Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Deutschland innehat, hat eine Erklärung zu der am 4. Dezember 2025 in Washington unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda abgegeben, in der die Grundsatzerklärung, das Friedensabkommen und der Regionale Rahmen für wirtschaftliche Integration (Washingtoner Vereinbarungen über Frieden und Wohlstand) anerkannt werden.

Als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen begrüßen Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, die Niederlande, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich die Unterzeichnung der Washingtoner Vereinbarungen über Frieden und Wohlstand zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda einschließlich des Regionalen Rahmens für wirtschaftliche Integration am Donnerstag, dem 4. Dezember 2025, in Washington DC.

Wir begrüßen den Einsatz der Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame – im Beisein und mit Unterstützung der Präsidenten und Vizepräsidenten Angolas, Burundis, Kenias, Togos und Ugandas sowie des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union – dafür, das Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda vom 27. Juni 2025 zu konsolidieren. Wir würdigen die Führungsstärke der beiden Länder, die auf höchster politischer Ebene ihren Willen bekräftigt haben, auf eine friedliche Beilegung des seit langem andauernden Konflikts in der Region der Großen Seen hinzuarbeiten. Wir erkennen die entscheidende Rolle an, die die Vereinigten Staaten bei der Erleichterung des Prozesses gespielt haben, und beglückwünschen alle Parteien zu dieser beachtlichen Leistung.

Unsere tief empfundene Dankbarkeit und uneingeschränkte Unterstützung gelten ausdrücklich der Regierung von Katar für ihre fortwährende Vermittlung zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der M23 sowie S.E. dem Premierminister von Togo, Faure Gnassingbé, für seine Vermittlerrolle im Auftrag der Afrikanischen Union. Wir rufen alle Parteien mit Nachdruck auf, auf einen integrativen Ansatz hinzuarbeiten, der auch die Zivilgesellschaft und die betroffenen Bevölkerungsgruppen einschließt, und sich mit regionalen Akteuren ins Benehmen zu setzen, um sich Unterstützung zu sichern und einen tragfähigen Frieden zu gewährleisten.

Die ICG betont erneut, wie wichtig es ist, dass die Unterzeichner ihren Verpflichtungen und ihrer gemeinsamen Verantwortung nachkommen, die Washingtoner Vereinbarungen sowie die Resolution 2773 (2025) des VN-Sicherheitsrats zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zügig umzusetzen. Dies schließt die uneingeschränkte Achtung der territorialen Unversehrtheit, einen Prozess zur Neutralisierung der FDLR und den Rückzug der Streitkräfte Ruandas ein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die territoriale Unversehrtheit in vollem Umfang geachtet wird und die Parteien die Fähigkeit der MONUSCO zur vollständigen Umsetzung ihres Mandats fördern und unterstützen.

Wir bekräftigen, wie wichtig eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten durch alle Parteien und alle bewaffneten Gruppen ist. Die ICG ruft alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten, wozu auch gehört, uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren und in Fortschreibung der Konferenz von Paris humanitäre Flüge nach Goma wiederaufzunehmen. Die Gewährleistung der menschenwürdigen und sicheren Rückkehr derjenigen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, ist von größter Wichtigkeit.

Die ICG betont die entscheidende Rolle der regionalen wirtschaftlichen Integration als Mittel zur Förderung gemeinsamer Interessen sowie zur Schaffung von Wohlstand. Die ICG bekennt sich weiterhin dazu, die Länder der Region bei der Verstärkung der regionalen Wirtschaftsintegration auf der Grundlage ehrgeiziger und wirkmächtiger Initiativen zu unterstützen, die von wechselseitigem Nutzen sind und zu dauerhaftem Frieden beitragen.