gesendet auf SWR 2 am 28.02.2011

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Für Bundesaußenminister Westerwelle ist die Entscheidung des VN-Sicherheitsrates, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Fall Libyen zu befassen, von größter Bedeutung. In den Beratungen des VN-Menschenrechtsrates in Genf, an denen auch Westerwelle teilnimmt, solle auch über die Frage einer Flugverbotszone über Libyen gesprochen werden. Dabei gelte es allerdings klug vorzugehen, um nicht der Propaganda des Gaddafi-Regimes in die Hände zu arbeiten, mahnte der Minister im Interview mit dem Radiosender SWR 2.