Attribuierung russischer Cyberkampagnen

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Meyer (BReg)

Ich will noch einmal sagen: Wir sehen schon heute den Druck, den Russland macht, auch hybride Bedrohungen. Deshalb haben wir sehr wegweisende Entscheidungen getroffen. Ich glaube, das habe ich auch schon ein paarmal hier gesagt: Das machen wir ja nicht, weil wir Freude daran haben, so viel Geld für das Militär auszugeben oder uns generell komplett neu aufzustellen, sondern das machen wir aus einem Grund: um unser Land, um am Ende aber auch Europa wirklich sicher zu machen.

Die Sicherheit Europas ist heute vor allen Dingen von einer Seite bedroht, und das ist sicherlich Russland.

Giese (AA)

Das ist passend zum eben angesprochenen Thema. Ich habe eine Erklärung zu machen, und zwar eine sogenannte Attribuierung in Bezug auf russische Aktivitäten, die auch Deutschland betreffen. Wir beobachten seit geraumer Zeit eine massive Zunahme bedrohlicher hybrider Aktivitäten durch Russland. Diese reichen von Desinformationskampagnen über Spionage und Cyberattacken bis hin zu Sabotageversuchen. Auf Grundlage umfassender Analyse der deutschen Nachrichtendienste haben wir klar die Handschrift erkennen und Verantwortung Moskaus belegen können.

Durch zwei nationale Attribuierungsverfahren können wir Folgendes nachvollziehen:

Erstens. Wir können den Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 heute klar dem Hacker-Kollektiv APT28, auch bekannt als „Fancy Bear“, zuordnen. Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt.

Zweitens. Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm 1516 versucht hat, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.

Konkret: Es gibt belastbare Informationen, dass dahinter die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise und die Doppelkopfadlerbewegung steht. Sie werden vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt. Die Analyse unserer Dienste zeigt auf, dass die Kampagne auf verschiedenen Plattformen künstlich generierte, scheininvestigative Recherchen, Deepfakebildsequenzen, pseudojournalistische Webseiten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet.

Das Ziel dieser russischen Cyber- und Desinformationsangriffe ist klar. Es geht darum, die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren, Ablehnungen hervorzurufen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen. Diese gezielte Informationsmanipulation reiht sich in eine Vielzahl von Aktivitäten Russlands ein, die darauf abzielen, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse in Deutschland zu untergraben. Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland.

Heute Vormittag haben wir daher den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und ihm klar aufgezeigt, dass wir sehr genau beobachten, was Russland tut, und dass wir dagegen vorgehen. Russlands unzulässiges Handeln hat Konsequenzen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen. Zudem unterstützen wir auf europäischer Ebene neue Individualsanktionen gegen hybride Akteure mit der Folge von Einreisesperren für Personen sowie der Einfrierung von Vermögenswerten und einem Bereitstellungsverbot wirtschaftlicher Ressourcen. Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten und inakzeptablen Angriffe durch staatlich gesteuerte russische Akteure auf das Schärfste. Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Abschreckung und Verteidigung weiter stärken.

Frage

Es gab heute Meldungen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang mit einem Hackerangriff auf das Konrad-Adenauer-Haus, so meine ich, eingeleitet habe. Steht das auch im Zusammenhang mit der Erklärung, die Sie gerade abgegeben haben? Wird auch das Russland zugeschrieben?

Giese (AA)

Das, was ich gerade erklärt habe, steht für sich. Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang steht. Ich könnte es aber nicht sagen. Wahrscheinlich müsste man beim Bundesjustizministerium erfragen, was hinter dieser Meldung steht.

Engelke (BMJV)

Grundsätzlich kommentieren wir keine Ermittlungsverfahren des GBA. Ich würde Sie bitten, sich dafür an die Pressestelle des Generalbundesanwaltes zu wenden.

Zusatz

Sie sagt nur, was auch Sie sagen, geheimdienstliche Tätigkeit, Agententätigkeit, nennen aber kein Land.

Giese (AA)

Ich denke, diese Maßnahme ist ein Beleg dafür, dass wir dauerhaft auf das schauen, was Russland in Deutschland treibt und was geschieht, und dass wir wachsam sein und bleiben müssen. Einen direkten Zusammenhang zu dem, was ich gerade vorgetragen habe, gibt es nicht. Es bestätigt aber, was ich am Ende gesagt habe. Wir müssen wirklich wachsam sein.

Frage

Herr Giese, können Sie etwas genauer erläutern, welche Konsequenzen das Instrument der Attribuierung nach sich zieht? Ist damit automatisch zum Beispiel eine Einbestellung des Botschafters verbunden? In welcher Form wird das den Russen übermittelt? Die öffentliche Form der Attribuierung ist klar, aber was folgt jetzt an automatischen Schritten, oder überlegen Sie weitere Schritte, wie zum Beispiel eine Einbestellung des Botschafters?

Giese (AA)

Ich habe ja gerade erläutert, dass der Botschafter heute einbestellt worden ist. Das ist aber nicht automatisch mit der Attribuierung verbunden. Die Attribuierung ist ein formelles Verfahren, das dazu dient, die Urheberschaft von Cyberangriffen und gezielter Desinformation zu klären und dann über eine Reaktion zu entscheiden. Dabei geht es ganz klar um den Grundsatz: keine diplomatische Attribuierung ohne fachliche Attribuierung. Das, was ich vorgetragen habe, können wir stichhaltig nachweisen. Grundlage für diese Attribuierungserklärung ist deswegen immer eine entsprechende Analyse unserer Nachrichtendienste.

Die Folgen, die daraus entstehen, werden in der Bundesregierung beschlossen. Das sind zum einen diplomatische Maßnahmen ich habe sie gerade schon kurz dargestellt , aber es geht zum anderen natürlich auch um Maßnahmen, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und darum, auch in Bezug auf die innere Sicherheit in Deutschland dagegen vorzugehen. Dazu kann das BMI vielleicht noch mehr erläutern.

Frühauf (BMI)

Natürlich sind wir den Diensten und auch den Sicherheitsbehörden sehr dankbar für die Recherchen im Zusammenhang mit diesen beiden Fällen. Ganz grundsätzlich kann ich aus BMI-Sicht noch sagen, dass die Verbreitung von Desinformationen ein zentrales Handlungsfeld für Russland ist. Ziel Russlands ist es nicht nur, eigene Narrative zu verbreiten, sondern auch, in einem Ausmaß falsche Behauptungen und erfundene Erklärungen zu verbreiten, dass einer faktenorientierten Kommunikation jegliche Grundlage genommen wird. Es sollen Zweifel gesät und Unsicherheit verbreitet werden, damit Menschen Vertrauen in Institutionen, in die unabhängigen Medien und in den Staat verlieren.

Wir haben grundsätzlich schon verschiedene Maßnahmen zum Thema von Desinformationen und Desinformationskampagnen auf den Weg gebracht. Wir stellen uns auch als BMI immer besser auf und führen die Themen der Krisenreaktionen und hybriden Bedrohungen in einem Stab zusammen, der direkt dem Sicherheitsstaatssekretär unterstellt ist. Seit Juni 2024 wird im BMI gemeinsam mit anderen Ressorts die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation, ZEAM, aufgebaut. Sie kennen sie. Die ZEAM soll die Früherkennung ausländischer Einfluss- und Manipulationskampagnen ermöglichen und hierfür die Vorgehensweise, die Verbreitungswege sowie die Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick nehmen. Wir planen eine neue zentrale Plattform für den behördenübergreifenden Austausch sowie die Koordinierung von Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen nach dem Vorbild des GTAZ insbesondere zur Erstellung eines Lagebilds und zur Bewertung von Einzelerkenntnissen.

Frage

Herr Giese, offenbar sind die Videos auf der Plattform X ja sogar noch zu sehen. Hat die Bundesregierung keine rechtliche Handhabe, sie herunternehmen zu lassen, oder werden sie jetzt heruntergenommen, nachdem diese Quellen attribuiert worden sind?

Giese (AA)

Was die rechtliche Handhabe der Bundesregierung in diesem Zusammenhang angeht, so liegt das außerhalb der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts. Dazu müsste ich noch einmal in die Runde schauen.

Vorsitzende Wefers

Helfen Sie mir und sagen Sie mir, auf wen Sie schauen. Dann könnte ich das entsprechende Mikro anschalten.

Giese (AA)

Das müsste das Digitalministerium sein.

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann ganz allgemein etwas zur Plattformregulierung sagen. Die Plattformregulierung ist in Europa europäisch geregelt. Die Aufsicht über die sehr großen Plattformen mit über 40 Millionen Nutzerinnen und Nutzer liegt bei der EU-Kommission. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass bei Verstößen Strafen ausgesprochen wurden, auch gegen die Plattform X. Die Beurteilung, ob es sich im konkreten Fall um illegalen Inhalt handelt, der zu entfernen ist, obliegt den Strafverfolgungsbehörden, aber die Aufsicht liegt bei der EU-Kommission.

Zusatzfrage

Die Personen, die das posten, sind zum Teil deutsche User. Werden diese rechtlich irgendwie belangt? Wenn man ja offenbar wissentlich russische Propaganda verbreitet, wird man dafür belangt, oder kann man das so machen?

Giese (AA)

In einer ganz allgemeinen Form habe ich vorhin gesagt, dass wir uns darum bemühen und daran auch in Brüssel weiterhin arbeiten, auch mit Individualsanktionen, in Bezug auf Personen, die hinter diesen Aktivitäten stehen, zu antworten. Das ist keine konkrete Aussage zu den Personen, die das im Einzelfall posten. Ob das wirklich immer authentisch ist, ob der Account gekapert worden ist, wer tatsächlich hinter einer Person, die in dem Bild sichtbar ist, steht, das ist das wissen Sie alle nicht immer ganz eindeutig feststellbar. Aber ganz grundsätzlich bemühen wir uns darum, und es wird auch weitere Individualsanktionen geben, auch im Zusammenhang mit diesen Arten von Desinformationsaktivitäten. Jeder, der das sozusagen beruflich tut, der es ganz massiv unternimmt, hier die öffentliche Ordnung dadurch zu untergraben, muss damit rechnen, dass auch Sanktionen drohen können.

Frage

Ist mit dem Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung, den Sie genannt haben, der Cyberangriff auf den IT-Dienstleister gemeint, der dazu geführt hat, dass die Passagierabfertigung ausgefallen ist, zum Beispiel am BER?

Giese (AA)

In der Tat, ist das dieser Vorgang. Ich weiß nicht, ob das BMI zu diesem Vorgang weitere ---

Frühauf (BMI)

Der Vorgang stammt schon aus dem vergangenen Jahr. Ich glaube, am 1. September 2024 hat die deutsche Flugsicherung bekannt gegeben, dass sie Opfer eines Hackerangriffs wurde. Da wurde es bekannt gegeben; der Hackerangriff war, glaube ich, schon eine Woche vorher. Die Hacker haben keine Schadsoftware hinterlassen. Sie haben sich aber sozusagen umgeschaut. Das ist meines Wissens ein anderer Fall.

Zusatzfrage

Ging es um den Dienstleister ich meine, es war Collins Aerospace , oder ging es um die Deutsche Flugsicherung selbst?

Frühauf (BMI)

Meines Wissens ging es um die Deutsche Flugsicherung selbst. Wir können Ihnen die Antwort aber auch nachliefern.

Giese (AA)

Angreifer drangen damals in die administrative IT-Infrastruktur der deutschen Flugsicherung ein.

Zusatzfrage

Im September?

Frühauf (BMI)

Im September vergangenen Jahres, also 2024.

Giese (AA)

Im September ist das öffentlich geworden. Ich glaube, das Eindringen war im August.

Frühauf (BMI)

Mitte August oder Ende August; es war eine Woche vorher. Am 1. September hat die Deutsche Flugsicherung es öffentlich gemacht.

Frage

Herr Giese, Sie hatten gesagt, der Botschafter sei heute schon einbestellt worden. Sie hatten von weiteren Reaktionen oder Gegenmaßnahmen gesprochen. Können Sie noch etwas dazu sagen, wie diese aussehen könnten oder sollen?

Giese (AA)

Ich kann einen Überblick geben, der aber auch nicht abschließend ist. Beispielsweise werden wir ab Januar 2026 gemeinsam mit unseren EU-Partnern grenzüberschreitende Reisen russischer Diplomatinnen und Diplomaten im Schengen-Raum kontrollieren. Ziel ist es, einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen und nachrichtendienstliche Risiken zu minimieren. Um diese Risiken zu minimieren, führen wir in enger Abstimmung mit unseren Diensten weitere bilaterale Beschränkungen für russisches diplomatisches Personal ein. Ich würde aber um Verständnis dafür bitten, dass wir die Details zu diesem Zeitpunkt nicht mitteilen können.

Frage

Herr Giese, ich gehe davon aus, dass dem russischen Botschafter bei der Einbestellung Materialien, Belege vorgelegt wurden, vorgehalten wurden, die Ihre Vorwürfe sozusagen verifizieren. In welchem Umfang werden Sie dies auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit tun?

Giese (AA)

Diesem Vorgang, der jetzt abgeschlossen worden ist, liegen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zugrunde. Bei diesem Vorgang sind wir uns absolut sicher, dass das so ist. Ich denke, auch der russische Botschafter wird sich über diese Aktivitäten wahrscheinlich im Klaren gewesen sein. Deswegen denke ich nicht, dass er die allerlängste Beweisführung brauchte, um zu verstehen, worum es geht. Aber wir können das belegen. Nicht alles können wir allerdings öffentlich mitteilen, weil es dabei auch um Erkenntnisse unserer Sicherheits- und Geheimdienste geht.

Frühauf (BMI)

Ich kann kaum ergänzen. Aber Sie können sich sicher sein, Herr Jessen, dass die Analyse die Verbindung zu dem staatlichen Akteur belegen muss und dass den Nachrichtendiensten belastbare Informationen vorliegen. Aber natürlich dafür bitten wir um Verständnis können wir nicht alle diese Informationen öffentlich teilen.

Zusatz

Deswegen habe ich gefragt, in welchem Umfang. Dass Sie nicht alles vorlegen können und dürfen, versteht sich. Aber es könnte doch vielleicht mehr sein als die zwei verbale Erklärungen, die wir jetzt von Ihnen hier gehört haben.

Frühauf (BMI)

Wir werden jetzt keine Chatverläufe und Schriften zur Führung des Beweises der Verbindung vorlegen.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Personen, die diese Dinge verbreiten. Eine Person, Alina Lipp, ist eine deutsche Staatsbürgerin. Es ist eindeutig, dass sie existiert und auch so heißt. Wird so jemand dann verfolgt, oder wie handhabt man solche Fälle? Die Frage ist wahrscheinlich eher etwas für das Innenministerium.

Frühauf (BMI)

Herr Giese hat gerade schon recht ausführlich dargestellt, dass den Personen, die daran beteiligt sind, auch Konsequenzen drohen. Aber wir werden jetzt schon aufgrund der Persönlichkeitsrechte Sie haben es gerade gesagt; es gibt auch real existierende Personen keine öffentlichen Verlautbarungen dazu machen, welche einzelnen Konsequenzen den jeweiligen Personen drohen.

Frage

Sie haben eben gesagt, Sie hätten die Handschrift Moskaus erkennen können. Das klingt eher nach Indiz als nach Beweis.

Giese (AA)

Nein, es gibt harte Beweise, vollkommen harte Beweise. Das ist unmissverständlich klar belegt. Wir können Ihnen das nur nicht alles im Einzelnen mitteilen, weil wir uns dann über geheimdienstliche Arbeit oder die Arbeit unserer Nachrichtendienste im Detail äußern müssten. Das wäre dem Ziel, unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken, sozusagen diametral entgegengesetzt. Aber wir haben keinerlei Zweifel daran, dass das so ist.

Lage in Venezuela

Frage

An Herrn Meyer oder Herrn Giese zu Venezuela: Wie bewerten Sie den Aufruf von Maria Corina Machado, die gestern in Oslo gesagt hat: Wir rufen die Welt auf, uns zu helfen? Sie meinte, Venezuela sei ein besetztes Land und sei von russischen und iranischen Agenten infiltriert. Halten Sie, wie Corina Machado, das Handeln der US-Regierung für richtig, auch was die kürzlich erfolgte Beschlagnahmung von Öltankern betrifft? Was sagt die deutsche Regierung dazu?

Giese (AA)

Maria Machado hat sich da als Privatperson geäußert, insofern würde ich Ihre Äußerungen hier jetzt nicht kommentieren.

Zu Ihrer Frage, wie wir die Lage in Venezuela und in der Region einschätzen, haben wir uns hier schon mehrfach geäußert; ich trage es aber gerne noch einmal vor. Wir rufen dazu auf, keine Schritte zu unternehmen, die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden könnten. Es ist selbstverständlich, dass das Völkerrecht einzuhalten ist. Auch das habe ich hier schon gesagt: Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass sich die Situation in der Region nicht noch weiter verschärft. Insofern beobachten wir die dortige Lage mit Sorge. Alle Bemühungen zum Dialog begrüßen wir.

Letztlich bleibt es aber dabei das würde ich gerne noch einmal unterstreichen, dass das Fragen sind, über die vor allem die USA mit Venezuela sprechen müssen. Es gibt in diesem Zusammenhang ja Gespräche zwischen Präsident Trump und Staatspräsident Maduro. Wir werden die Lage vor Ort natürlich weiter sehr genau beobachten, auch über unsere Botschaft in Caracas, die weiter arbeitet, und sind dazu auch konstant mit unseren Partnern im Austausch.

Zusatzfrage

Sie haben sich dazu geäußert, das stimmt, aber können Sie konkret etwas zu dem Aufbringen der Öltanker sagen? Verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, dass das den Frieden in der Region unsicherer macht?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade dargestellt: Das Völkerrecht muss da eingehalten werden, das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist auch ein Kommentar dazu gewesen.

Frage

Sie sagen, Frau Machado hätte das als Privatperson geäußert. Sie ist Oppositionsführerin, und sie hat Präsident Trump darum gebeten zu helfen. Die Ebene der Privatperson sehe ich da nicht. Können Sie das bitte erklären?

Giese (AA)

Sie ist keine Amtsträgerin. Wie Sie Privatpersonen bezeichnen, ist Ihnen überlassen. Sie haben natürlich Recht, dass sie auch diese politische Funktion hat. Es bleibt aber dabei, dass ich das, was sie da geäußert hat, hier jetzt nicht bewerten werde. Ich glaube, unsere grundsätzliche Position habe ich dargelegt.

Zusatzfrage

Ich habe hier schon vor Wochen gefragt, ob Sie oder der Bundesaußenminister Ihre Kollegin hat das auch insinuiert dieses Vorgehen der USA im Pazifik bzw. vor Venezuela als eine Destabilisierung der gesamten Region einordnen. Wie sieht der Bundesaußenminister das zum heutigen Stand?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade auch gesagt, aber ich kann das gerne wiederholen: Wir betrachten die dortige Situation mit großer Sorge.