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Menschenrechtsbeauftragter: Erwarte von China transparente Aufklärung der Gewalt in Xinjiang

27.06.2013 - Pressemitteilung
Ich bin erschrocken über die jüngsten Vorfälle, bei denen in Xinjiang erneut so viele Menschen ums Leben gekommen sind. Allen Opfern und ihren Angehörigen gilt mein tiefstes Mitgefühl.

Ich erwarte von der chinesischen Regierung, dass sie eine transparente Aufklärung der Geschehnisse garantiert und den Festgenommenen ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet.

Da die chinesische Regierung keine freie Berichterstattung zulässt, ist es schwer, die Lage in Xinjiang genau einzuschätzen. Ich fordere die chinesische Regierung auf, mehr Transparenz zu ermöglichen und Journalisten freien Zugang zu gewähren.

Berichte über die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung von Uiguren erfüllen mich mit größter Sorge. Die chinesische Regierung sollte ihre Politik in Xinjiang endlich so gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. Dazu ist insbesondere der Schutz der kulturellen und religiösen Menschenrechte der Uiguren sowie ein Ende ihrer wirtschaftlichen Marginalisierung unabdingbar.

Hintergrund:

Nach Pressemeldungen sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Lukqun in der Autonomen Region Xinjiang gestern 27 Menschen zu Tode gekommen. In Ghorachol / Xinjiang soll es in diesem Monat bereits zuvor zu einem gewalttätigen Zwischenfall mit mehreren Toten gekommen sein. Über die Ereignisse wurde eine Nachrichtensperre verhängt.

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