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Rede von Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung des ersten Walter-Scheel-Forums

04.12.2012 - Rede

Enge Partnerschaft mit Russland und konstruktive Kritik schließen sich nicht aus, betonte Außenminister Westerwelle beim ersten Walter-Scheel-Forum in Bad Krozingen. Gerade weil sie einander vertrauten, könnten Deutsche und Russen sich über kontroverse Themen auf faire und offene Weise austauschen.

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, an dem ersten Walter-Scheel-Forum für deutsch-russische Beziehungen teilnehmen zu dürfen.

Es gibt wenige Politiker, die die deutsch-russischen Beziehungen so positiv tiefgreifend und nachhaltig geprägt haben wie Walter Scheel.

Walter Scheel ist einer der ganz großen Staatsmänner der Bundesrepublik. Seine Ostpolitik von 1969 bis 1974 leitete eine Wende der deutschen Außenpolitik ein. Über die Grenzen des Kalten Krieges hinweg, die damals unüberwindlich schienen, begann ein europäischer Dialog.

Der Abschluss der Ostverträge legte den Grundstein für Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Russland und den anderen Staaten Osteuropas.

Rückblickend sieht alles ganz einfach aus. Diese Politik aber war damals heftig umstritten. Von manchen wurde sie sogar als „Verrat“ empfunden. Doch Walter Scheel und Willy Brandt haben sie mit großer Beharrlichkeit und Überzeugungstreue gegen alle Widerstände durchgesetzt.

Und die Geschichte hat ihnen recht gegeben: Die deutsche Entspannungspolitik half, den Weg freizumachen für die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der KSZE.

Die Anerkennung des Status Quo führte zur Überwindung der europäischen Trennlinien. 20 Jahre nach dem berühmten „Brief zur deutschen Einheit“, der die Unterschrift Walter Scheels trägt, wurde diese Einheit Wirklichkeit.

Auch in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas setzte sich die Demokratie durch. Die Europäische Union erweiterte sich nach Osten und mit ihr der Raum der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts. Die politische Weitsicht Walter Scheels bestätigte sich mit spürbaren Verbesserungen für Millionen Menschen auf unserem Kontinent.

Alle europäischen Völker haben von der Überwindung des Ost-West-Konflikts profitiert. Das gilt auch für Russland. Das Zusammenwachsen unseres Kontinents bringt auch Russland einen Gewinn an Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen.

Die Vision eines Gesamteuropas aber ist bis heute nur teilweise in Erfüllung gegangen. Es gibt noch immer Konflikte und Trennlinien auf unserem Kontinent. Das alte Denken in Lagern ist noch nicht vollständig überwunden.

Deutschland setzt sich für eine weitere Annäherung Russlands an die EU ein.

Die Vollendung des europäischen Einigungswerkes im weiteren Sinne ist ohne Russland nicht möglich.

Ohne Vertrauen kann Europa nicht zusammenwachsen. Grundlage des Vertrauens sind die europäischen Werte, zu denen sich Deutschland und Russland bekennen und die sich in unseren Taten widerspiegeln müssen.

Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im November haben deutlich gemacht:

Unsere Kooperation mit Russland ist heute breit und vielfältig. Niemals zuvor waren unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften so eng miteinander verflochten.

Der deutsch-russische Handel ist 2011 um 30 Prozent gewachsen und erreichte einen Rekordumfang von 75 Milliarden Euro. Über 6.000 deutsche Unternehmen sind in Russland tätig.

Russland und Deutschland sind strategische Partner. Entsprechend lautet das Leitmotiv des deutsch-russischen Jahres: „Gemeinsam die Zukunft gestalten“.

Uns verbinden zahlreiche gemeinsame Interessen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Nichtverbreitung von Atomwaffen fordern uns beide.

Die aktuellen Konflikte und Krisen in der Welt können wir nur gemeinsam lösen. Bei Iran ziehen wir an einem Strang. Gemeinsam setzen wir uns für Frieden im Nahen Osten ein.

Unsere Modernisierungspartnerschaft liegt in unserem beiderseitigen politischen und wirtschaftlichen Interesse.

Der breite und intensive Austausch zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder ist essentiell. Wir möchten ihn weiter stärken.

Die deutsch-russische Rechtszusammenarbeit trägt Früchte und hat sich zu einem wesentlichen Element der Modernisierungspartnerschaft entwickelt.

Auch von dem deutsch-russischen Erfahrungsaustausch zur Förderung der Mittelschicht, den wir derzeit vorbereiten, werden beide Länder profitieren. Als tragende Säule der Gesellschaft ist eine breite und gesunde Mittelschicht unerlässlich. Die Mittelschicht verbindet Arm und Reich. Wo Mittelschicht wächst, wächst die Gerechtigkeit.

Die Regierungskonsultationen haben auch gezeigt:

Enge Partnerschaft und konstruktive Kritik schließen sich nicht aus. Gerade weil wir einander vertrauen, können wir uns über kontroverse Themen auf faire und offene Weise austauschen.

Ich habe mit Außenminister Lawrow über Entwicklungen in Russland gesprochen, die mir Sorge machen. Der Umgang mit politischer Opposition und Zivilgesellschaft, der Respekt vor der Presse- und Meinungsfreiheit, vor der Freiheit der Kunst, es gibt Bereiche, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben. Das verschweigen wir nicht.

Bei kontroversen außenpolitischen Fragen wie Syrien ist es ein Gebot der politischen Vernunft, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen.

Unabhängig vom politischen Tagesgeschäft ist der kulturelle Austausch ein festes Band zwischen Deutschland und Russland. Über Jahre konnten wir eine Vielzahl von Hochschulkooperationen, Schul- und Städtepartnerschaften etablieren.

Wir möchten, dass noch mehr junge Menschen aus unseren beiden Ländern sich kennenlernen. Außenminister Lawrow und ich haben deshalb vereinbart, den Jugendaustausch zu erleichtern.

Das Interesse an der Deutschen Sprache ist in Russland groß. 2,3 Millionen Russen lernen Deutsch. Das ist die zweithöchste Zahl weltweit. An über 90 russischen Schulen fördern wir Deutsch als Fremdsprache.

13.000 junge Russen studieren in Deutschland. Die Angebote des DAAD und der Alexander von Humboldt-Stiftung machen diese beeindruckende Entwicklung möglich. Das sind 13.000 engagierte Botschafter für unser Land.

Ich freue mich über das positive Bild, das sich die Russen von unserem Land machen. Das rege Interesse am Deutschlandjahr, das derzeit stattfindet, ist hierfür ein schöner Beleg.

Das Deutschlandjahr, das 1000 Veranstaltungen umfasst, ist ein beeindruckender Erfolg. Im Mittelpunkt stehen kulturelle Projekte, die von Künstlern beider Länder partnerschaftlich entwickelt und umgesetzt werden.

Kunst und Kultur können die Entwicklung einer Gesellschaft entscheidend voranbringen. Und der Umgang mit Kunst und Kultur lässt erkennen, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Wie Regierungen mit Künstlern und Intellektuellen umgehen, ist immer auch ein Gradmesser für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte.

Nicht zuletzt deshalb ist die Förderung von kulturellem Austausch eine feste Säule unserer Außenpolitik. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein Nischenthema, sondern zentraler Bestandteil deutscher Außenpolitik.

Vor einigen Wochen ist im Neuen Museum in Berlin die Ausstellung „Russen und Deutsche – 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“ eröffnet worden. Erzählt wird die wechselvolle Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen - von Faszination und Anziehung, von Rivalität und Austausch, von Krieg und Frieden.

Eines hat die Ausstellung über die bewegte Geschichte unserer Völker wieder besonders vor Augen geführt: Frieden und gedeihliche Entwicklungen hat es auf unserem Kontinent nur dann gegeben, wenn Europäer und Russen aufeinander zugingen.

Unser Blick für die strategischen Chancen der Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter auch kritischen Dialog. Nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Austausch sind das Gebot der Stunde. Das Walter-Scheel Forum ist dafür ein ideales Format.

Der Weg ist nicht immer einfach, aber er ist richtig.

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