Ein wichtiger Baustein für Europas Sicherheit ist in Gefahr: Der sogenannte INF-Vertrag über bodengebundene Mittelstreckenraketen. Mit dem damals bahnbrechenden Abrüstungsabkommen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 eine gefährliche Waffenkategorie verbannt. Doch nachdem Russland es über Jahre hinweg versäumt hat, schwerwiegende Vorwürfe einer Vertragsverletzung auszuräumen, haben die USA angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.

Schon jetzt ist klar: Ein Ende des Vertrags wäre ein schwerer Schlag für Europas Sicherheit und die über Jahrzehnte aufgebaute Rüstungskontrollarchitektur. Höchste Zeit, gemeinsam einen neuen Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu nehmen. Außenminister Maas setzt dabei auf vier Punkte:

1. Ein neuer Austausch zwischen Amerikanern, Europäern und Russen

Selbst im Kalten Krieg gab es einen permanenten Dialog, um zu verhindern, dass gegenseitiges Misstrauen und Fehleinschätzungen zu immer größeren Risiken führen. Heute brauchen wir dringend wieder solche Mechanismen. Unser Ziel muss sein, dass alle Akteure ihr gemeinsames Interesse erkennen: Sicherheit, die durch gegenseitiges Vertrauen und Transparenz entsteht. Deutschland wird dafür in einem ersten Schritt in Europa um Partner werben.

2. Neue Transparenz-Regeln für Raketen und Marschflugkörper

Der Wettlauf um die neusten Waffen in der Kategorie der ballistischen Raketen und Marschflugkörper ist hoch gefährlich. Es ist höchste Zeit, dass auch für diese Waffen durch ein internationales Regelwerk mehr Transparenz und Vertrauen geschaffen wird. Deutschland wird sich dafür einsetzen, die Diskussion in der Weltgemeinschaft dazu voranzubringen.

3. China mit an Bord holen

Die massive Aufrüstung des chinesischen Militärs wird bis jetzt von keinen Maßnahmen zur Vertrauensbildung begleitet. Doch wer weltweit mehr Sicherheit durch Abrüstung schaffen will, kommt an China nicht vorbei. Deutschland wird darum seine Gesprächskanäle nach Peking intensiv dafür nutzen, um für Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben.

4. Neue Waffen brauchen neue Regeln

Die rasante technologische Entwicklung wird die Kriegführung massiv verändern: Weltraumwaffen, autonome Killerroboter oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit könnten schon bald zu einer neuen bedrohlichen Realität werden. Deutschland hat bei den Vereinten Nationen darum eine Initiative zur Ächtung vollautonomer Waffen gestartet und die Weltgemeinschaft zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen, um neue Regeln für künftige Hightech-Waffen zu entwickeln.