Der jüngste Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kyjiw zeigt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert brutal fortführt. Die Position der EU ist klar: Wir müssen die Durchhaltefähigkeit der Ukraine gegenüber Russland und damit auch die Sicherheit Europas gewährleisten. Die militärische Lage für die Ukraine bleibt schwierig – deswegen geht es beim heutigen Außenrat auch erneut um die militärische Unterstützung der Ukraine. Im Fokus steht dabei insbesondere die Luftverteidigung. Zugeschaltet zum Austausch ist für den Beginn der Diskussion wie üblich der ukrainische Außenminister Kuleba. Die Außenministerinnen und Außenminister werden auch darüber beraten, wie die europäischen Staaten im Nachgang zur Schweizer Friedenskonferenz im Juni gemeinsam gegenüber Drittstaaten für unsere Positionen werben können. Dabei ist klar, dass Diskussionen über Friedenspläne nur auf Basis des Völkerrechts und mit der Ukraine erfolgen können. Dafür muss die EU mit ihren Partnern geschlossen einstehen.

Lage im Nahen Osten bleibt im Fokus

In Gaza spitzt sich die humanitäre Lage weiter dramatisch zu. Vor kurzem reiste Außenministerin Baerbock erneut nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und in den Libanon, um Wege aus der Sackgasse des Krieges auszuloten – dazu wird sie heute im EU-Kreis berichten. Bei dem heutigen Außenrat geht es um weitere Hilfslieferungen nach Gaza sowie den politischen Prozess für einen nachhaltigen Waffenstillstand. Mit dem sogenannten „Biden-Plan“ gibt es einen klaren Pfad, der einen humanitären Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und einen Weg zu einem langfristigen Frieden aufzeigt. Der anhaltende Siedlungsbau steht dem diametral entgegen. Heute führen die EU27 ihre Diskussionen in Brüssel darüber fort, wie alle Parteien überzeugt werden können, diesen Pfad zu gehen.

Gleichzeitig bleibt die Situation an der israelischen Grenze zu Libanon brandgefährlich. Der Raketenbeschuss der Hisbollah auf den Norden Israels setzt sich unaufhörlich fort. In der angespannten Lage reicht ein Funke zur Entzündung eines Flächenbrands. Die EU27 werden heute darüber beraten, wie alle Akteure zu Zurückhaltung bewegt werden können.

Austausch mit der Europäischen Investitionsbank

Mit der Europäischen Investitionsbank verfügt die EU über ein starkes Instrument für Investitionen in Sicherheit und nachhaltige Entwicklung weltweit. Den heutigen Außenrat in Brüssel nutzen die EU-Außenministerinnen und -minister auch für einen informellen Austausch mit der Präsidentin der EIB, Nadia Calviño. Diskutiert wird dabei die strategische Vision der EIB - ganz besonders im Fokus steht auch bei der EIB die Unterstützung der Ukraine.

Fortschritte bei digitaler Diplomatie

„Digitales“ ist schon lange kein Neuland mehr. Mit der “digital diplomacy” soll vor allem erreicht werden, dass die EU auch im Netz als Einheit auftritt – das ist gerade in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen entscheidend. Aktuell besonders wichtig: der Ausbau der Unterstützung der Ukraine im zivilen Cyberbereich. Ein wichtiges Instrument hierfür ist der sogenannte „Tallinn-Mechanismus“, der zum Beispiel helfen soll, die Ukraine vor Cyberangriffen zu schützen. Deutschland hat hier den Vorsitz und bemüht sich um eine Stärkung des Mechanismus. Ausbauen wollen wir auch unsere Digitalpartnerschaften mit Schlüsselländern wie Südkorea und Kenia, um den Einfluss autoritärer Staaten auch in der digitalen Welt zurückzudrängen.