Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten. Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt.

Wichtig ist, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen können. Deshalb muss das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat –in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suweida. Voraussetzung dafür ist eine Einigung zwischen Damaskus und den Machthabern in Nordostsyrien und Suweida über den zukünftigen Status dieser Provinzen. Hier müssen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen, im Sinne der territorialen Integrität Syriens.

Gegenüber der syrischen Regierung setzen wir uns weiter für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen des Landes einbezieht. Daher ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Nationalversammlung alle Teile der vielfältigen syrischen Gesellschaft repräsentiert.

Deutschland steht bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, dass ihr Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft Wirklichkeit wird.

Die Bundesregierung setzt sich für Wiederaufbau und Erholung der syrischen Wirtschaft ein. Für den Wiederaufbau Syriens sind Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit geplant. Gleichzeitig wird auch die Zivilgesellschaft gestärkt, um eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern.