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Russlandkoordinator für freie und faire Wahlen in Russland

03.02.2012 - Pressemitteilung

Am kommenden Samstag wollen die Menschen in ganz Russland auf die Straße zu gehen, um für freie und faire Präsidentschaftswahlen am 4. März zu demonstrieren.

Aus diesem Anlass erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff:

„Ich unterstütze die Forderungen der russischen Bürger nach freien und fairen Wahlen. Dazu muss auch die Möglichkeit einer Stichwahl gehören, die mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 4. März wahrscheinlicher wird. Eine Stichwahl würde nicht, wie der russische Ministerpräsident Putin gesagt hat, zu “politisch instabilen Verhältnissen„ führen, sondern den politischen Wettbewerb und die demokratische Entwicklung Russlands stärken.
Dabei gibt die Tatsache, dass die Wahlfälschungen bei den Duma-Wahlen nicht aufgearbeitet worden sind, Anlass zur Sorge: Noch sind diejenigen im Amt, die die Wahlmanipulationen zu verantworten haben. Auch sie müssen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Dies erweckt die Befürchtung, dass diese Kräfte ihre „Erfahrungen“ mit den Manipulationen bei den Duma-Wahlen auch bei der kommenden Wahl am 4. März nutzen wollen, um eine Stichwahl zu verhindern. Deswegen muss die russische Führung alles tun, um sicher zu stellen, dass die Präsidentschaftswahlen frei und fair verlaufen.
Um die von Putin beklagte „systemische Korruption“, „Deindustrialisierung“ und „Rohstoffabhängigkeit“ abzubauen, braucht die russische Führung die Mitwirkung aller Bürger. Die aktivsten und engagiertesten Bürger gehen am Samstag auf die Straße, um ihre politischen Rechte einzufordern: demokratische Mitsprache, politischen Wettbewerb und Transparenz. Friedlicher Umgang mit den Demonstranten, ein neuer Dialog zwischen Staat und Gesellschaft und freie und faire Präsidentschaftswahlen sind die notwendigen Schritte, um diese Menschen zu gewinnen.„

Russische Föderation

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