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Außenminister Westerwelle begrüßt Machtverzicht von Jemens Präsident Saleh

23.11.2011 - Pressemitteilung

Präsident Saleh hat heute das zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Abkommen für einen Machtverzicht unterzeichnet. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (23.11.):

Der überfällige Machtverzicht von Präsident Saleh bietet eine Chance zur Lösung der politischen Krise in Jemen.

Jetzt ist entscheidend, dass alle Seiten die Gewalt einstellen und trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen konstruktiv an einem friedlichen Neubeginn arbeiten.

Jemen steht vor enormen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Bundesregierung ist bereit, den komplizierten politischen Übergang zu unterstützen, wo immer das möglich und sinnvoll ist.

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa liefern sich Anhänger und Gegner von Staatspräsident Saleh seit Beginn des Jahres gewaltsame Auseinandersetzungen. Dabei sind hunderte Menschen ums Leben gekommen, viele weitere wurden verletzt. Präsident Saleh hatte sich wiederholt geweigert, eine Vereinbarung zur Machtübertragung zu unterzeichnen.

Nach monatelangen Vermittlungsbemühungen des Golfkooperationsrats für einen friedlichen und geordneten Machtwechsel hat Präsident Saleh heute in Riad einem Machtverzicht zugestimmt. Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung, vorzeitige Präsidentschaftswahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor. Während der Übergangszeit soll der bisherige Vize-Präsident Hadi mit umfassenden Befugnissen zur Umsetzung des Transitionsabkommens ausgestattet sein.

Im Oktober hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zu Jemen verabschiedet und damit das klare Signal an die politisch Verantwortlichen in Jemen gegeben, endlich die Gewalt zu beenden und das politische Vakuum aufzulösen. Die Verhandlungen in Sanaa wurden von den Vereinten Nationen begleitet.

Deutschland hat sich frühzeitig für eine Befassung des Sicherheitsrates mit der Lage im Jemen eingesetzt und die Resolution aktiv mit eingebracht.

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