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Außenminister Westerwelle: Politischen Prozess in Jemen fortsetzen
Heute morgen traf Außenminister Westerwelle mit dem Präsidenten Jemens, Mansour Hadi, zusammen. Im Anschluss nimmt Außenminister Westerwelle am Treffen der Gruppe „Freunde Jemens“ teil (am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Hotel Intercontinental). Nach dem Gespräch mit dem jemenitischen Präsidenten erklärte Außenminister Westerwelle:
Deutschland unterstützt die ersten vorsichtigen Anzeichen einer politischen Stabilisierung Jemens unter Präsident Hadi. Das ist von großer Bedeutung für die regionale, aber auch für unsere Sicherheit. An der strategisch wichtigen Südspitze Arabiens darf kein rechtsfreier Raum entstehen, in dem die Staatlichkeit zusammenbricht und sich die Terroristen von Al-Kaida breit machen.
Deutschland ist traditionell ein enger Partner Jemens und fühlt sich auch jetzt einer guten Zukunft Jemens verpflichtet. Deshalb sind wir mit 120 Millionen Euro Entwicklungshilfe für dieses und letztes Jahr einer der größten Unterstützer des Landes.
Noch ist die nachhaltige Stabilisierung Jemens nicht gesichert, aber erste Schritte sind gemacht. Der gerade begonnene politische Prozess muss fortgesetzt werden. Der geplante nationale Dialog muss alle relevanten Gruppen des Landes einschließen.