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EU/E3 trifft Iran: Atomabkommen im Interesse der Weltgemeinschaft
EU/E3 + Iran Treffen in Brüssel, © picture alliance
Am Donnerstag (11.01.) trafen sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister.
Es ist ein entscheidender Zeitpunkt, zu dem das Treffen der Außenminister in Brüssel stattfand. Das Atomabkommen mit Iran steht in dieser Woche wiederholt auf dem Prüfstand. Der amerikanische Präsident muss turnusgemäß entscheiden, ob er das Abkommen gegenüber dem US-Kongress erneut zertifiziert. Gleichzeitig überschatten diverse Konfliktthemen unabhängig des Atomabkommens die Entscheidung. Und auch mögliche Sanktionen seitens der US-Administration stehen im Raum.
Bestandteil der nationalen Sicherheit
Die gegenwärtige Situation ist ein Balance-Akt für die europäischen Staaten. Klar ist: das Atomabkommen (auch Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA)) hat die Sicherheit im Mittleren Osten erhöht.
Darüber hinaus ist es ein entscheidender Erfolg der nuklearen Nichtverbreitung und Kernelement der globalen Nichtverbreitungsarchitektur. Für die europäischen Staaten ist die Bewahrung des Abkommens zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit.
Die EU steht deshalb weiterhin hinter dem Abkommen, solange Iran seine Verpflichtungen wie bisher weiter umsetzt. Außenminister Gabriel machte dies vor dem Treffen deutlich:
Wir sind der festen Überzeugung, dass das Nuklearabkommen erhalten werden muss. Es ist im europäischen Interesse. Es ist im Interesse der Weltgemeinschaft. Wenn jetzt das einzige Abkommen, das verhindert hat, dass in einer Region Atomwaffen entwickelt werden, zerstört würde, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen.
Vor allem mit Blick auf Nordkorea wäre ein Scheitern des Abkommens laut Gabriel ein sehr schlechtes Zeichen. Deswegen appellierten die Außenminister auch an die Alliierten, mitzuhelfen, dass das Abkommen Bestand hat.
Redebedarf
Schwierig gestaltet sich indes die politische Gesamtlage, in der um das Atomabkommen gerungen wird. Außenminister Gabriel machte deutlich, dass es unabhängig vom Abkommen Themen gebe, die dringend mit Iran diskutiert werden müssten. Die Menschenrechtssituation und nicht zuletzt die jüngsten Demonstrationen in Iran bereiten den Außenministern der EU große Sorge. Gabriel wiederholte den europäischen Standpunkt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Demonstrationsfreiheit geben muss.“ Aber auch außenpolitisch sei die Rolle des Iran in der Region „mehr als problematisch“. Um diese Themen müsse man sich kümmern, ohne sie jedoch mit dem Atomabkommen zu vermengen. Es sind politisch voneinander getrennte Handlungsfelder. Die Außenminister haben am Donnerstag gemeinsam verabredet, dass zu diesen Konfliktthemen künftig ein enger Dialog mit Iran stattfinden werde.
