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"Ein Flugverbot muss durchdacht sein" (Interview)

09.03.2011 - Interview

Bundesaußenminister Westerwelle im Interview mit der Schwäbischen Zeitung zur aktuellen Situation in Libyen. Erschienen am 09.03.2011

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Ist ein militärischer Einsatz [in Libyen] notwendig?

Ein Diktator, der einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk führt, der ist am Ende und muss gehen. Das ist die klare Haltung der Staatengemeinschaft. Wir haben gezielte Sanktionen besprochen.Wir müssen vor allen Dingen vermeiden, dass wir am Ende auf eine schiefe Bahn geraten – und Partei in einem Bürgerkrieg werden. Alles, was darüber hinausgeht, braucht ein UN-Mandat – in Abstimmung mit der Arabischen Liga.

Die Vereinigten Arabischen Emirate fordern das. Rechnen Sie in den nächsten Tagen mit einem Beschluss im UN-Sicherheitsrat, zumindest eine Flugverbotszone durchzusetzen?

Die Flugverbotszone ist eine Option – die muss aber durchdacht sein und auch durchgesetzt werden. Die libysche Armee hat Flugabwehrsysteme, und die müssen wir zunächst unschädlich machen.

Aber das libysche Volk muss ja in diesen Stunden und seit Tagen unter diesen Angriffen des Diktators leiden. Die Zeit drängt.

Deswegen beraten die EU-Außenminister morgen in Brüssel. Und in New York bei der UN beraten wir auch noch in dieser Woche. Man muss aber als mitfühlender Mensch aufpassen, dass man nicht das Gegenteil des Erwünschten erreichen.

Was meinen Sie damit?

Die Propagandamühle des Diktators – und auch anderer arabischer Demagogen – verbreitet doch den Unsinn, dies sei ein vom Westen gelenkter Aufstand. Darauf dürfen wir kein Wasser schütten, sondern müssen vor allem die arabische Welt mitnehmen.

Haben Sie eigentlich Kontakt zur libyschen Gegenregierung?

Persönlich noch nicht; aber natürlich sind die Oppositionellen keine Unbekannten. Und Europa wird eine Sondierungsmission entsenden, auch Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon wird nach einem Gespräch mit mir einen Sondergesandten schicken. Das begrüße ich mit Nachdruck.

Sie sind sehr früh und klar in der Ararbienkrise mit eigener Politik aufgetreten – und damit auch aus dem langen Schatten der Kanzlerin in der Außenwirkung.

Das sind so Eifersüchteleien, mit denen ich nichts anfangen kann. Deutschland redet mit einer Stimme. Die Außenpolitik konzipiert der Außenminister – und führt sie an. Meine Erfahrung hat zugenommen in den vergangenen zwölf Monaten harter Arbeit, die hinter mir liegen. Davon profitiere ich jetzt. Und übrigens: Ich bin ein liberaler Außenminister; darum stehe ich im Zweifel immer für die Freiheit. Deswegen war es mir auch ein ganz persönliches Anliegen, hier meine Stimme zu erheben.

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Fragen: Peter Weißenberg. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Schwäbischen Zeitung.

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