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Georgien: Deutschland unterstützt Souveränität und weitere Reformen
Außenminister Maas trifft den georgischen Außenminister Davit Zalkaliani, © Thomas Koehler/photothek.net
Beim Besuch seines georgischen Amtskollegen Davit Zalkaliani in Berlin betont Außenminister Maas die deutsche Unterstützung für die Einheit des Landes und bietet Hilfe für zusätzliche Reformen an, die eine weitere Annäherung an Europa ermöglichen.
Auch zehn Jahre nach Ende des Konflikts leiden die Georgierinnen und Georgier unter den Folgen, insbesondere zerschneiden die Verwaltungsgrenzen der abtrünnigen Gebiete Südossetsien und Abchasien das Leben der Menschen. So wurde vor wenigen Wochen ein georgischer Arzt verhaftet, als er die Grenze übertrat, um Nothilfe zu leisten. Außenminister Maas stellte klar:
Die Bewegungsfreiheit in und nach Südossetien und Abchasien bleibt massiv behindert - bis hin zu offensichtlich willkürlichen Verhaftungen. Das muss ein Ende haben.
Die Souveränität Georgiens ist für Deutschland nicht verhandelbar.
Weitere Reformen für die Annäherung an Europa
Georgien ist für Deutschland international ein zuverlässiger und wertvoller Partner. So bringt sich das Land in der Zusammenarbeit mit der NATO in Afghanistan und in der Östlichen Partnerschaft der EU engagiert ein. Die Bundesregierung unterstützt die weitere Annäherung an die EU mit dem Ziel, spürbare Verbesserungen für die Menschen in Georgien zu schaffen – etwa durch die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone. Bei den dafür notwendigen Reformen ist die Bundesregierung bereit, auch bilateral zu helfen. Nach den innenpolitischen Turbulenzen anlässlich einer gescheiterten Reform des Wahlrechts, ist es für Außenminister Maas entscheidend, dass „Antworten im Dialog mit allen Seiten gefunden werden.“
Bilaterale Zusammenarbeit eng und vertrauensvoll
Deutschland und Georgien arbeiten auch bilateral auf den unterschiedlichen Ebenen eng zusammen. So ist Deutschland größter bilateraler Geber in der Entwicklungszusammenarbeit, etwa im Bereich Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Auch im Europarat vereinbarten die beiden Außenminister eine enge Zusammenarbeit, denn Georgien übernimmt im Dezember 2019 den Vorsitz im Europarat unmittelbar vor der deutschen Präsidentschaft.
