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Warum der Dialog mit Russland wichtig ist
Roter Platz in Moskau, © dpa
Das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist vielschichtig. Auf politischer Ebene gab es gerade in den letzten Jahren Differenzen. Die Bundesregierung setzt deshalb auf einen Dialog mit klaren Ergebnissen.
„Je komplexer das Verhältnis, desto klarer sollte unsere Sprache sein. Wir brauchen feste Positionen, die wir mit eindeutigen Angeboten verbinden.“ Das sagt Außenminister Maas zum Verhältnis zu Russland. Was bedeutet das konkret?
Transparenz schaffen
Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ost-Ukraine ist viel Vertrauen im Verhältnis zu Russland verloren gegangen. Hinzu kommen die umfassende Modernisierung und Aufrüstung des russischen Militärs sowie militärische Übungen, die nicht ausreichend von Transparenzmaßnahmen begleitet werden. Dadurch ist das europäische Sicherheitsumfeld unsicherer geworden. Das Risiko ungewollter militärischer Zwischenfälle steigt an. Gerade deshalb ist es wichtig, mit Russland über Risiken zu sprechen und mehr Transparenz zu schaffen.
Mit diesem Ziel traf sich am 12.11. die Deutsch-Russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik unter Leitung von Staatssekretär Andreas Michaelis und des Ersten Stellvertretenden Außenministers Russlands, Titow. In verschiedenen Formaten ging es unter anderem um die Zukunft des INF-Vertrags, die Lage in Syrien und Georgien und um Terrorismusbekämpfung (mehr dazu hier). Im Vordergrund stand der Konflikt in der Ukraine. Ein weiteres Treffen in diesem Format wird für 2019 ins Auge gefasst.
Auch der NATO-Russland-Rat ist ein Gesprächskanal, der zu mehr Transparenz beitragen soll. Zuletzt tagte dieser Ende Oktober 2018.
Außenminister Heiko Maas am 15.11. in Berlin:
Russland ist Europas größter Nachbar. Nur durch den Austausch miteinander werden wir ungewollte Eskalationen vermeiden.
Internationale Fragen
„Ohne einen Dialog mit Russland werden wir internationale Konflikte wie in Syrien nicht lösen können“, so Außenminister Maas. Deshalb bleibt Deutschland zu internationalen Fragen mit Russland im Austausch, sowohl über direkte politische Kanäle als auch im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE. Gerade in Syrien erinnert die Bundesregierung immer wieder an die Verantwortung Moskaus für eine politische Lösung des Konflikts.
Dass sich die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen nicht immer einfach gestaltet, zeigt ein Blick auf den Europarat: Russland zahlt seit Mitte 2017 seine Beiträge nicht mehr und erwägt schon seinen Austritt. Mit der Mitgliedschaft verpflichtet sich Moskau aber zur Einhaltung rechtstaatlicher Standards. Zudem hat dadurch jeder Mensch in Russland die Möglichkeit, sich vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen. Deshalb gilt: „Wir wollen einen Europarat mit Russland – und zwar mit den Rechten und Pflichten, die damit einhergehen“, erklärte Außenminister Heiko Maas.
Menschliche Verbindungen stärken
Trotz politischer Differenzen gibt es enge Beziehungen zwischen den Menschen in Russland und Deutschland. Diese fördert die Bundesregierung in zahlreichen Projekten. Dazu gehört das „Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften“, bei dem von Juni 2017 bis September 2018 deutsch-russische Partnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene unterstützt wurden. Für das kommende Jahr haben Außenminister Maas und Außenminister Lawrow das deutsch-russische Themenjahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft vereinbart.
Außenminister Maas:
Wir haben eine Verantwortung dafür, diese menschlichen Beziehungen zu bewahren, und gleichzeitig kann diese Verbundenheit auch eine Brücke sein, um politisch aufeinander zuzugehen und dabei vor allen Dingen auch zu echten Ergebnissen zu kommen.
Zum Weiterlesen:
Deutschland und die Russische Föderuation: Bilaterale Beziehungen