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Deutschland sagt auf Mali-Konferenz weitere Hilfe zu
Auf der heute (29.01.) in Addis Abeba stattfindenden Geberkonferenz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung Mali und seinen afrikanischen Partnern ein breit angelegtes Hilfspaket zusagen.
Das schließt einen Beitrag zum Trust Fund der Vereinten Nationen für die afrikanische Unterstützungsmission AFISMA--African-led International Support Mission to Mali und die malischen Streitkräfte in Höhe von 20 Millionen US-Dollar ein.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte dazu heute in Berlin:
Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Wir werden die Aktivitäten zur Befreiung Malis unterstützen: finanziell, logistisch, humanitär sowie mit Ausrüstung und Know How zur Ausbildung der malischen Armee.
Mit unserer Hilfe tragen wir dazu bei, dass der Einsatz nun mehr und mehr ein afrikanisches Gesicht bekommt.
Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die islamistischen Extremisten in Mali besiegt werden können. Bei aller Richtigkeit des militärisches Einsatzes müssen wir aber auch weiter mit Nachdruck darauf hinarbeiten, dass in Mali ein ernsthafter Verhandlungsprozess in Gang kommt. Denn langfristig kann es nur eine politische Lösung geben.
Hintergrundinformationen:
Deutschland wird heute auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Unterstützung zusagen. Die deutsche Hilfe umfasst eine Reihe von kurz- und langfristigen Maßnahmen.
Für den Mali Trust Fund der Vereinten Nationen für die Afrikanische Unterstützungsmission AFISMA und für die malischen Streitkräfte wird Deutschland insgesamt
20 Millionen US-Dollar bereitstellen. Das schließt auch Ausrüstungsgegenstände für die malische Armee (Lastkraftwagen und ein Feldlazarett, Splitterschutzwesten und Handsonden) ein.
Folgende weitere Maßnahmen sind bereits geleistet, werden derzeit umgesetzt oder befinden sich aktuell konkret in Planung:
- Deutschland unterstützt AFISMA durch den Transport von ECOWAS-Truppen nach Mali mit 2 Transall-Maschinen. Dafür werden monatlich etwa 3 Millionen US-Dollar aufgewendet.
- Deutschland wird einen substantiellen Beitrag für die EU Trainingsmission in Mali (EUTM) mit militärischem Personal und Ausrüstung leisten. Die Mission soll im Februar ihre Arbeit vor Ort aufnehmen.
- Deutschland leistet umfangreiche humanitäre Hilfe an Mali. Seit Dezember 2011 beträgt die Summe der Hilfsleistungen rund 21 Millionen US-Dollar.
- Deutschland ist auch bereit, seine langjährige und umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung wiederaufzunehmen, sobald die Sicherheitslage es erlaubt und die politischen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Im BMZ stehen dafür erhebliche Mittel bereit.
- Deutschland unterstützt den politischen Prozess in Mali für eine friedliche Verhandlungslösung im Norden Malis. Erste vorbereitende Schritte hierfür wurden bereits eingeleitet, die Mittel belaufen sich auf bislang 800.000 US-Dollar.
Darüber hinaus hat die EU angekündigt, sich mit 50 Millionen Euro am Trust Fund für Mali zu beteiligen.
Auf der Geberkonferenz wird die Bundesregierung durch den Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amts, Botschafter Egon Kochanke, vertreten.