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Globaler Pakt für Flüchtlinge: Verantwortung tragen, Lasten teilen

Flüchtlinge aus Venezuela überqueren auf dem Weg nach Kolumbien den Tachira-Fluss, © UNHCR/Vincent Tremeau

24.06.2019 - Artikel

Vor einem halben Jahr hat die Weltgemeinschaft den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet – wie geht es jetzt weiter?

Vor einem halben Jahr hat sich die große Mehrheit der Weltgemeinschaft zum ersten Mal auf ein umfassendes Rahmenwerk in Flüchtlingsfragen geeinigt. Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ (Global Compact on Refugees, GCR) soll die internationale Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen verbessern und eine gerechtere Lastenteilung erreichen. Beides ist dringend notwendig. Die globalen Flüchtlingszahlen sind in den vergangenen Jahren als Folge von Kriegen und anderen Konflikten auf über 70 Millionen Menschen gestiegen. Dabei beherbergen lediglich 10 Staaten 80 % der weltweiten Flüchtlinge.

Diese Herausforderung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Wie kann der Globale Flüchtlingspakt dazu beitragen? Und wie geht es jetzt weiter mit der Umsetzung des Paktes?

Warum ist die Umsetzung des Globalen Flüchtlingspakts im Interesse Deutschlands?

Der Globale Pakt für Flüchtlinge und seine Umsetzung liegen im Eigeninteresse Deutschlands, weil der GCR darauf gerichtet ist, Lasten und Verantwortung im Flüchtlingskontext international auf mehr Schultern zu verteilen, die großen Aufnahmeländer, insbesondere in den Krisenregionen, stärker zu unterstützen und große Flüchtlingskrisen zu lösen.

Deutschland ist ein wichtiges Aufnahmeland und zweitgrößter Geber des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Der deutsche Beitrag zum Flüchtlingsschutz wird international anerkannt und geschätzt. Die Bundesregierung möchte diese Anerkennung nutzen, um vor allem jene Mitgliedstaaten, die sich bislang nicht oder nur wenig bei Aufnahme und Schutz von Flüchtlingen engagiert haben, zur Übernahme von mehr Verantwortung zu bewegen.

Wie wird der Globale Pakt für Flüchtlinge jetzt umgesetzt?

Um durch internationale Absprachen eine gerechtere Lasten- und Verantwortungsteilung zu erreichen hat der GCR das „Globale Flüchtlingsforum“ ins Leben gerufen. UNHCR wird das Forum gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen alle vier Jahre in Genf ausrichten. Dort sollen die Mitgliedstaaten und andere relevante Interessenträger eine Bestandsaufnahme der aktuellen Erreichung der Ziele des Globalen Pakts vornehmen und weitere Zusagen zur Verwirklichung der Ziele des Globalen Pakts machen. Die Zusagen sind freiwillig und sollen vor allem von denjenigen Ländern gemacht werden, die ihrer Verantwortung beim globalen Schutz von Flüchtlingen bisher in geringerem Maße nachgekommen sind.

Neben Maßnahmen zur Stärkung einer gerechteren Lasten- und Verantwortungsteilung sieht der Globale Pakt für Flüchtlinge Initiativen wie die Einrichtung eines globalen akademischen Netzwerks oder die Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Erfassung, Analyse und Verbreitung von Daten über Flüchtlinge vor. Im Sinne eines Partnerschaftsansatzes sollen unterschiedliche Akteure wie lokale Behörden, Zivilgesellschaftsvertreter und Flüchtlinge selbst zu diesen Prozessen beitragen.

Wie soll der Globale Pakt für Flüchtlinge auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden?

Die Situation von Flüchtlingen und Aufnahmeländern würde sich bei Umsetzung des Pakts in den meisten Mitgliedstaaten verbessern. Deutschland erfüllt die wesentlichen Ziele des Pakts bereits heute, in vielen Punkten sogar auf höherem Niveau als im Pakt vorgesehen. Eventuelle zusätzliche Maßnahmen wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Realitäten und Kapazitäten in Deutschland sowie unter Beachtung des nationalen und europäischen Rechts festlegen und umsetzen.

Info

Der Globale Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. Inwieweit und welche Maßnahmen und Initiativen politisch unterstützt und angewendet werden, entscheiden die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung. Die Finanzierung der Maßnahmen des Globalen Pakts erfolgt ausschließlich über freiwillige Beiträge. Jedoch ist der Pakt Ausdruck der gemeinsamen Überzeugung der internationalen Gemeinschaft, wie mit der Herausforderung globaler Flüchtlingsbewegungen umgegangen werden und der Schutz von Flüchtlingen weltweit verbessert werden kann. Der GCR hat daher erhebliches politisches Gewicht und kann ein Signal für verschiedene Staaten sein, mehr Verantwortung in Flüchtlingsfragen zu übernehmen. Deutschland erfüllt die wesentlichen Ziele des Pakts bereits heute, in vielen Punkten sogar auf höherem Niveau als im Pakt vorgesehen.

Wie soll die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge künftig überprüft werden?

Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Pakts wird primär im Rahmen des Globalen Flüchtlingsforums, durch Treffen auf hoher Beamtenebene sowie die jährliche Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Zu diesem Zweck erarbeitet UNHCR derzeit in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und anderen relevanten Akteuren für jedes der Ziele des Paktes Indikatoren.

Wie kann man sich über die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge informieren?

Die Bundesregierung informiert die Öffentlichkeit u.a. über ihre Webseiten und soziale Medien wie Facebook und Twitter. Darüber hinaus unterrichtet die Bundesregierung die deutsche Zivilgesellschaft und die Fachöffentlichkeit durch die Teilnahme an einschlägigen Fachveranstaltungen über aktuelle Entwicklungen.

Über die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge und das erste Globale Flüchtlingsforum können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus auf den Webseiten des UNHCR informieren.