Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab.

Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sondern erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein auch vom IGH gefordertes Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes.

Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung zur sofortigen Einstellung des Siedlungsbaus auf und lehnt sowohl eine formale, als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte de facto Annexion strikt ab. Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 wird die Bundesregierung nur insoweit anerkennen, sofern sie von den Konfliktparteien vereinbart worden sind.