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Deutschland und die Russische Föderation: bilaterale Beziehungen Russische Föderation

14.02.2019 - Artikel

Politik

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, das russische Vorgehen im Osten der Ukraine und in Syrien, das russische Verhalten im Umgang mit dem Nervengiftanschlag auf Sergej und Juli Skripal in Salisbury im März 2018, auf russische Quellen zurückzuführende Cyber-Attacken in Deutschland, das Verhalten mit Blick auf die Verwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime in Syrien sowie die russische Verletzung des INF-Vertrages überschatten die deutsch-russischen Beziehungen und die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt (Konten- und Einreisesperren für einzelne Personen und Unternehmen, aber auch sektorale Wirtschafts- und Finanzsanktionen). Zuletzt wurden die Sanktionen Anfang August 2017 auf Betreiben Deutschlands wegen des durch die Verbringung von vier Gasturbinen auf die Krim vollzogenen Vertragsbruchs gegenüber Siemens noch einmal verschärft. In Reaktion auf den Skripal-Fall hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Partnerstaaten in EU und NATO Ende März 2018 vier russische Diplomaten zur persona non grata erklärt und ausgewiesen; die EU hat inzwischen vier Personen im Rahmen des neu geschaffenen horizontalen Chemiewaffen-Regimes mit Sanktionen belegt.

Zugleich hat die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht, dass die Tür für einen Dialog mit Russland offen steht und dass sie sich aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzt, den Konflikt in der Ost-Ukraine zu überwinden. Insbesondere Deutschland und Frankreich setzen sich im Normandie-Format auf höchster Ebene für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 und des Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung dieser vom 12. Februar 2015 ein. Trotz angespannter Beziehungen mit Russland erzeugen die gemeinsamen deutsch-russischen Themenjahre eine positive Dynamik in den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Wirtschaft

Aufgrund des niedrigen Ölpreises, einer unzureichenden Diversifizierung seiner Wirtschaft und der Wirkung der westlichen Wirtschaftssanktionen hat Russland in den letzten Jahren eine Wirtschaftskrise durchlaufen, auf die es unter anderem mit einer Politik der Lokalisierung und Importsubstitutionen reagiert hat. Mit dem erneuten Anstieg des Ölpreises seit Herbst 2016 hat sich der wirtschaftliche Abschwung Russlands verlangsamt, in den Jahren 2017 und 2018 konnte Russland wieder ein leichtes BIP-Wachstum verzeichnen (1,5% bzw. 1,8%).

Das bilaterale Handelsvolumen schrumpfte zwischen 2013 und 2016 um ca. 40%. Infolge der Wirtschaftskrise waren die deutschen Ausfuhren nach Russland im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 26% auf 21,8 Mrd. EUR gesunken. Im Jahr 2017 erholte sich der bilaterale Handel erheblich, der bilaterale Handelsumsatz stieg um rund 20% an; im Jahr 2018 hat sich das Wachstum des bilateralen Handels verlangsamt. Wichtigste Exportgüter Russlands sind Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Erzeugnisse der chemischen Industrie sowie Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Trotz der Krise sind nach wie vor ca. 5.000 von den ursprünglich über 6.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in Russland aktiv. Für das Jahr 2017 ist ein positiver Saldo deutscher Direktinvestitionen in Russland zu verzeichnen. Viele russische Regionen werben aktiv um ausländische Investitionen (z.B. Republik Tatarstan, Kaluga). Dabei werden Vergünstigungen angeboten, die vom Ausweisen von Gewerbeparks und Sonderwirtschaftszonen über die Bereitstellung von Grundstücken, Gebäuden, Verkehrswegen, Anschlüssen bis hin zu Zollnachlässen, Steuererleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen reichen. Zwar bleibt das ressourcenreiche Russland ein Markt mit viel Potential, fehlende Reformen stellen jedoch einen großen Hemmschuh für Russlands Wirtschaft dar. Zudem verfolgt Russland eine Politik der Lokalisierung und Importsubstitution, welche den Zugang ausländischer Unternehmen zum russischen Markt von umfassenden Produktionsverlagerungen nach Russland abhängig macht. Damit einhergehende Unsicherheiten erschweren Unternehmen oft das Geschäft.

Unabhängig davon erfordert die Geschäftstätigkeit in Russland wegen der zahlreichen landestypischen Besonderheiten auch weiterhin Umsicht und sorgfältige Beratung. Zollabfertigung, Zertifizierung und administrative Verfahren erweisen sich in vielen Fällen als schwierig.

Kultur und Bildung

Zwischen Deutschland und Russland besteht ein reger Kultur- und Bildungsaustausch. Nach dem bilateralen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/ 2018 läuft bis Mitte 2020 das gemeinsame deutsch-russische Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft. Ziel ist es, die deutsch-russische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulkooperation und Wissenschaft stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und für die Ausweitung der Zusammenarbeit  zu werben. Daneben führt Russland in diesem Jahr in Deutschland die „Russische Kultursaison“ durch, in deren Rahmen Russland mit mehr als 300 Kulturveranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten die russische Kultur bewirbt.

Deutsch als Fremdsprache behauptet mit etwa 1,5 Mio. Lernern in Russland - davon 1,1 Mio. an Schulen - einen unangefochtenen zweiten Platz hinter dem Englischen. Zwischen Deutschland und Russland bestehen rund 1.000 Schulpartnerschaften. Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) werden über 100 Schulen gezielt beim Auf- und Ausbau ihres Deutschunterrichts gefördert. Hierbei arbeiten die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und das Goethe-Institut eng zusammen.

Das Goethe-Institut ist in Russland mit drei Instituten (Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk) vertreten. Es bietet ein breites Spektrum kultureller Veranstaltungen und ein umfangreiches Sprachkursangebot, und verfügt über ein breites Partnernetzwerk in den Regionen. Die ZfA hat in Russland vier Fachberater und über 40 entsandte Lehrer.

Im Moment verbinden rund 900 Kooperationen die Hochschulen beider Länder. Durchschnittlich studieren mehr als 15.000 russische Staatsbürger in Deutschland, davon knapp jeder Zehnte mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der in Russland mit einer Außenstelle in Moskau und Informationszentren in St. Petersburg, Nowosibirsk und Kasan vertreten ist. Bis zu 2.000 deutsche DAAD-Stipendiaten pro Jahr sammeln Erfahrungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Russland. 34 Lektoren und sieben Sprachassistenten des DAAD sind an verschiedenen russischen Hochschulen tätig.

Die Bundesregierung setzt sich für einen verstärkten Schüler- und Jugendaustausch mit Russland ein. Dazu hat sie 2006 gemeinsam mit anderen Partnern die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch mit Sitz in Hamburg ins Leben gerufen. Jährlich nehmen zur Zeit über 15.000 Jugendliche aus beiden Ländern an den Projekten teil. Regelmäßiger Höhepunkt ist das Deutsch-Russische Jugendparlament.

Die Bundesregierung fördert auch die kulturelle Identität der deutschen Minderheit in Russland (etwa 400.000 Personen). Die Maßnahmen umfassen sprach- und bildungspolitische, soziale und gemeinschaftsfördernde sowie weitere kulturelle Projekte.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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