Wirtschaftliche Auswirkungen der Blockade der Straße von Hormus

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Frage

Ich habe eine außenpolitische Frage in Bezug auf Iran, und zwar an Herrn Hille und gern auch an Herrn Giese: Was erwarten Sie von der Volksrepublik China in Bezug auf die Lösung des Irankonfliktes im Großen und Ganzen und in Bezug auf die Lösung der möglichen Sperrung der Meerenge von Hormus im Speziellen?

Hille (BReg)

Vorab vielleicht noch einmal ganz allgemein: Es wird Sie nicht verwundern, dass uns die Lage insgesamt im Mittleren Osten sehr besorgt. Diese Besorgnis haben wir gestern auch in der E3-plus-Erklärung zum Ausdruck gebracht. Zusammen mit Frankreich, den Niederlanden, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien verurteilen wir die Angriffe des Iran auf zivile Ziele in der Golfregion.

Wir fordern den Iran auf, alles, was zivile Schifffahrt in der Straße von Hormus weiter bedroht und blockiert, zu unterlassen. Wir rufen den Iran dazu auf, alle Versuche, die Straße von Hormus für Handelsschifffahrt zu blockieren, sofort einzustellen. Die Freiheit der Schifffahrt ist ein völkerrechtliches Grundprinzip und auch im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt. Derartige Eingriffe in die internationale Schifffahrt sowie Störungen globaler Energieversorgungsketten stellen eine Bedrohung der internationalen Sicherheit dar. Das gilt auch für die Angriffe auf die zivile und die Versorgungsinfrastruktur in den Ländern der arabischen Region. Deshalb sind unsere Bemühungen darauf gerichtet, alles dafür zu tun, dass dieser Konflikt zu einem baldigen Ende kommt und eben nicht zu einem ewigen Konflikt ‑ so hat der Bundeskanzler es bezeichnet ‑ wird.

Zusatzfrage

Jetzt haben Sie die Frage beantwortet, ohne ein einziges Mal das Wort „China“ in den Mund zu nehmen. Danke dafür; dennoch stelle ich die Frage gern einfach noch einmal: Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Volksrepublik China bei einer möglichen Lösung der Irankriegsthematik insgesamt und bei der Blockade der Straße von Hormus?

Hille (BReg)

Ich habe bewusst den Schwerpunkt auf die Bedeutung der Seeschifffahrt und der freien Wege der Seeschifffahrt gelegt, die im Interesse aller liegt. „Aller“ meint alle auf der Welt. Mehr werde ich in diese Richtung von dieser Stelle aus jetzt nicht sagen. Aber Herr Giese kann vielleicht noch etwas ergänzen, wenn er mag.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen den Gefallen tun und auch das Wort „China“ aussprechen: Meiner Erinnerung nach hat sich vor Kurzem auch ein Regierungssprecher in China dazu geäußert und zu einer Deeskalation der Situation aufgerufen. Ich glaube, dabei sitzen wir in diesem Fall ganz tatsächlich gesprochen alle im gleichen Boot.

Die Bundesregierung hat sich schon häufiger dazu geäußert, wie die Lage ist. Es gibt nämlich sozusagen kriegführende Parteien, und es gibt andere Länder, die nicht involviert sind. Zunächst ist es an den kriegführenden Parteien, zu definieren, wann sie ihre Kriegsziele für erreicht betrachten. Dann muss es eine Gesamtfriedensregelung für die Region geben, die auch nachhaltig ist. Alle internationalen Spieler von Bedeutung sind dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das gilt natürlich auch für China, zumal es ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist.

[…]

Krieg Israels und der USA gegen Iran

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Giese, Frau Jenning und Herrn Hille zu dem Aspekt, den Herr Giese nannte, nämlich zur Frage der Beteiligung oder Nichtbeteiligung bzgl. der Basis Ramstein. Diese war in der Vergangenheit eine wichtige Relaisstation zum Beispiel für den Drohnenkrieg der USA im Nahen und Mittleren Osten. Stört sich die Bundesregierung an der Nutzung der Basis für den Angriffskrieg gegen den Iran?

Giese (AA)

Ich kann vielleicht den Anfang machen. Ich kann es aber auch relativ kurz machen, weil wir zu diesem Thema hier bereits ausführlich gesprochen haben, und das nicht nur ein‑ oder zweimal, glaube ich, sondern sogar noch ein bisschen häufiger.

Sie wissen, wie die Rechtslage ist. Darauf würde ich mich hier gern beziehen. Es gibt höchstinstanzliche Rechtsprechungen dazu. Die USA sind bei ihrer Nutzung an das Stationierungsabkommen und die entsprechenden Zusatzabkommen gebunden. Den Vorwurf des Iran, den der iranische Botschafter gestern noch einmal geäußert hat ‑ dazu gab es ja eine Pressemeldung; das ist vielleicht auch der Anlass Ihrer Frage ‑, Deutschland würde in irgendeiner Art und Weise Aggressionshandlungen begehen, weisen wir entschieden zurück.

Zusatzfrage

Dann habe ich dazu eine Zahlenfrage: Wie viele Maschinen der US-Streitkräfte haben seit dem 28. Februar den deutschen Luftraum genutzt?

Giese (AA)

Das zählen wir im Auswärtigen Amt nicht nach.

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Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen eines möglichen Verstoßes Israels gegen die Völkermordkonvention

Frage

Herr Giese, indirekt zur Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Herr Hinterseher hat uns berichtet, dass Deutschland in Den Haag nicht zugunsten Israels intervenieren wird. Gibt es da irgendeinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Myanmar, in dem Deutschland sehr wohl interveniert hat? Auch da geht es ja um Fragen des Völkerrechts. Können Sie vielleicht noch einmal begründen, warum sich diese Bundesregierung anders als die Vorgängerregierung für Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht stark machen möchte?

Giese (AA)

Also ich habe mich in der Vorbereitung auf die heutige Regierungspressekonferenz auch noch einmal mit dem Mittwoch beschäftigt. Ich habe mir angeschaut, was Josef Hinterseher hier vorgetragen hat. Das war sehr ausführlich, und ich glaube, da habe ich überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Er hat wirklich sehr klar gemacht, was die Gründe dahinter sind.

Zusatzfrage

Es gibt also keinen Zusammenhang mit Myanmar?

Giese (AA)

Er hat dazu geäußert, was wir dazu zu äußern haben. Diesen Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht; das sind vollkommen getrennte Verfahren.

Angriffe der israelischen Armee auf Ziele in Syrien

Frage

Möchte die Bundesregierung die israelischen Angriffe auf Syrien in der vergangenen Nacht kommentieren? Die Frage richtet sich ans AA.

Giese (AA)

Ich habe die Meldungen über solche Angriffe zur Kenntnis genommen. Mir liegen allerdings keine Einzelheiten zu diesen Angriffen vor. Ich kenne nur die Berichte darüber. Wenn wir dazu etwas zu sagen haben, dann werde ich das gern nachreichen.

Zusatzfrage

Das richtet sich gegen ein Regime, das neue syrische Regime, zu dem die Bundesregierung in letzter Zeit Kontakt aufgenommen hat. Können Sie beschreiben, wie diese Kontakte im Moment beschaffen sind?

Giese (AA)

Wir betreiben eine Botschaft in Damaskus und haben einen sehr engen Austausch. Vielleicht haben Sie in dieser Woche Meldungen darüber gesehen, dass sich auch Deutschland insbesondere auf dem Niveau der Europäischen Union dafür einsetzt, die Wirtschaftskontakte mit Syrien auszubauen. Nichts ist perfekt, absolut nicht. Mir und auch der Bundesregierung insgesamt sind alle Kritikpunkte an der amtierenden Regierung vollkommen bewusst. Aber uns geht es darum, den Syrerinnen und Syrern in dieser Situation eine Chance zu geben. Deswegen geht es uns darum, die wirtschaftlichen Verbindungen auszubauen, damit eine langfristige Stabilität und Stabilisierung eines inklusiven Syriens erreicht werden kann. Daran arbeitet die Bundesregierung sehr konzentriert und wird dies auch weiterhin tun. Wir sind dazu auch mit den syrischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in sehr engem Kontakt.

Besuch des griechischen Außenministers in Berlin

Frage

Am Dienstag war der griechische Außenminister in Berlin. Herr Giese, war das Thema von Kriegsreparationen für die Nazibesatzung Griechenlands Teil der Gespräche? Zuletzt gab es eine neue Fotosammlung und neue Beweise für Naziverbrechen in Kesariani in Athen.

Giese (AA)

In der Tat war der griechische Außenminister diese Woche in Berlin zu Besuch. Es gab Gespräche über alle bilateralen Themen, die gerade von Bedeutung sind. Im Anschluss daran gab es eine Pressekonferenz. Auf der Pressekonferenz wurde das wiedergegeben, worüber gesprochen wurde. Insofern würde ich gern auf diese Pressekonferenz verweisen. Man kann sie sich auch noch anschauen.

Finanzielle Beteiligung Deutschland am Bau eines Holocaustmuseums in Thessaloniki

Zusatzfrage

Ich war da, aber das Thema wurde auf der Pressekonferenz nicht angesprochen.

Deutschland beteiligt sich mit zehn Millionen Euro am Bau des Holocaustmuseums in Thessaloniki. Die Fertigstellung ist für 2028 geplant. Aber vor Ort ist bisher wenig oder eigentlich nichts zu sehen. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts in Bezug auf die deutsche Beteiligung?

Giese (AA)

Wie Sie richtig gesagt haben, beteiligt sich die Bundesregierung finanziell daran. Wir sind allerdings nicht der Bauträger. Ich kenne die Details des Baufortschritts nicht. Das müsste man vielleicht bei dem Bauträger erfragen. Ich bin in dieser Hinsicht jetzt leider ein bisschen überfragt. Es tut mir leid.

[…]

Giese (AA)

Ich habe eine Nachreichung zum Thema des Holocaustmuseums in Thessaloniki. Meine Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite des Bildschirms haben sich darum gekümmert, und ich kann Ihnen direkt etwas Aktuelles von heute sagen.

Ganz grundsätzlich: Die Bundesregierung fördert den Bau dieses Museums als eines der bedeutendsten erinnerungspolitischen Projekte der Bundesregierung. Es wird nicht nur ein Gedenk-, sondern auch ein zukunftsgerichteter Begegnungs- und Aufklärungsort sein, der an den Holocaust in Griechenland erinnert und über das jüdische Leben in Griechenland informieren soll.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich darüber informiert, dass der Bau sehr gut vorangeht, wovon wir uns gerade heute in einer der regelmäßigen Arbeitsbesprechungen mit unseren Partnern in Griechenland überzeugen konnten. Nach Abschluss der Planungen begannen die Vorbereitungen für den Baubeginn im Dezember 2024. Die nächste Phase des Baus hat in diesem Februar begonnen. Die Fertigstellung wird in der Tat für Anfang 2028 erwartet, also für genau den Zeitpunkt, den Sie genannt haben. Der Vertrag mit dem Generalunternehmer, der das durchführt, wurde im Januar 2026 begonnen. Bereits im Februar 2026 wurde die Baustelle übergeben. Es geht also gut voran, so haben mich meine Kolleginnen und Kollegen informiert.

Angestrebte Zusammenarbeit der Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels in Lingen mit Rosatom

Frage

Herr Hille, im niedersächsischen Lingen sollen in einer Brennstoffelementefabrik Kernbrennstäbe für osteuropäische Atomkraftwerke hergestellt werden, und zwar in einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Rosatom ist am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Hält die Bundesregierung Geschäfte mit dem Kremlkonzern Rosatom für vertretbar?

Hille (BReg)

Sehen Sie es mir nach, aber die Antwort zu diesem Thema muss ich nachreichen. Ich habe just heute meinen Zettel dazu aussortiert.

Zusatzfrage

Sind auf deutschem Boden Geschäfte mit einem Konzern, der an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt ist, prinzipiell möglich?

Hille (BReg)

Auch dazu gilt das, was ich gerade gesagt habe. Wenn wir dazu etwas nachliefern können, dann tun wir das. ‑ Wenn Herr Giese noch Bedarf verspürt ‑ ‑ ‑

Giese (AA)

Dieses Thema haben wir hier schon mehrfach besprochen. Insofern ist die Frage nicht neu. Ich denke, an der Position der Bundesregierung dazu hat sich nichts geändert. Mir ist, als wäre das in den letzten drei Monaten hier in der Regierungspressekonferenz mit Sicherheit schon einmal besprochen worden.

Hille (BReg)

Mehrfach.