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Solidarität in der Krise: Außenminister Wadephul reist in den Nahen Osten
Johann Wadephul spricht auf Zypern mit Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate © Photothek Media Lab
Außenminister Wadephul reist diese Woche nach Zypern, Israel, die Golfregion und die Türkei, um angesichts der militärischen Eskalation Solidarität mit den Ländern der Region zu zeigen. Im Fokus steht die Frage, wie eine weitere Ausweitung des Kriegs und eine Energiekrise verhindert werden können.
Außenminister Wadephul ist Anfang der Woche zunächst zu einem Besuch in Zypern eingetroffen, um mit seinem zyprischen Amtskollegen Constantinos Kombos über die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten zu beraten.
Zypern ist ein wichtiger und enger Partner Deutschlands in der Europäischen Union und nimmt durch seine geostrategische Lage im östlichen Mittelmeer eine Schlüsselstellung für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik ein.
Die jüngsten Ereignisse, insbesondere der iranische Drohnenangriff auf eine britische Militärbasis in Zypern, haben einmal mehr verdeutlicht, dass der Krieg im Nahen Osten keine zu isolierende Krise ist, sondern auch Europa unmittelbar betrifft. In diesem Kontext bekräftigte Außenminister Wadephul die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit Zypern und würdigte die besonnene und verantwortungsvolle Haltung des Landes in dieser angespannten Lage.
In Zypern traf Außenminister Wadephul auch seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheich Abdullah bin Zayed, zu Gesprächen. Dabei ging es einerseits um die angespannte Sicherheitslage in der Golfregion, aber auch um die gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung einer Energie- und Ölkrise, die die ganze Welt belasten würde.
Besuch bei engen Verbündeten in Kriegszeiten: Weiterreise nach Israel
Von Zypern ist Außenminister Wadephul nach Israel gereist. Nicht erst seit den jüngsten Kampfhandlungen mit Iran befindet sich das Land im Kriegszustand. Außenminister Wadephul ist der erste Außenminister, der seit dem 28. Februar in Jerusalem zu Gast war. Zuvor besuchte er in Beit Schemesch den Einschlagsort einer iranischen Rakete – vor gut einer Woche waren dort beim Beschuss eines Schutzraums neun Menschen getötet worden.
Mit Israel und den USA ist sich die Bundesregierung darin einig, dass das militärische Nuklearprogramm und das ballistische Raketenprogramm Irans nachprüfbar beendet werden müssen. Außerdem muss Iran aufhören, die Region zu destabilisieren, u.a. durch die Unterstützung von Gruppierungen im Nahen Osten, die Terror gegen Israel verüben, wie die Huthis in Jemen, die Hisbollah in Libanon und die Hamas im Gazastreifen.
Mit Blick auf die Angriffe auf das israelische Staatsgebiet versicherte Außenminister Wadephul Israel die Solidarität der Bundesregierung. Zugleich betonte er, dass der Konflikt in der Region nicht weiter eskalieren dürfe. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte der Außenminister:
Wir haben auch heute die Frage diskutiert, wie es in der Region weitergehen kann, […] auch hin zu politischen Ansätzen und wie verhindert werden kann, dass die Eskalation noch weitere Kreise zieht, noch weitere Länder und ihre Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Frage stellt sich vor allem auch für die Menschen in der Golfregion, die nun Zielscheibe unterschiedsloser iranischer Attacken sind. Die sind unbeteiligt und wollen diese Auseinandersetzung nicht.
Die weiterhin schlechte humanitäre Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen sowie die angespannte Situation im Westjordanland, insbesondere durch den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau und extremistische Siedler, waren ebenfalls Thema in Jerusalem.
Solidarität mit den Golfstaaten: Unbeteiligte Dritte werden zum Ziel von Angriffen
Nach seinen Gesprächen in Israel ist Außenminister Wadephul weiter nach Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, gereist und wurde von Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud empfangen. Die Staaten am Persischen Golf sind in besonderer Weise von den Auswirkungen des Krieges betroffen, da das iranische Regime immer wieder willkürlich Raketen auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und andere Staaten der Region abfeuert. Dabei wurden auch zivile Ziele getroffen und Menschen getötet.
Außenminister Wadephul nutzte seine Reisen nach Riad, um darüber zu sprechen, wie eine politische Lösung für den aktuellen Konflikt gefunden werden kann. Ziel ist dabei eine regionale Friedensordnung, die die Sicherheit aller Staaten und Menschen in der Region garantiert und auch zentrale Handelswege bewahrt – dazu zählen insbesondere Seewege wie die Straße von Hormus, eine wichtige Lebensader für den Ölhandel.
Am Mittwoch reiste Außenminister Wadephul auch in die besonders stark von iranischen Angriffen betroffenen Golfstaaten der Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Hierhin hat Iran die meisten Drohnen und Raketen geschossen – inmitten dicht besiedelter Städte, wo die Schäden für Zivilistinnen und Zivilisten besonders dramatisch sind. Hier waren auch zehntausende deutsche Staatsangehörige gestrandet. Viele von ihnen konnten inzwischen kommerziell ausreisen - oder durch von der Bundesregierung organisierte Sonderflüge ausreisen. Dafür arbeitet das Auswärtige Amt in Berlin und an den Auslandsvertretungen vor Ort seit mehr als einer Woche Tag und Nacht.
Besuch beim NATO-Partner Türkei
Zum Abschluss der Reise führt Außenminister Wadephul heute Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Iran hat auch die Türkei mit ballistischen Raketen beschossen, obwohl das Land keine Konfliktpartei ist. Den Beschuss unseres NATO-Alliierten verurteilen wir entschieden. Außenminister Wadephul hat seinem türkischen Amtskollegen Deutschlands volle Solidarität versichert.
Mit dem türkischen Außenminister hat Außenminister Wadephul auch über mögliche Fluchtbewegungen in der Region in Zusammenhang mit der Krise gesprochen. Nach Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Bislang gibt es keine Anzeichen für vergleichbare Fluchtbewegungen aus Iran, dennoch ist es wichtig, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Auch über den Bereich Migration hinaus hat die Bundesregierung großes Interesse daran, die strategischen Beziehungen zur Türkei zu stärken – ob beim Thema Sicherheit und Verteidigung, oder bei den Wirtschaftsbeziehungen. Gemeinsam wollen wir mit der Türkei Lösungen für einen stabilen und befriedeten Nahen und Mittleren Osten erarbeiten.