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Menschenrechtsbeauftragter fordert Solidarität mit Minen- und Kampfmittelopfern

04.04.2012 - Pressemitteilung

Aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren und der Unterstützung des Humanitären Minenräumens“ wird Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, heute (04.04.) an der Veranstaltung „4. APRIL - ZEIG DEIN BEIN FÜR MINENOPFER“ teilnehmen.

Markus Löning sagte dazu heute (04.04.) in Berlin:

„Über 500.000 Menschen weltweit haben durch Unfälle mit Landminen und Streumunition schwere Verletzungen davon getragen. Sie sind für ihr Leben gezeichnet und dauerhaft auf Unterstützung angewiesen.
Landminen und Blindgängermunition sind unmenschlich und verachtenswert. Sie stellen ein großes Hemmnis für die Entwicklung in vielen Ländern dar.
Deswegen hilft die Bundesregierung aktuell z.B. in Libyen beim Minen- und Kampfmittelräumen. Deutschland ist einer der größten Geldgeber weltweit. Wir stellen dieses Jahr 18 Mio. € zum Räumen zur Verfügung.
Auch wenn beim humanitären Minen- und Kampfmittelräumen in den letzten Jahren dank des deutschen Einsatzes deutliche Fortschritte erzielt wurden, so sind doch weitere Anstrengungen dringend geboten.
Ich fordere alle Staaten auf, die Herstellung und Verbreitung von Streumunition und Landminen zu verbieten. Ich rufe alle Menschen zu Solidarität mit den Opfern auf.„

Hintergrundinformationen:
Die Veranstaltung auf dem Pariser Platz in Berlin um 12.00 Uhr wird von den Nichtregierungsorganisationen „Handicap International“ und „Solidaritätsdienst International“, den deutschen Vertretern der „International Campaign to Ban Landmines“, durchgeführt. Herr Löning wird seine Solidarität mit den Opfern von Landminen, Streumunition und nicht explodierten Kampfmittelrückständen (Blindgängern) zum Ausdruck bringen.

Deutschland ist einer der weltweit größten und zuverlässigsten Förderer des Humanitären Minen- und Kampfmittelräumens. Seit 1992 wurden aus dem Etat des Auswärtigen Amtes insgesamt rund 217 Millionen Euro für Projekte in 42 Ländern zur Verfügung gestellt. Mit den für 2012 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 18,1 Millionen Euro werden Landminen, aber auch Streumunition und andere explosive Hinterlassenschaften von Kriegen und Konflikten geräumt und Projekte der Opferfürsorge gefördert werden.

Deutschland ist Vertragsstaat des Ottawa-Übereinkommens und setzt sich für eine konsequente Umsetzung und weltweite Geltung des Abkommens ein. Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung von Antipersonenminen und den Handel mit Antipersonenminen.

Der deutsche Anteil an den Leistungen der EU-Kommission auf diesem Gebiet, die sich in den letzten 10 Jahren auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro beliefen, beträgt über 300 Millionen Euro.

Eine andere gefährliche Hinterlassenschaft von Kriegen ist nicht explodierte Streumunition. Die Bundesregierung hat 2008 den einseitigen Verzicht Deutschlands auf Streumunition erklärt und das Oslo-Übereinkommen über Streumunition 2009 ratifiziert. Es ist verboten, Streumunition zu entwickeln, herzustellen, oder mit ihr Handel zu treiben. Der Export ist ebenfalls ausdrücklich verboten.

Deutschland hat bereits 2001 damit begonnen, eigene Streumunitionsbestände zu vernichten. Seither wurden ca. 352 000 Stück Streumunition mit mehr als 34 Millionen explosiven Submunitionen vernichtet. Dies entspricht ca. zwei Dritteln (65 Prozent) der ursprünglichen Bestände. Die Vernichtung wird voraussichtlich bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: www.diplo.de.

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