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Eröffnungsrede von Staatsminister Michael Roth zur vierten Deutsch-Belgischen Konferenz im Auswärtigen Amt

17.02.2014 - Rede

--- es gilt das gesprochene Wort! ---

Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten aus Belgien,
sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrter Herr Staatsminister,
sehr geehrte Herren Abgeordnete,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer!

Ich freue mich, Sie im Europasaal des Auswärtigen Amtes zur Vierten Deutsch-Belgischen Konferenz zu begrüßen. Ganz besonders freue ich mich über die Gäste, die in großer Zahl aus Belgien angereist sind. Sie sind uns im Auswärtigen Amt herzlich willkommen!
Mit besonderer Freude erwarten wir später den Besuch Ihrer Majestäten, des Königs und der Königin der Belgier, die angekündigt haben, einem Teil dieser Konferenz beizuwohnen. Mein herzlicher Dank gilt der Europäischen Bewegung Deutschland, die diese Veranstaltung wie gewohnt professionell und mit großer Fachkenntnis mitorganisiert hat.

Belgien und Deutschland sind eng miteinander verbunden: Viele Deutsche leben und arbeiten in Belgien – und umgekehrt. Unsere Grenzregionen sind eng miteinander verflochten. Tourismus, Studienaufenthalte, Austausch-pro­gramme und nicht zuletzt die Brüsseler EU-Institutionen – all diese Mosaiksteine tragen heute zu den engen Beziehungen unserer Länder bei. Dennoch wissen oft auch gute Nachbarn zu wenig voneinander. Brüssel ist beispielsweise für viele Deutsche vor allem die Hauptstadt Europas.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Brüssel ist eben auch die Hauptstadt eines vielfältigen und sympathischen Landes, das wir nun wirklich nicht auf das Atomium, die Pralinen und „Tim und Struppi“ reduzieren dürfen. Umso mehr profitieren wir von Gelegenheiten, uns miteinander auszutauschen und voneinander zu lernen.

Ich selbst schätze den offenen und freundschaftlichen Austausch mit meinen belgischen Gesprächspartnern sehr. Davon konnte ich mich bei meinem Besuch bei Außenminister Didier Reynders vor einem Monat in Brüssel persönlich überzeugen. Erst vergangene Woche habe ich mich mit Ihnen, lieber Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, hier in Berlin getroffen.

Im Verlauf des Tages werden Sie sich, liebe Teilnehmerin­nen und Teilnehmer der Konferenz, mit folgenden Fragen beschäftigen: Was für ein Europa wünschen sich Belgier und Deutsche?

Welchen Beitrag können Deutschland und Belgien bei der Gestaltung des europäischen Projekts leisten? Und vor allem: Wie können wir als Bürgerinnen und Bürger föderaler Staaten unsere Erfahrungen konkret für Europa nutzbar machen?

Die föderale Struktur unserer Länder – Deutschland mit seinen Ländern, Belgien mit seinen Regionen und Gemeinschaften und drei offiziellen Sprachen – eröffnet uns einen besonderen Blick auf ein Europa, das die unterschiedlichen nationalen und regionalen Identitäten respektiert und trotz aller Unterschiede am Ende gemeinsames politischen Handeln ermöglicht.

Ohne Zweifel: Der Föderalismus macht die Dinge manchmal etwas komplizierter. Dort, wo viele Akteure im demokratischen Prozess an politischen Entscheidungen beteiligt werden, muss sich Demokratie mehr Zeit nehmen.

Unsere belgischen Freunde kennen das sehr genau. Ich erinnere nur an die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen 2010. Ganze 541 Tage vergingen, bis die neue Sechsparteienkoalition endlich stand. Augenzwinkernd füge ich hinzu: Da können wir in Deutschland nicht mithalten. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD waren mit 86 Tagen zwar die längsten, die Deutschland je erlebt hat. Ich kann Ihnen verraten: Es war ganz schön anstrengend. Verglichen mit der langwierigen Regierungsbildung 2010/2011 in Belgien war es aber ein wahrer Durchmarsch!

Wenn wir uns heute darüber austauschen, welches Europa sich Belgier und Deutsche wünschen, dann geht es auch um die Frage, welche politische Ebene künftig für welche Aufgabe zuständig sein sollte – innerstaatlich und in Abgrenzung zur europäischen Ebene. Ich bin über­zeugt: Es geht letztlich nicht um die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa wollen.

Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, wie wir Europa gemeinsam besser machen können. Dafür muss nicht jedes Detail auf europäischer Ebene geregelt werden. Unser Ziel ist ein bürgernahes Europa, in dem die Probleme auf der Ebene gelöst werden, auf der das am besten gelingt. Die EU soll dort tätig werden, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bringt.

Und da kann Europa vieles leisten. Die Nationalstaaten alter Prägung stoßen heute immer mehr an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Weder das vermeintlich große Deutschland noch das etwas kleinere Belgien können die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts alleine bewältigen. Wenn es darum geht, die gemeinsame Währung zu sichern, die Finanzmärkte zu regulieren oder das Klima zu schützen – dann gelingt das nur durch gemeinsames europäisches Handeln! In diesen Schlüsselbe­reichen brauchen wir eine starke EU. In anderen Bereichen sollte sich die EU dagegen stärker zurückhalten.
Kommissionspräsident Barroso hat das in seiner Rede zur Lage der Union im September 2013 treffend auf den Punkt gebracht mit der Formel: „The EU needs to be big on big things and smaller on smaller things“.

Auch wenn der Blick nach vorne im Mittelpunkt dieser Konferenz stehen soll, darf gerade in diesem ganz besonderen Erinnerungsjahr 2014 ein Blick auf unsere gemeinsame europäische Geschichte nicht fehlen. 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre deutscher Überfall auf Polen und 25 Jahre friedliche Revolution in Mittel- und Osteuropa: Für Deutschland und für Belgien waren das einschneidende Ereignisse. Der Erste Weltkrieg hat in Belgien tiefe Narben und Verletzun­gen zurückgelassen. Kaum ein Land wurde im Ersten Weltkrieg so hart getroffen wie das neutrale Belgien, das im August 1914 unversehens Aufmarschgebiet für die deutschen Truppen auf ihrem Weg nach Frankreich wurde.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bringt es in seinem Buch über den „Großen Krieg“ treffend auf den Punkt: „Der Erste Weltkrieg ist ein Kompendium für das, was alles falsch gemacht werden kann“.

Und eben deswegen können wir so viel aus ihm lernen. Unsere Lehre aus der Katastrophe der beiden Weltkriege ist: Frieden ist in Europa keine Selbstverständlichkeit. Das gilt ebenso für unsere europäischen Grundwerte, die jeden Tag aufs Neue gepflegt und verteidigt werden müssen. Die Europäische Union ist weit mehr als nur ein Binnen­markt und eine Währungsunion. Die EU ist eben auch das erfolgreichste Friedens- und Demokratieprojekt der Welt. Dafür hat sie zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten.

Gemeinsam haben wir in Europa viel erreicht. Als EU-Gründungsmitglieder wissen Deutschland und Belgien sehr genau: Wenn wir in Europa wirklich Großes erreichen wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam.

Die EU darf niemals nur eine Angelegenheit der großen Mitgliedstaaten sein. Denn in Europa kommt es weniger auf die Größe eines Landes an. Was zählt, sind vielmehr die Kreativität, die Kraft der guten Argumente und die Ideen, mit denen sich ein Land in die europäischen Diskussionen einbringt. Manchmal sind die Kleinen eben auch ganz groß!

Und da war in den vergangenen Jahrzehnten auf Belgien Verlass. Ob Paul-Henri Spaak, Leo Tindemans, Herman van Rompuy oder aktuell Elio Di Rupo – belgische Staatsmänner waren immer auch überzeugte Europäer.

Und wir brauchen überzeugte Europäer, die sich entschlossen für ein besseres Europa einsetzen – für ein Europa der Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Werte. Im Mai 2014 wählen wir ein neues EU-Parlament. Es ist eine Europawahl immer noch im Zeichen der Krise.

Diese Krise hat ganz unterschiedli­che Gesichter: Schuldenkrise, Finanzmarktkrise, soziale Krise. Im gemeinsamen Kampf gegen diese vielschichtige Krise haben wir einiges erreicht, doch es bleibt viel zu tun. Besonders schwer wiegt, dass die EU im Zuge der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in eine dramatische Vertrauenskrise geraten ist. Viele Bürgerin­nen und Bürger sehen Europa heute nicht mehr als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.

Dieser massive Vertrauensverlust ist Wasser auf den Mühlen der Europaskeptiker und Populisten. Diesen Kräften dürfen wir Europa nicht überlassen – denn sie haben nur plumpe Parolen, aber keine Lösungen für die drängenden Probleme anzubieten. Es bleibt eine große Herausforderung und Aufgabe für uns alle, den Mehrwert Europas für die Menschen deutlich zu machen. Europa muss von den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder als Problemlöser wahrgenommen werden.

Den Menschen, die in der Krise das Vertrauen in die Stärke Europas verloren haben, müssen wir beweisen: Europa lässt Euch mit Euren Sorgen und Ängsten nicht alleine!

Für ein besseres Europa – für ein Europa der Solidarität, des sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Werte – lohnt es sich zu kämpfen.

Ich wünsche Ihnen spannende Diskussionen und übergebe das Wort an Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz.

Vielen Dank.

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