Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenminister Westerwelle wirbt für Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Syrien

05.09.2013 - Pressemitteilung
Angesichts des möglichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien kann die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ich habe in meinen Gesprächen heute dafür geworben, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat erteilt, damit eine Untersuchung der mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien erfolgen kann.

Wir wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof jetzt die Ermittlungen aufnimmt, denn der Einsatz von Chemiewaffen ist in keiner Weise akzeptabel. Das ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Dafür ist eine Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen notwendig und dafür habe ich geworben.

Wir haben eine solche Initiative zur Befassung des Internationalen Strafgerichtshof bereits im Januar gemeinsam mit 56 anderen Staaten der Weltgemeinschaft unternommen. Mein Eindruck ist, dass sich die Dramatik jetzt so zugespitzt hat, dass erneut dieser Versuch unternommen werden sollte.

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben