind zu erwarten?

Deutschland darf internationale Politik nicht nur von der Seitenlinie kommentieren. Wir müssen Verantwortung übernehmen für das, was um uns herum passiert. Das bedeutet alles andere als einer Militarisierung das Wort zu reden. Eine Politik der militärischen Zurückhaltung bleibt richtig, wenn das nicht eine Ausrede für eine Philosophie des Heraushaltens aus Bequemlichkeit und mangelndem Mut ist. Wir sehen, dass die internationalen Krisen näher an die europäischen Grenzen heranrücken. Die USA werden zurückhaltender, wenn es darum geht, für Europas Sicherheit zu sorgen. In dieser Situation müssen wir uns als Deutsche und Europäer die ganze Bandbreite diplomatischer Instrumente nutzbar machen. Die Bewährung liegt dann Tag für Tag im konkreten Handeln.

Was gäbe es also Konkretes zu benennen?

Deutschland verstärkt sein Engagement in Mali, indem wir Teile der deutsch-französischen Brigade zur europäischen Trainingsmission entsenden, in der auch Spanien mitwirkt. Wir werden Reststoffe aus der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland vernichten und entsorgen. Wir engagieren mit allen Kräften für eine friedliche Lösung in der Ukraine.

Das europäische Projekt hat an Ansehen verloren. Viele in Europa sehen die EU als ein Problem. Was wird Deutschland tun, um das zu ändern?

Viele Menschen in Europa blicken auf die zurückliegenden Jahre der Krise mit Ernüchterung zurück, manche haben auch Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. In manchen Ländern haben die Verwerfungen zu einem beunruhigenden Erstarken von EU-Skeptikern geführt. Gerade mit Blick auf die Europawahlen müssen die Verteidiger der europäischen Idee entschlossen ihre Stimme erheben. Eine vernünftige Fortsetzung der europäischen Integration ist wesentliche Voraussetzung, um die Krise hinter uns zu lassen, in erster Linie in der Wirtschafts- und Währungsunion. Dafür müssen wir sachlich fundiert und mit Enthusiasmus werben. Spanien ist dafür ein zentraler Partner. Die Spanier zeigen sich trotz der Krise bewundernswert immun gegen antieuropäische Populisten.

Noch vor wenigen Monaten waren Sie Chef der Opposition im Bundestag, wo Sie Merkels Europapolitik kritisiert haben. Sie sagten, sie sei "gescheitert". Was ändert sich in Europa mit der SPD in der Bundesregierung?

Wir müssen einem Reformkurs in Europa folgen, der den Zusammenhalt unserer Gesellschaften stärkt. Deshalb ist eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in ganz Deutschland. Auch die Besteuerung der Finanzmärkte müssen wir angehen. Wir setzen uns auf europäischer Ebene stark für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Wir sind mit großen gemeinsamen Anstrengungen in Europa jetzt an einen Punkt gekommen, an dem sich der Himmel zu lichten beginnt. Spanien hat die Rezession hinter sich gelassen und hat das europäische Bankenstabilisierungsprogramm verlassen. Das ist ein großer Erfolg! Aber ich weiß auch, wenn ich nach Madrid komme, um die großen Entbehrungen, die viele Spanier auf sich genommen haben. Aus der ökonomischen Krise darf nun keine politische Krise der Europäischen Union erwachsen. Vor diesem Hintergrund nimmt Deutschland seine Verantwortung sehr ernst. Und ich spreche eben nicht nur von der Verantwortung, als Stabilitätsanker in Europa die Reformprozesse zu flankieren, sondern auch von der Notwendigkeit, die Zustimmung der Bürger Europas zur europäischen Integration zu sichern.

Wird sich Deutschland einer Einigung zur Schaffung der Bankenunion öffnen?

Natürlich brauchen wir aber auch greifbare Erfolge, um für die europäische Sache zu werben. So ist eine gute Lösung in der Frage der Bankenunion entscheidend. Deutschland steht uneingeschränkt hinter diesem Projekt. Die Verhandlungen in Brüssel sind in Bewegung, ich sehe die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Interview: Juan Gómez.

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