Deutsch-spanische Beziehungen

Frage

Herr Meyer, ein Sprecher des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erklärte gegenüber Politico Europe, Bundeskanzler Merz habe mehrmals eine alte Nummer von Sanchez gewählt, weshalb ein Gespräch zwischen Merz und Sánchez nicht möglich gewesen sei. Können Sie diese Information bitte dementieren oder bestätigen?

Meyer (BReg)

Ich kommentiere hier keine Details der Kontaktaufnahme zwischen befreundeten Staatschefs, zwischen unserem Bundeskanzler und dem spanischen Ministerpräsidenten. Wie gesagt ‑ ich glaube, ich habe das hier am Freitag auch schon gesagt ‑, die Partnerschaft, die Freundschaft und auch die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und spanischen Regierung ist sehr fest und auf unterschiedlichsten Ebenen. Wir haben gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und der Energiepolitik und insbesondere auch der Handelspolitik ganz viele gemeinsame Interessen und arbeiten deshalb gut zusammen. Seien Sie sich sicher, dass wir immer dann, wenn Austausch notwendig ist, alle Möglichkeiten haben, diesen Austausch auch zu suchen.

Zusatzfrage

Vielleicht auch an das Auswärtige Amt: Kann es sein, dass Bundeskanzler Merz tatsächlich eine falsche Nummer eines Regierungschefs hat? Ist das schon vorgekommen oder ist das nicht möglich?

Hinterseher (AA)

Ich habe den Ausführungen des stellvertretenden Regierungssprechers an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Können Sie mir bestätigen, ob Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Sánchez seit dem letzten Besuch des Bundeskanzlers im Oval Office persönlich telefonisch gesprochen haben?

Meyer (BReg)

Wie gesagt, wir werden hier nicht jeden Kontakt oder Austausch zwischen Staatschefs, den man ja auf unterschiedlichen Wegen haben kann ‑ das betrifft auch Telefonate ‑, öffentlich darbieten. Wie gesagt, gehen Sie davon aus, dass wir weiter guten Austausch haben und dass es diesen Austausch sicherlich auch bald ‑ demnächst steht ja ein Europäischer Rat an ‑ wieder geben wird.

Frage

Kann ich nach Ihren jetzigen Äußerungen davon ausgehen, dass vor dem Europäischen Rat mit keinem Telefonat mehr zu rechnen ist?

Meyer (BReg)

Nein, das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage

Also ist da Kanzler zuversichtlich, dass er noch mit dem spanischen Ministerpräsidenten telefonieren wird?

Meyer (BReg)

Noch einmal: Ich steige jetzt nicht auf eine Debatte ein, wer hier wann jemanden angerufen hat oder nicht. Es geht darum, dass wir mit unseren spanischen Partnern eine Reihe von gemeinsamen Interessen teilen und dass es sehr regen Austausch in der Vergangenheit gab, in Zukunft geben wird und sicherlich auch immer wieder zwischendurch geben wird.

Krieg Israels und der USA gegen den Iran

Frage

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Krieg schnell zu Ende gehen muss: Zieht die Bundesregierung jetzt in Erwägung, die Nutzung der Militärbasen durch die USA zu unterbinden, wie das Spanien auch gemacht hat?

Meyer (BReg)

Zu diesem Sachverhalt haben wir uns hier auch auf Nachfrage schon mehrfach geäußert. Darauf würde ich verweisen. Die Position ist unverändert.

Zusatz Jäckels

Dann können Sie ja jetzt noch einmal darauf antworten.

Meyer (BReg)

Ich würde darauf verweisen, wie sich die Bundesregierung dazu hier in mehreren Regierungspressekonferenzen bereits geäußert hat.

Frage Jung

Vielleicht können Sie das auch nachreichen. ‑ Herr Kornelius hat ja davon gesprochen, dass Ramstein von den Amerikanern für den Angriffskrieg völkerrechtlich legal genutzt werde. Können Sie uns vielleicht einmal erklären, wie es völkerrechtlich legal sein kann, einen illegalen Angriffskrieg zu führen?

Meyer (BReg)

Jetzt haben Sie in Ihre Frage natürlich wieder eine Reihe von Wertungen hineingenommen.

Zusatzfrage Jung

Sie antworteten am Montag, das, was die Amerikaner gerade über Ramstein machen, sei völkerrechtlich legal. Können Sie uns erklären, inwiefern das völkerrechtlich legal ist? Herr Kornelius hat hier gesagt, das sei im Einklang mit dem Völkerrecht.

Meyer (BReg)

Sie greifen jetzt wieder ein Bruchstück heraus. Wir haben uns zu dem Gesamtkomplex hier in mehreren Regierungspressekonferenzen geäußert. Auf diese Aussagen verweise ich; denn die Position der Bundesregierung ist diesbezüglich unverändert.

[…]

Frage

Zum Thema Iran: Ich habe eine Kombifrage an das BMVg, das BMZ und das AA. Sind weitere Soldaten, Entwicklungshelfer oder Diplomaten wegen der Sicherheitslage aus der Region abgezogen oder an einen anderen Standort verlegt worden? Wenn ja, welche bisherigen Standorte sind davon betroffen? Haben Sie Zahlenangaben zu den verbliebenen Standorten?

Müller (BMVg)

Wir haben hier am Montag einen Stand dargestellt. Daran gibt es auch keine signifikanten Änderungen. Sie wissen, dass wir unser Personal nicht auf die Kommastelle genau beziffern, egal, wo, egal, in welchem Land, einfach nur, weil wir in der aktuellen Situation natürlich einer Grundbedrohungslage ausgesetzt sind. Wie ich Montag gesagt habe, sind aktuell Kontingente mit nahezu unveränderter Personalstärke vor Ort.

Hinterseher (AA)

Sie haben vielleicht vernommen, dass wir bestimmte Auslandsvertretungen, darunter die in Teheran, aber auch die beiden Auslandsvertretungen im Irak, temporär verlegt haben. Mit Blick auf die Sicherheit unserer Auslandsvertretungen angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten haben wir weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unseres Personals an diesen Auslandsvertretungen ergriffen. Das Personal dieser Auslandsvertretungen wurde aufgrund der aktuellen Bedrohungslage temporär verlegt. Das ist der Stand, den ich Ihnen zum Irak ‑ darauf bezog sich Ihre Frage, wenn ich es richtig verstanden hatte ‑ mitzuteilen habe.

Schöneck (BMZ)

Ich kann gern noch zur entwicklungspolitischen Präsenz vor Ort ergänzen. Wir sind mit vielen Entsandten in der Region. Speziell jetzt, durch die Verschärfung der Lage im Libanon, ist gerade dort der Personalstand reduziert worden. Nichtsdestoweniger versuchen wir in der aktuell extrem angespannten und schwierigen Situation natürlich, den Menschen im Libanon vor Ort Unterstützung zu gewähren. Wir arbeiten mit Partnern daran, schnelle und pragmatische Lösungen zu finden und auch in laufenden Projekten, mit denen wir vor Ort engagiert sind, gerade auch im Bereich der Flüchtlinge bzw. Binnenflüchtlinge, jetzt schnell zu reagieren und dort gerade Frauen und Kindern Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um Schlafsäcke, Mahlzeiten, die zur Verfügung gestellt werden, etc. und darum, dass man jetzt schnell mit den Mitteln, die uns aktuell zur Verfügung stehen, umsteuert.

Frage

Herr Hinterseher, es gibt Forderungen, dass Deutschland iranische Fußballspielerinnen aufnehmen solle, die sich im Moment in Australien aufhalten. Die Australier selbst haben fünf Spielerinnen schon Asyl gewährt. Sie hätten einmal die Nationalhymne nicht abgesungen. Sind bei Ihnen schon entsprechende Forderungen, die öffentlich erhoben werden, angekommen? Wäre Deutschland dazu bereit, einige der Spielerinnen aufzunehmen?

Hinterseher (AA)

Ich kenne die Berichterstattung zu diesem Fall. Mir sind keine solchen Forderungen an das Auswärtige Amt bzw. an Deutschland bekannt. Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich nicht zu Einzelfällen äußern. Aber wir sehen natürlich ‑ noch einmal als Einordnung ‑ die Repression in Iran. Es ist erst einige Wochen her, dass dort Tausende Menschen getötet wurden. Insofern ist die Lage bzw. die Menschenrechtslage im Iran natürlich absolut besorgniserregend und bleibt es auch weiterhin.

Ungeklärter Verbleib einer Journalistin und eines Journalisten in Syrien

Frage

Seit dem 18. Januar ist von zwei Journalisten, die aus Syrien berichtet hatten, jede Spur verschwunden. Es steht die Vermutung im Raum, dass sie von der syrischen HTS, also den Regierungstruppen, entführt und festgehalten oder, schlimmer, getötet wurden. Welche Schritte haben die vom Auswärtigen Amt bereits informierten deutschen Auslandsvertretungen in der Sache unternommen, um den Standort der deutschen Staatsbürgerin Eva Michelmann und ihres Kollegen Ahmed Polad zu klären bzw. sie nach Deutschland zurückzuholen?

Hinterseher (AA)

Ich kann dazu in grundsätzlicher Form ausführen, dass dieser Fall der deutschen Botschaft in Beirut, die auch die konsularische Unterstützung für Syrien leistet, bekannt ist. In Zusammenarbeit mit unserer Botschaft in Damaskus, die in diesem Feld allerdings nur sehr eingeschränkt handlungsfähig ist, befassen wir uns mit dem Sachverhalt und sind natürlich intensiv um Aufklärung bemüht.

Zusatzfrage

Welche konkreten Schritte sind für die Bundesregierung denn möglich, um die Regierung in Damaskus zu stärkerer Kooperation zu bewegen?

Vorsitzende Hamberger

Wir gehen „unter drei“.

[Es folgte ein Teil „unter drei“.]

Vorsitzende Hamberger

Dann gehen wir wieder „unter eins“.

Frage

Konsularische Betreuung kann man ja nur leisten, wenn man weiß, wo die jeweiligen Menschen inhaftiert sind und von wem sie inhaftiert wurden. Hat denn das AA oder die Botschaft schon Kontakt zu der syrischen Übergangsregierung gesucht?

Hinterseher (AA)

Ich habe es ja gerade ausgeführt. Ich möchte wiederholen, was ich gesagt habe: Wir sind intensiv um Aufklärung bemüht.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass Sie in Kontakt zur syrischen Übergangsregierung stehen?

Hinterseher (AA)

Ich möchte es bei dem belassen, was ich gesagt habe.