Die Bundesminister Guido Westerwelle und Dirk Niebel haben vereinbart, die Zusammenarbeit ihrer Häuser deutlich zu intensivieren, die Effizienz zu steigern und größere Synergien zu erzeugen.

Teil der von der Bundesregierung durchgeführten Strukturreformen in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist die Erhöhung der Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber den staatlichen Durchführungsorganisationen. Um auch vor Ort in den Kooperationsländern der Entwicklungszusammenarbeit eine wirksame Steuerung zu gewährleisten, werden zukünftig zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an die deutschen Auslandsvertretungen entsandt. Die zusätzlichen Stellen werden aus dem Haushalt des BMZ zur Verfügung gestellt und sind Teil des Reformpakets zum Bundeshaushalt 2012.

Zudem wird die Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung bei Katastrophen und humanitären Krisen im Ausland künftig gestärkt werden. Dazu wird die bisher vom AA verantwortete humanitäre Hilfe mit der bislang im BMZ beheimateten „Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe“ zusammengeführt und zentral aus dem Auswärtigen Amt gesteuert, dem die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Bundesregierung zukünftig noch zeitnäher, wirksamer und effektiver helfen können. Gleichzeitig wurden auch langjährige Forderungen aus dem parlamentarischen Raum nach struktureller Klarheit bei der Zuständigkeit für die humanitäre Sofort- und Nothilfe erfüllt. Im Gegenzug werden dem BMZ vom Auswärtigen Amt Mittel im Bereich Krisenprävention und Konfliktbewältigung übertragen werden.

Auch weitere Zuständigkeiten werden zukünftig gebündelter als bislang wahrgenommen werden. Das BMZ wird die Koordinierung der Entwicklungsleistungen innerhalb der Bundesregierung wahrnehmen, auch im bereits bestehenden Ressortkreis. Zudem wird das BMZ vom Auswärtigen Amt die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Arbeit von UNICEF übernehmen, das AA wird die Zusammenarbeit mit den politischen Stiftungen in Mittel- und Osteuropa koordinieren.

Die notwendigen Anpassungen des Geschäftsverteilungsplans der Bundesregierung werden in den nächsten Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – gemeinsame Pressemitteilung