Deutschland und Italien unterstützen Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats und den umfassenden Plan Präsident Trumps zur Beendigung des Gaza-Konflikts in vollumfänglicher Abstimmung mit der US-Regierung und den einschlägigen internationalen und regionalen Akteuren.

Wie es Resolution 2803 und der Plan als entscheidend vorsehen, ist die ungehinderte Wiederaufnahme humanitärer Hilfe, die unerlässlich ist, auch für die Frühphase des Wiederaufbaus und die Stabilisierung in Gaza eine zentrale Voraussetzung. Hier kann – und muss – die internationale Gemeinschaft unverzüglich liefern.

Italien und Deutschland sind bereit, sich bei diesen Bemühungen an vorderster Front zu engagieren.

Die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen (iNGOs) sind von zentraler Bedeutung für eine wirksame und kohärente humanitäre Reaktion. iNGOs und wichtige VN-Sonderorganisationen, die auf die für Soforthilfe und Wiederaufbau relevanten prioritären Bereiche spezialisiert sind – das WFP und die FAO für Ernährungssicherheit und Landwirtschaft, die WHO und iNGOs/NGOs für Gesundheitsfragen, die UNICEF und Save the Children für den Schutz von Kindern, der NRC für Notunterkünfte sowie WASH, UNDP, UNMAS und UNOPS für Minenräumung, Trümmerbeseitigung, Abfallwirtschaft, Unterbringung, Energieversorgung und die Reaktivierung grundlegender Dienstleistungen –, müssen befähigt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um Rechenschaftspflicht und operative Neutralität zu gewährleisten.

Im Rahmen ihres Engagements arbeiten unsere Länder mit dem CMCC (Zentrum für zivil-militärische Koordination) zusammen, um die erforderliche Planbarkeit, Transparenz und Sicherheit humanitärer Operationen zu gewährleisten.

Humanitäre Hilfe muss den humanitären Kernprinzipien verpflichtet bleiben, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen, die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und pragmatisch auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet sein.

Die Zeit drängt, zumal der Winter bevorsteht. Winterausrüstung, Unterkünfte und WASH-Güter, Medikamente und medizinische Hilfsmittel, die Überstellung von Patienten, die Versorgung benötigen, an Gesundheitseinrichtungen im Westjordanland und in Nachbarländern sowie der Schutz von Kindern und schutzbedürftigen Gruppen müssen schnell ausgeweitet werden. Wir leisten bereits Beiträge zu diesen Bemühungen und sind bereit, die Unterstützung zu intensivieren.

Eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit mit Israel ist unerlässlich, um diese Ziele zu erreichen. Unter den gegenwärtigen Umständen sind der uneingeschränkte Zugang und die Teilnahme am CMCC-Arbeitsprozess seitens der Partnerländer, führender VN-Organisationen und internationaler NGOs erforderlich, um den humanitären Raum besser zu gewährleisten und die sichere, rechtzeitige und bedarfsorientierte Bereitstellung von Hilfsgütern überall in Gaza zu ermöglichen sowie um die wesentliche Infrastruktur und grundlegende Dienstleistungen wiederherzustellen.

Sichere Rahmenbedingungen für den Transport von internationalem humanitärem Personal und Hilfsgütern – einschließlich eingestufter Dual-Use-Güter, die für humanitäre Operationen unerlässlich sind, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter (Notunterkunfts-Ausrüstung) und die Frühphase des Wiederaufbaus – sind besonders wichtig. Dies beinhaltet auch Registrierungsverfahren.

Die Funktionsfähigkeit humanitärer Korridore ist von entscheidender Bedeutung, um die Liefermengen zu erhöhen, die Routen zu diversifizieren und Engpässe zu beseitigen sowie gleichzeitig den legitimen Sicherheitsbedenken Israels Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang ist die Wiedereröffnung des Jordanien-Korridors ein wichtiges und ermutigendes Signal.

Die Einrichtung eines vorläufigen palästinensischen technokratischen Ausschusses unter der Aufsicht des Friedensrates, wie durch die Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats vorgesehen, bleibt eine Priorität. Palästinensische Teilhabe ist erforderlich, damit der Plan Erfolg haben kann. Mit Nachdruck unterstützen Deutschland und Italien die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihr notwendiges Reformprogramm als wichtige Voraussetzung für die schrittweise Wiedereinsetzung der PA in Gaza. Die PA muss technisch und finanziell unterstützt werden, um die schrittweise Reaktivierung grundlegender Dienstleistungen und künftige Wiederaufbaubemühungen vorzubereiten. Für einen tragfähigen Stabilisierungspfad für Gaza ist eine reformierte, funktionierende und handlungsfähige PA unerlässlich.

Der Privatsektor spielt eine grundlegende Rolle für den Neuanfang in Gaza, beginnend mit der Frühphase des Wiederaufbaus. Die Initiative „Food for Gaza“ hat gezeigt, wie der öffentliche und private Sektor zusammenkommen und die Arbeit der in Rom ansässigen VN-Organisationen für Nothilfe (RBAs) stärken können. Ein solches Modell kann in größerem Maßstab angewandt werden, um die mit Übergangshilfe und Wiederaufbau in Gaza beauftragten VN-Organisationen zu unterstützen, und zwar vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zusammenarbeit und Koordination mit israelischen und palästinensischen Behörden.

Verfahrensvorschlag

Wir beabsichtigen, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die Bemühungen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu koordinieren, wobei wir sowohl auf unsere gemeinsame Partnerschaft mit den RBAs und den anderen beteiligten führenden VN-Organisationen als auch auf den UNHRD-Stützpunkt in Brindisi zurückgreifen, der als strategische Drehscheibe für die schnelle Lieferung wichtiger Hilfsgüter gilt.

Wir beabsichtigen, unsere gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der bestehenden EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS sowie bilaterale Initiativen zur Ausbildung und/oder Ausrüstung palästinensischer Sicherheitskräfte zu koordinieren, unter anderem über das Büro des Sicherheitskoordinators.