Embargo der USA gegen Kuba

Frage

Herr Kornelius, Sie haben jetzt noch einmal die Bedeutung der Freiheit der Seeschifffahrt betont. Nun haben die USA ein komplettes Seeembargo gegen Kuba verhängt und lassen keinerlei Öltanker, egal welcher Herkunft, durch, mit fatalen Auswirkungen auf die dortige humanitäre und wirtschaftliche Lage. Gilt die Freiheit der Seeschifffahrt denn auch für Kuba? Wenn ja, verurteilt die Bundesregierung diese Einschränkung der Freiheit der Seeschifffahrt denn auch in diesem Falle?

Giese (AA)

Ich denke, wir haben gerade über das Thema Irans gesprochen. Das Thema Kubas, wie es sich damit verhält, haben wir hier schon sehr häufig angesprochen. Ich denke, da gibt es keine neue Position. Was ich Ihnen mitteilen kann, ist, dass die Bundesregierung natürlich darauf achtet, wie sich die humanitäre Lage in Kuba entwickelt, und dass wir zur Verfügung stehen würden, sollte es Hilfsanfragen der kubanischen Regierung geben. Dies ist nach meinem Wissen derzeit nicht der Fall.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Sie sagten, bei dem Telefonat sei unter anderem Iran Thema gewesen. Hat der Kanzler denn auch die humanitäre Lage in Kuba proaktiv angesprochen, die durch die schon genannte Embargolage der USA entsteht?

Kornelius (BReg)

Wir haben in der Mitteilung gesagt, wozu sich der Kanzler verhalten hat. Bei dieser Aussage bleibe ich.

Kritik des israelischen Außenministers am deutschen Botschafter in Israel

Frage

Herr Giese, der israelische Außenminister Gideon Sa'ar hat Herrn Seibert scharf kritisiert. Er wirft ihm vor, dass er Tote auf israelischer Seite durch iranische Angriffe nur dann verurteilen würde, wenn er gleichzeitig die Palästinenser erwähnt. Sehen Sie vom Auswärtigen Amt ein Fehlverhalten des deutschen Botschafters in Israel? Muss man da etwas korrigieren, oder hat Herr Sa'ar da nicht Recht?

Giese (AA)

Ich habe das natürlich zur Kenntnis genommen; das war ein Austausch, den es auf X gab. Die deutsch-israelischen Beziehungen stehen auf einer sehr breiten Basis, sie sind von großem gegenseitigem Vertrauen geprägt. Der deutsche Außenminister steht mit seinem israelischen Amtskollegen ständig im engsten Austausch.

In einem Gespräch mit Außenminister Sa'ar am gestrigen Abend hat Außenminister Wadephul betont, dass Botschafter Seibert ein überzeugter Unterstützer des Staates Israels ist und dass Deutschland fest an der Seite Israels steht. Er äußerte seine tiefe Trauer und Anteilnahme angesichts der vielen Opfer in Israel durch iranischen Raketenbeschuss in den vergangenen Tagen. Gleichzeitig hat Außenminister Wadephul in dem Gespräch die deutsche Position betont, dass es ein entschiedeneres Vorgehen gegen Siedlergewalt im Westjordanland brauche. Das war ja sozusagen Teil des Tweets, über den wir jetzt sprechen.

Insgesamt sprechen wir über einen Austausch, der auf X stattgefunden hat. Das will ich noch einmal sagen: Nicht alle Gespräche sind idealerweise über X zu führen. Der Außenminister hat deswegen den israelischen Außenminister direkt angerufen. Ich glaube, damit hat die Sache auch sein Bewenden.

Zusatzfrage

Ich möchte trotzdem nachfragen. Kann man das, was Sie jetzt sagen, unter der Aussage subsumieren, dass sich das Außenministerium in Deutschland hinter den Botschafter Seibert stellt?

Giese (AA)

Vollkommen. Ich habe, wie gesagt, auch noch einmal dargestellt, was der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen besprochen hat. Er hat direkt mit ihm dazu telefoniert, und damit ist die Sache auch ausgeräumt.

Frage

Das heißt, Anlass für das Telefonat war dieser Austausch der Tweets? ‑ Das ist die eine Frage.

Die andere: Hat sich der Außenminister auch irgendwie dazu positioniert? Dass der israelische Außenminister schreibt „Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt“, das kommt ja auch nicht alle Tage vor, in diesem Verhältnis zumindest. Gab es dazu eine Einlassung?

Giese (AA)

Ich habe gesagt, dass der Außenminister ein sehr enges Verhältnis zu seinem israelischen Amtskollegen hat, dass die sehr häufig im Austausch stehen. Unter anderem haben sie gestern Abend telefoniert. Das Thema dieser Konversation auf X wurde da kurz gestreift. Das Gespräch hat über eine halbe Stunde gedauert, und da war das ein paar Minuten ein Thema.

Darüber hinaus hat der Außenminister über alle Themen, die gerade von Belang sind, gesprochen, also insbesondere Iran, die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten sozusagen.

Das war also ein Randthema. Aber der Außenminister hat diese Konversation auf X zum Anlass genommen, das direkt im Gespräch zu thematisieren.

Frage

Herr Giese, auch noch einmal nachgefragt: Wenn das nur ein Randthema war, er also nicht deswegen mit seinem israelischen Kollegen gesprochen hat, dann frage ich mich schon, ob das eine angemessene Reaktion der Bundesregierung auf solche Angriffe ist. Wenn Israel so ein enger Partner ist, dann ist es ja sehr ungewöhnlich, dass er dem deutschen Botschafter öffentlich ‑ und nicht nur er persönlich, sondern auch noch einmal das Ministerium ‑ schwere Vorwürfe macht. Warum hat das Auswärtige Amt eigentlich gestern nicht öffentlich reagiert?

Giese (AA)

Ich habe mich dazu bereits geäußert. Vielleicht haben wir alle schon einmal erlebt, wie die Dynamik von Streitgesprächen auf X ist. Das ist nicht das optimale Gesprächsformat, um Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Deswegen, wie gesagt, hat der Außenminister mit seinem Amtskollegen direkt gesprochen. Er hat dabei die deutsche Position bekräftigt. Insbesondere hat er auch noch einmal angesprochen, dass es ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Siedlergewalt im Westjordanland braucht. Es ist ganz klar, dass es auch die Aufgabe unseres Botschafters ist, Themen anzusprechen, bei denen wir Differenzen haben.

Frage

Herr Giese, Gegenstand der Auseinandersetzung auf X war ja das Thema Siedlergewalt, und Herr Seibert äußert sich regelmäßig zu dem Thema. Findet der deutsche Außenminister, dass Herr Seibert sich zu häufig oder unangemessen über das Thema Siedlergewalt äußert?

Giese (AA)

Der Außenminister hat ‑ das habe ich gerade schon gesagt ‑ selbst dieses Thema im Gespräch mit seinem israelischen Counterpart angesprochen, er hat das auch bei seinem letzten Besuch in Israel getan. Das ist sozusagen ein Thema, bei dem unserer Ansicht nach Handlungsbedarf besteht. Das haben wir unterstrichen, und das macht auch Herr Seibert.

Frage

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung, Herr Giese. Botschafter repräsentieren ja ihr Herkunftsland und auch deren Regierung konkret. Repräsentiert Botschafter Seibert mit seinen Äußerungen in korrekter Weise die Position Deutschlands bzw. der Bundesregierung?

Giese (AA)

Ich glaube, das war Thema der Gesamtheit dessen, was wir hier schon an Fragen und Antworten ausgetauscht haben. Ich habe dazu jetzt nichts Weiteres zu sagen.

Zusatzfrage

Deswegen würde mir zusammenfassend ein einfaches Ja reichen.

Giese (AA)

Ich habe betont, dass der Außenminister vollkommen hinter seinem Botschafter in Israel steht.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Giese und gegebenenfalls Herr Kornelius, Israelis sowie Palästinenser sprechen von Pogromen in der Westbank, die wir am Samstag und Sonntag verfolgen konnten. An mindestens sechs verschiedenen Orten in der Westbank terrorisieren israelische Siedler die Palästinenser. Wie positioniert sich die Bundesregierung? Was fordern Sie genau von dem israelischen Militär?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat ja schon ihre Sorge über die Entwicklung in der Westbank deutlich gemacht. Sie hat die israelische Seite aufgerufen, sich dort an die völkerrechtlichen Bedingungen zu halten. Das ist die Position, die wir intern vertreten, auch gegenüber Israel.

Zusatzfrage

Nun ist es ja nicht nur Siedlergewalt, sondern es wird von Pogromen gesprochen. Können Sie noch einmal erläutern, welche Verantwortung die IDF hat?

Kornelius (BReg)

Ich mache keine Schuld- oder keine Verantwortungszuschreibung für die IDF. Dazu ist hier, glaube ich, auch nicht der Ort. Ich werde auch keine Begrifflichkeiten verwenden, die juristisch noch nicht wirklich eindeutig sind. Das ist Ihre Sache. Aber die Bundesregierung hat noch einmal klargemacht, dass sie das Vorgehen mit Sorge betrachtet und die Parteien zur Zurückhaltung anmahnt.

Frage

Herr Giese, das Auswärtige Amt hatte ja schon gesagt ‑ vor zwei Wochen war das, glaube ich ‑, dass man offen sei für neue EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Ich hätte ganz gerne gewusst, was daraus geworden ist; denn diese Appelle und Mahnungen hat es jetzt wiederholt gegeben. Es ist ja offensichtlich, dass die israelische Regierung darauf nicht eingeht. Gibt es konkrete Schritte zu Sanktionen gegen Siedler oder möglicherweise die israelische Regierung?

Giese (AA)

Das Thema, das wir vor zwei Wochen hier schon besprochen hatten ‑ vielleicht ist es ein bisschen länger her ‑, treibt uns schon seit längerer Zeit um. Deutschland würde es unterstützen, gewaltbereite, gewalttätige Siedler zu sanktionieren. Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird. Sie kennen die Entscheidungsmodalitäten, die in Brüssel zugrunde liegen. Es gibt auch in dieser Sache eine Blockade eines Mitgliedsstaates wie in vielen anderen Dingen, deswegen kommen wir da nicht voran. Aber der Wunsch der Bundesregierung ist da sehr, sehr klar und hat sich auch nicht verändert.

Sanktionen der USA gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs

Frage

Die US-Regierung hat sechs Richter und drei Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag massiv sanktioniert wegen der Erlassung des Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und weitere Mitglieder der israelischen Regierung. Den betroffenen Richtern und Staatsanwälten, darunter auch EU-Bürger wie der französische Richter Nicolas Guillou, wird das Leben durch die US-Sanktionen unmöglich gemacht. Konten werden geschlossen, eine Nutzung von Kreditkarten und so ziemlich aller Onlinedienste ist nicht mehr möglich.

Da würde mich interessieren: Bewertet die Bundesregierung es denn als zulässig, dass die US-Amerikaner Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs dafür bestrafen, dass diese Gesetze anwenden, die Deutschland und die EU offiziell unterstützen, in einer Institution, die in einem EU-Land ansässig ist und deren Existenz die Bundesregierung bisher vehement verteidigt und auch umfangreich finanziert hat?

Giese (AA)

Sie wissen, dass Deutschland einer der größten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Das Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs ist für uns von größter Bedeutung. Wir unterstützen den Gerichtshof auch darin, seine Arbeit zu tun.

Was Sie angesprochen haben, das sind souveräne Entscheidungen der Vereinigten Staaten, die wir für unangemessen halten. Das haben wir den Vereinigten Staaten auch mitgeteilt. Das sind aber keine Entscheidungen, die wir treffen. Wir müssen uns mit dieser Lage auseinandersetzen und versuchen dennoch, das Funktionieren des Strafgerichtshofs sicherzustellen.

Zusatzfrage

Jetzt haben Präsident Macron bzw. die französische Regierung bereits sieben Schreiben an die US-Administration gesandt und um Aufhebung dieser Sanktionen gebeten. Die wurden alle entweder ignoriert oder mit „das machen wir nicht“ beantwortet. Da würde mich interessieren: Wieso hat es denn die Bundesregierung in den letzten sechs Monaten zumindest öffentlich nicht für nötig gehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Washington weiterhin das Leben von Richtern und Staatsanwälten auf europäischem Boden zerstört oder zumindest massiv einschränkt? Das hat sich mir aus Ihrer ersten Antwort nicht ganz erschlossen.

Giese (AA)

Dann sind wir jetzt vielleicht wieder in so einer Metadiskussion, die wir vorhin schon über die Frage geführt haben, was man am besten öffentlich und vielleicht im direkten Gespräch bespricht. Insofern würde ich darauf verweisen, was ich zu dem anderen Thema in einer allgemeinen Form gesagt habe: Manche Sachen bespricht man besser direkt und nicht medial.

Personalie in der afghanischen Botschaft in Berlin

Frage

Die ARD berichtet, dass in der afghanischen Botschaft in Berlin ohne das Wissen des Auswärtigen Amtes ein Geschäftsträger eingesetzt worden sei, der den Taliban angehöre. Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt? Würde ein solcher Geschäftsträger dann das Agreement der Bundesregierung bekommen? Braucht ein Geschäftsträger überhaupt eine Zulassung durch die Bundesregierung? Das ist mir nicht bekannt. Ich dachte, nur der Botschafter.

Giese (AA)

Da würde ich gern „unter drei“ einsteigen.

[Es folgte ein Teil „unter drei“.]

Vorsitzende Hamberger

Dann gehen wir wieder „unter eins“.

Giese (AA)

Die Berichte, auf die Sie Bezug nehmen, habe ich zur Kenntnis genommen. Diese Berichte entsprechen nicht den rechtlichen Tatsachen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die vor der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland akkreditiert wurde. Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen notifiziert. Auf diese wird es allerdings ankommen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns mit der afghanischen Botschaft in Berlin auch zur personellen Situation und zur Frage der Leitung in regelmäßigem Austausch befinden.

Ich ordne es hier einmal ein: Damit eine Person den Titel „Botschafter“ tragen kann, müsste der Entsendestaat ein sogenanntes Agrément beantragen, und der Empfangsstaat müsste dem zustimmen. Beides ist in diesem Fall nicht geschehen. Wir werden die Berichterstattung allerdings auch zum Anlass nehmen, noch einmal mit den De-facto-Behörden zu kommunizieren und darauf hinzuweisen, wie die Rechtslage ist und dass die Rechtslage auch so bleiben wird, wie sie sich derzeit darstellt.

Zusatzfrage

Weil es sich möglicherweise um den Geschäftsträger, also den aktuell ausübenden obersten Menschen der Botschaft in Deutschland, handelt, wäre eine Nachfrage dazu: Ist auch die Zustimmung der deutschen Bundesregierung notwendig, wenn sich der Geschäftsträger ändert?

Giese (AA)

Über solche Änderungen ‑ das ist dann sozusagen eine funktionale Leitung dieser Behörde ‑ müsste das Auswärtige Amt notifiziert werden. Eine solche Notifizierung ist nicht geschehen.

Frage

Ich verstehe es nicht ganz. Sie wurden bisher nicht über personelle Änderungen informiert. Aber die könnten jetzt ja anstehen. Können Sie dabei widersprechen? Können Sie das ablehnen?

Giese (AA)

Die Position der Bundesregierung habe ich sehr, sehr deutlich gemacht. Die Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die schon vor der Machtübernahme durch die Taliban akkreditiert worden ist. Das ist das Verständnis und die Arbeitsgrundlage ‑ erlauben Sie mir diesen untechnischen Begriff ‑, auf der die afghanische Botschaft hier in Berlin agiert. Das hat die Bundesregierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gleichzeitig, um das Bild zu komplettieren, gebe ich vielleicht den Hinweis, dass die Bundesregierung natürlich ein wichtiges Anliegen hat, nämlich dass es auch einen regulären Konsular-, Visums- und Passverkehr mit Afghanistan gibt, auch, um die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen zu ermöglichen. Insofern ist es auch für uns entscheidend, dass dort beispielsweise Personen wirken, die Pässe ausstellen, die in Afghanistan auch anerkannt werden.

Zusatzfrage

Aber das war jetzt nicht die Frage. Es könnte ja jetzt bevorstehen, dass die Taliban anzeigen: Wir haben einen neuen Geschäftsträger. ‑ Das ist der Mann, über den wir jetzt gerade reden. Was passiert dann? Können Sie das ablehnen? Können Sie das verweigern?

Giese (AA)

Es gibt Möglichkeiten, wie man darauf reagieren kann.

Zusatzfrage

Welche?

Giese (AA)

Ich würde es dabei bewenden lassen. Was die Geschäftsgrundlage unserer Zusammenarbeit ist, habe ich Ihnen gerade erläutert.

Vorwurf der Übermittlung von Informationen an Russland gegen den ungarischen Außenminister

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius und Herrn Giese: Es hat in einem Artikel der „Washington Post“ gegen den ungarischen Außenminister die schweren Vorwürfe gegeben, dass er die russische Regierung direkt über die Beratungen bei EU-Gipfeln informiere. Er hat das zurückgewiesen. Aber es hat sich mittlerweile auch zu einem großen Streit zwischen Polen und Ungarn entwickelt. Herr Tusk hat gesagt, er würde auf EU-Räten sowieso nicht mehr offen reden. Es sei doch klar, dass die Sachen weitergegeben werden würden. Deswegen habe ich die Frage, ob sich der Außenminister und der Bundeskanzler auf den EU-Räten mittlerweile auch so verhalten, weil sie den Verdacht haben, dass vertrauliche Informationen nach Russland weitergegeben werden.

Kornelius (BReg)

Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Der Bundeskanzler hat sich während der Tagung des Europäischen Rates oder anschließend ausführlich zum Thema der loyalen Zusammenarbeit geäußert, dem Grundprinzip der Zusammenarbeit im Europäischen Rat unter den Regierungschefs und den Staatschefs. Die Erwartungen an den ungarischen Ministerpräsidenten sind in dieser Hinsicht eindeutig. Der Bundeskanzler wird aber auch im Europäischen Rat offen seine Meinung sagen, gerade auch zu diesem Thema, damit der ungarische Ministerpräsident auch die Erwartungshaltung Deutschlands kennt.

Zusatzfrage

Und der Außenminister?

Giese (AA)

Ich kann das alles nur unterstreichen und vielleicht noch einmal einordnen. Die Vorwürfe, die da aufgestellt werden, sind sehr, sehr schwerwiegend. Die Beratungen im Kreise der EU und auch der EU-Außenminister sind vertraulich und beruhen auf den Prinzipien, auf denen sich die Union gründet. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar. Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen. Dazu gehört im Besonderen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Es ist jetzt an der ungarischen Regierung, sich dazu zu verhalten.

Ganz klar ist dabei: Kein Mitgliedstaat darf den Grundsätzen der EU zuwiderhandeln. Der ungarische Außenminister hat sich ja jetzt bereits auf X dazu geäußert. Ich will hier ganz klar sagen, dass sich die Vorwürfe so, wie sie jetzt im Raum stehen, mit Sicherheit nicht mit einem X-Post aus der Welt schaffen lassen.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal kurz nachfragen, was es bedeutet, dass kein Mitgliedstaat gegen diese Regeln verstoßen darf? Was passiert, wenn sie doch dagegen verstoßen?

Giese (AA)

Wenn man das tut, dann gibt es auch Instrumentarien in den EU-Verträgen, um das zu sanktionieren.

Frage

Herr Kornelius, neben dem US-Präsidenten und dem russischen Präsidenten hat sich jetzt auch der israelische Regierungschef hinter Herrn Orbán gestellt. Tut dies Herr Merz jetzt vielleicht auch?

Kornelius (BReg)

In welcher Angelegenheit?

Zusatzfrage

Bei der Parlamentswahl in Ungarn droht Herr Orbán bzw. seiner Partei der Machtverlust. Es ist ja interessant, was da jetzt für Allianzen geschmiedet werden, US-Präsident, russischer Präsident, Israel. Wie bewertet das die Bundesregierung?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung ist dem Demokratieprinzip verpflichtet, auch dem Demokratieprinzip in anderen Ländern. Deswegen mischen wir uns in Wahlen anderer Länder nicht ein.

Zusatzfrage

Wundert Sie denn die Einmischung des israelischen Regierungschefs, des russischen Präsidenten und des amerikanischen Präsidenten?

Kornelius (BReg)

Ich kommentiere Einlassungen anderer Regierungschefs nicht.

Frage

Herr Kornelius, Herr Giese, hat die Bundesregierung eigene Anhaltspunkte dafür, dass die ungarische Regierung die von Ihnen als Prinzip benannte Loyalität und Vertraulichkeit der EU-Beratungen nicht einhält?

Kornelius (BReg)

Das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hat Ungarn dadurch verletzt, dass es die Freigabe der Mittel für die Ukraine blockiert. Das ist der Anlass der Kritik, die der Bundeskanzler auch öffentlich geäußert hat, und an dieser Kritik halten wir fest.

Zusatzfrage

Meine Frage bezog sich ja jetzt auf das, was eben diskutiert wurde, nämlich die Weitergabe auch vertraulicher Gesprächsinhalte von Ungarn an Moskau. Haben Sie in Bezug darauf Erkenntnisse?

Kornelius (BReg)

Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, nein.

Zusatzfrage

Herr Giese?

Giese (AA)

Dazu kann ich Ihnen nichts mitteilen.