Das Frühjahrstreffen der Außenministerinnen und Außenminister in Washington steht im Zeichen des 70-jährigen Jubiläums der Allianz: es geht um Themen, die das Bündnis seit Langem beschäftigen ebenso wie um neue Herausforderungen. Eine zentrale Frage des heutigen Treffens: Wie kann die Allianz zeitgemäß ausgestaltet werden?

„Wir brauchen Antworten auf neue Sicherheitsbedrohungen: Klimawandel, die digitale Revolution, Desinformationskampagnen“, betonte Außenminister Heiko Maas im Vorfeld.

Russland: zwischen Grenzen und Dialog

Auf der Tagesordnung der Außenministerinnen und -minister steht auch das Verhältnis zu Russland. Der Umgang mit Europas größtem Nachbarn bleibt eine Herausforderung für die NATO. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen Dialog und dem Setzen von klaren Grenzen - der NATO-Russland-Rat ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument.

Durch Russlands illegale Annexion der Krim wurde die Frage von Krieg und Frieden zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Zudem hat Russland durch die Entwicklung und Stationierung neuer Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstrecken verstoßen - und damit einen wichtigen Pfeiler der internationalen Rüstungskontrollarchitektur in Frage gestellt.

Deswegen spielt das Thema Abrüstung auch in Washington eine zentrale Rolle, wie bereits am Dienstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.

Umfassende internationale Stabilisierung

Auf der Agenda steht auch der Kampf gegen den Terrorismus. Hier geht es auch um die NATO-Missionen in Afghanistan und Irak, ebenso um die Lage in der südlichen Nachbarschaft der NATO, in Syrien und Libyen.

„Die NATO mag ein Verteidigungsbündnis sein“, so Maas, „vor allem aber ist sie auch ein Wertebündnis.“ Deswegen ist auch der Kampf gegen den Terrorismus mehr als eine militärische Mission: es gilt, die militärische Komponente in einen umfassenden Plan zur Stabilisierung einzubetten.

„Deutschland steht uneingeschränkt zur NATO“

Die NATO ist auch deswegen so erfolgreich, weil sie sich immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen angepasst hat. „Die letzten 70 Jahre haben auf beiden Seiten des Atlantiks gezeigt, was starke Allianzen wert sind“, sagte Außenminister Maas - in keinem anderen Format arbeiten die Staaten Europas und Nordamerikas so eng zusammen.

Auch um die Frage der Lastenteilung wird es in den Beratungen der Außenministerinnen- und minister gehen. „Deutschland steht uneingeschränkt zum Bündnis in der NATO“, betonte Maas. „Auf unsere Zusagen ist Verlass.“ Seit 2014 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben bereits um fast 40% erhöht, auch in Zukunft werden sie steigen. Als großer Truppensteller und Rahmennation der Einsatztruppe „Enhanced Forward Presence“ im Baltikum übernimmt Deutschland ebenfalls Verantwortung.

Denn: „Dafür steht die NATO: Niemals allein. Die Sicherheit jedes einzelnen ist die Sicherheit aller!“, so Maas.