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Außenminister Westerwelle zum UNIFIL-Einsatz vor dem Deutschen Bundestag

26.11.2009 - Rede

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Für die Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL, der Operation der Vereinten Nationen im Libanon und vor seiner Küste.

Ich tue das als jemand, der vor drei Jahren in diesem Hause gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Mission gestimmt hat - wohlgemerkt: nicht gegen die Mission selbst. Jede Bundesregierung steht in der Verantwortung des Handelns auch ihrer Vorgängerregierungen. Zu Beginn einer neuen Amtszeit gilt das selbstverständlich auch in der Außenpolitik. Das ist kein Makel, das ist eine Stärke. Darauf gründet die Kontinuität, die die deutsche Außenpolitik so erfolgreich gemacht hat. Damit gar kein Zweifel aufkommt: Zu den Vereinbarungen, die in Ihrer Amtszeit getroffen worden sind, steht selbstverständlich auch die neue Bundesregierung, auch meine Person als Außenminister.

Es ist die Kontinuität in der Außenpolitik, die die Bundesrepublik Deutschland zu einem verlässlichen Bündnispartner für die internationale Staatengemeinschaft gemacht hat. Kontinuität bedeutet aber nicht ein schlichtes Weiter-so. Deshalb wird die Bundesregierung die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 1 200 auf 800 reduzieren und den UNIFIL-Einsatz bis zum 30. Juni des kommenden Jahres befristen.

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Wie schwierig das ist, das wissen Sie; das wissen alle. Ich habe es insbesondere bei meiner gerade stattgefundenen Reise im Nahen Osten noch einmal persönlich sehr in den Gesprächen spüren können.

Wir haben eine Resolution, nämlich die Resolution 1701 aus dem Jahr 2006. Das ist ein wesentliches Element zur Vermeidung erneuerter bewaffneter Auseinandersetzungen und zur Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon. Dies zählt neben der Sicherheit für den Staat Israel und der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu den Schlüsselelementen einer regionalen Friedenslösung. Diese regionale Friedenslösung bleibt unser übergeordnetes Ziel.

Weil wir durch die Erklärung von Ministerpräsident Netanjahu einen aktuellen Anlass haben und weil diese Erklärung wenige Stunden nach meiner Reise und meinem Antrittsbesuch in Israel und in den palästinensischen Gebieten in Ramallah abgegeben worden ist, möchte ich auch dazu etwas sagen. Das ist für uns alle, denke ich, Staatsräson: Wir haben als Deutsche ein besonderes Verhältnis und eine besondere Partnerschaft zu dem Staat Israel. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir haben eine besondere Verantwortung, übrigens nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch aus Gründen der Gegenwart und unserer gemeinsamen Zukunft.

Das bedeutet aber nicht, dass Meinungsunterschiede nicht ausgesprochen werden könnten. Wir in Deutschland bleiben dabei: Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung. Auf der einen Seite hat Israel unzweifelhaft das Recht, in sicheren Grenzen leben zu können. Auf der anderen Seite haben aber auch die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat. Es bleibt bei der Roadmap von 2003. Das heißt, es bleibt bei unserer Haltung in Deutschland wie in der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt, dass die Siedlungspolitik eingefroren werden muss. Das ist nicht nur die deutsche Haltung; das ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft insgesamt.

Die jüngsten Ankündigungen sind ein wichtiger erster Schritt. Sie könnten Bewegung in die Siedlungsfrage bringen. Entscheidend ist, dass die Parteien nun rasch den Weg in direkte Verhandlungen finden.

Zurück zum eigentlichen Mandat: Die Befähigung der libanesischen Streitkräfte zur eigenständigen Aufgabenerfüllung spielt dabei eine zentrale Rolle. Deshalb hat Deutschland im Rahmen von UNIFIL von Anfang an zwei Handlungsstränge verfolgt: die Überwachung der Seegrenzen und die Unterstützung der libanesischen Marine zum Aufbau eigener Fähigkeiten. Dies versetzt die libanesische Marine zunehmend in die Lage, die Küste und territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen.

In Zukunft werden die bilateralen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen noch an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund soll das Mandat verlängert werden. Der Einsatz der Bundeswehr vor Ort ist eingebettet in das umfassende Engagement der Bundesregierung für den Libanon und die Region. Wir beraten die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit und bei der Aus- und Fortbildung von Zollpersonal. Beim innerlibanesischen nationalen Dialog, der Antworten auf die militärischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes finden soll, tragen von der Bundesregierung finanzierte Berater zum Gelingen bei. Damit wir uns nicht missverstehen: Das ist kein Engagement und Verdienst der neuen Bundesregierung, sondern das ist Ausfluss der Kontinuität bisheriger Außenpolitik.

Mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Krisenprävention helfen wir, die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge zu verbessern. Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unterstützen wir die libanesische Regierung beim Wiederaufbau. Wir leisten darüber hinaus entsprechende Unterstützung bei Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Diese Anstrengungen zur Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon zeigen erste Erfolge. Die Parlamentswahlen am 7. Juni dieses Jahres und die Bildung einer neuen Regierung waren wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es geht jetzt darum, dass alle Kräfte im Libanon den eingeschlagenen Weg des Dialogs verantwortungsvoll und mutig fortsetzen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Libanon auf diesem Weg unterstützen, um einer regionalen Friedenslösung näherzukommen. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL soll noch bis zum Sommer nächsten Jahres dazu beitragen. Ich denke, das ist Kontinuität, aber zugleich auch die Erkenntnis der entsprechenden Entwicklungen.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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