Mit der Östlichen Partnerschaft wurden die Beziehungen der EU zu ihren direkten Nachbarn vor zehn Jahren auf eine neue Grundlage gestellt und in allen Bereichen ausgebaut.
Im Rahmen der sog. „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) fördert und intensiviert die EU ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Außerdem werden Entwicklungen in den Partnerländern unterstützt, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft stärken und fördern.
Die Form der Zusammenarbeit kann dabei je nach den Interessen und Ambitionen der Partnerländer und dem Grad ihrer Reformbereitschaft variieren. Darüber hinaus werden auch die Beziehungen dieser Länder untereinander gefördert.
Deutschland und die Europäische Union haben ein besonderes Interesse an den Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP)
fördert die EU deshalb politische und wirtschaftliche Reformen in verschiedenen Nachbarstaaten der EU. Ziel ist es, Stabilität, Demokratie und Prosperität zu stärken, die politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich Annäherung dieser Länder an die EU zu fördern und die Beziehungen der Nachbarstaaten untereinander zu verbessern.
Spezifisch für die östlichen Nachbarn der EU (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) wurde am 7. Mai 2009 beim Gründungsgipfel in Prag die „Östliche Partnerschaft“ ins Leben gerufen, die seither das Dach für die bilateralen Beziehungen der Partnerländer mit der EU, aber auch für die multilateralen Beziehungen zwischen der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten und den sechs Partnerländern bildet. Die Europäische Nachbarschaftspolitik und damit auch die Östliche Partnerschaft ist Teil der EU-Außenpolitik und damit von der Beitrittspolitik getrennt.
Die Östliche Partnerschaft bietet den Rahmen, die östlichen Partner auf der Basis gemeinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu unterstützen. Die Östliche Partnerschaft fördert einen Reformkurs der Partnerregierungen und bietet Unterstützung der EU an, um politischem, wirtschaftlichem und sozialem Wandel in den Partnerländern zusätzliche Impulse zu verleihen.
Auf bilateraler Ebene wurden mit den Partnerländern Assoziierungsabkommen (Georgien, Republik Moldau, Ukraine) bzw. vertiefte Partnerschaftsabkommen (Armenien) geschlossen. Mit Aserbaidschan wird derzeit ein neues Abkommen ausgehandelt. Einzig mit Belarus gibt es noch kein Rahmenabkommen.
Auf multilateraler Ebene adressieren vier thematische Plattformen und zahlreiche darunter stattfindende Programme und Projekte Themen gemeinsamen Interesses für alle Partnerländer und erleichtern so auch den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen.
Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga wurden vier Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit festgelegt, die beim Gipfel am 24. November 2017 in Brüssel bestätigt wurden: (1) gute Regierungsführung, (2) wirtschaftliche Entwicklung, (3) Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel sowie (4) Mobilität und zivilgesellschaftliche Kontakte.
Ungehinderte Kontakte zwischen Menschen sind zentrales Anliegen funktionierender nachbarschaftlicher Beziehungen, ganz gleich ob in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Projektzusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen oder in privater Hinsicht. Ein langfristiges Ziel der Östlichen Partnerschaft ist daher die Visumfreiheit. In einem schrittweisen Prozess unterstützt die EU die Partner darin, die erforderlichen Voraussetzungen für einen sicheren und gut organisierten Reiseverkehr zu schaffen.
Diese Voraussetzungen werden in Visaliberalisierungs-Aktionsplänen festgeschrieben, nach deren Umsetzung den Partnerländern Visumfreiheit (visumfreie Kurzaufenthalte bis drei Monate für Inhaber biometrischer Pässe) in Aussicht gestellt wird. Die Visaliberalisierung für die Republik Moldau ist am 28. April 2014, für Georgien am 28. März 2017 und für die Ukraine am 11. Juni 2017 in Kraft getreten.
Die nachhaltige Erfüllung der erforderlichen Standards wird auch nach der Visaliberalisierung seitens der EU überwacht. Im Falle gravierender Fehlentwicklungen kann die Visaliberalisierung suspendiert werden. Mit Armenien und Aserbaidschan bestehen Visaerleichterungsabkommen, durch die Reisende von zahlreichen technischen Erleichterungen profitieren können, unter anderem niedrigere Visagebühren oder die Terminvergabe via Internet. Mit Belarus werden derzeit ein Visaerleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen verhandelt.
Nachdem das zehnjährige Jubiläum der Gründung der Östlichen Partnerschaft im Mai 2019 mit einer Vielzahl von Feierlichkeiten und Aktivitäten der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Partnerstaaten gewürdigt wurde, werden derzeit die Weichen für die künftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft gestellt.
Im Rahmen eines umfassenden Konsultationsprozesses haben über 200 Regierungen sowie Vertreter und Institutionen der Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen und Erwartungen an die Östliche Partnerschaft für die kommenden Jahre an die Europäische Kommission übermittelt. Auf dieser Grundlage wurde im April 2020 eine überarbeitete Strategie der Östlichen Partnerschaft für die kommenden Jahre vorgelegt. Am 11.05.2020 wurde das neue Rahmenwerk durch die EU-Außenminister in Ratsschlussfolgerungen zur Östlichen Partnerschaft indossiert.
Die Östliche Partnerschaft ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit, innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Sie enthält die grundsätzliche Einladung, umfangreiche Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, die auch die Einrichtung „tiefer und umfassender“ Freihandelszonen (deep and comprehensive free trade areas, DCFTA) vorsehen. 2014 hat die EU Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterzeichnet. Die Abkommen mit Georgien und Moldau sind seit 1. Juli 2016 in Kraft, das Abkommen mit der Ukraine seit dem 1. September 2017. Die EU ist bestrebt, auch mit denjenigen Partnern, die keine EU-Assoziierung anstreben, ihre bilateralen Beziehungen zu vertiefen und auf eine neue Grundlage zu stellen. Dafür sollen die bestehenden und teilweise veralteten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit den Partnern durch erweiterte Rahmenabkommen ersetzt werden. Die Verhandlungen mit Armenien über ein neues Rahmenabkommen wurden am 27. Februar 2017 abgeschlossen, das Abkommen am 24. November 2017 unterzeichnet. Verhandlungen mit Aserbaidschan über ein solches Rahmenabkommen haben Anfang Februar 2017 begonnen.
Die Östliche Partnerschaft zielt gleichzeitig auf eine verstärkte Zusammenarbeit aller Partner untereinander. Die Schwerpunkte dieser projektbezogenen Zusammenarbeit umfassen die Themen (1) Demokratie und gute Regierungsführung, (2) wirtschaftliche Entwicklung, (3) Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel sowie (4) Mobilität und zivilgesellschaftliche Kontakte. Entsprechende „Plattformen“ beraten und beschließen Projekte, an denen sich alle EU- und Partnerländer beteiligen können, oft in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen - wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder dem Europarat - oder mit Nicht-Regierungsorganisationen. Auch die fallweise Beteiligung interessierter Drittstaaten ist vorgesehen. Die Bandbreite existierender Projekte reicht von der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen über Schulpartnerschaften via Internet bis hin zum Katastrophenschutz.
Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft finden alle zwei Jahre statt. Diese Gipfeltreffen dienen der politischen Steuerung. Nach dem Prager Gründungsgipfel 2009 konzentrierte sich der zweite Gipfel am 29. und 30. September 2011 in Warschau vor allem auf die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft: So wurde unter anderem eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel vereinbart. Litauen war am 28./29. November 2013 in Wilna Gastgeber des dritten Gipfels der Östlichen Partnerschaft, auf dem die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine paraphiert wurden.
Auf dem Gipfel am 21./22. Mai 2015 in Riga bekräftigten alle Teilnehmer, gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, ihr Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft und zu einer Intensivierung der Beziehungen. Gleichzeitig wurde v.a. das Prinzip der Differenzierung hervorgehoben, d.h. eine auf das jeweilige Partnerland zugeschnittene Ausgestaltung der Beziehungen.
Der fünfte Gipfel der Östlichen Partnerschaft fand am 24. November 2017 in Brüssel statt. Dabei wurden die vier in Riga definierten Schwerpunktbereiche gute Regierungsführung, Marktchance, Mobilität/zwischengesellschaftliche Kontakte und Interkonnektivität weiter vertieft. Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission haben hierzu für jeden der vier Bereiche konkrete, bis 2020 zu erreichende Ziele definiert („20 Deliverables for 2020“). Weitere zentrale Themen waren die Umsetzung der vereinbarten Reformen durch die Partnerländer und die Verbesserung der Resilienz der Partnerländer.
Anstelle des für Juni 2020 geplanten sechsten Gipfels fand infolge der Corona-Pandemie am 18.06.2020 eine Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft statt, auf der die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus den Partnerländern der Östlichen Partnerschaft die EU-Unterstützung zur Bewältigung der Pandemie sowie die strategische Partnerschaft und ihre Zukunft diskutierten. Der sechste Gipfel soll in der ersten Jahreshälfte 2021 nachgeholt werden.
Neben den Gipfeltreffen finden jährliche Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft sowie vermehrt auch direkter Austausch zwischen den Fachministern (z.B. ÖP-Umweltministertreffen, ÖP-Justiz- und Innenministertreffen) statt.
Die Östliche Partnerschaft während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wurden eine Vielzahl von Veranstaltungen und Initiativen zur Östlichen Partnerschaft durchgeführt. Vom 24. bis 26. September fand eine ursprünglich in Sachsen geplante ÖP-Jugendkonferenz in virtuellem Format und mit Grußworten des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer statt.
Vom 1. bis 2. Oktober führte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine ÖP-Fachkonferenz durch, im Rahmen derer neue ÖP-Zielvorgaben erarbeitet wurden.
Vom 14. bis 17. Dezember fanden die gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V., NRW.Invest und EU-Kommission organisierten „Eastern Partnership Business Days“ statt. Diese boten den Ländern der Östlichen Partnerschaft die Gelegenheit, gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung in ihren Ländern aufzuzeigen.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) rief während der deutschen Ratspräsidentschaft, am 25. November 2020 ein Think Tank-Netzwerk der Östlichen Partnerschaft ins Leben. Vom 7. bis 10. Dezember fand schließlich die 12. Jahrestagung des ÖP Civil Society Forums statt, die sich mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement in den ÖP Ländern beschäftigte. Zur Eröffnung sicherte Staatsminister Michael Roth der Zivilgesellschaft in Belarus die Unterstützung der Europäischen Union zu und dankte für den Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der inhaltlichen Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft.
