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Außenminister Steinmeier zur Regierungsbildung im Libanon

15.02.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (15.02.) zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Führung des designierten Ministerpräsidenten Tammam Salam im Libanon:

Nach langwierigen Verhandlungen unter denkbar schwierigen Umständen ist im Libanon die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geglückt. So lange das auch gedauert haben mag: Es ist ein Lichtblick in einer von Krieg, Terrorismus und Instabilität schwer getroffenen Region, dass die politischen Bewegungen des Landes die Kraft und den Gemeinsinn für die Regierungsbildung aufgebracht haben, obwohl die Flüchtlingskrise und der Bürgerkrieg in Syrien schwer auf dem Libanon lasten.

Die politischen Kräfte in der neuen Regierung müssen nun ihre Anstrengungen auf den nationalen Zusammenhalt des Libanon konzentrieren. Ich danke Ministerpräsident Mikati für seine Arbeit und möchte seine Verdienste um den Zusammenhalt des Libanon ausdrücklich würdigen.

Damit im Libanon mehr politische Stabilität entstehen kann, braucht das Land weiter Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Wir werden den Libanon nach Kräften weiter unterstützen, besonders beim Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus Syrien.

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